Umsetzung des Innenstadtkonzeptes im Eingangsbereich Volksgarten; Erhöhung der genehmigten Mittel in Höhe von 224.000 Euro um 200.000 Euro auf 424.000 Euro sowie Übertragung der Durchführung des Bauvorhabens „Umsetzung Innenstadtkonzept - Eingangsbereich Volksgarten“ auf den Stadtsenat; Genehmigung einer Kreditübertragung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleg*innen, grundsätzlich stehen wir einer Aufwertung des Eingangsbereichs des Volksgartens positiv gegenüber. Der Volksgarten ist ein zentraler öffentlicher Raum und verdient eine qualitätsvolle und einladende Gestaltung. Das sollte aber jedoch ganzheitlich und umfassend passieren. Zuallererst sollte der Weihnachtsmarkt den Park weniger in Beschlag nehmen und beschädigen. Denn mit dem Auf- und Abbau sowie den jährlichen Reparaturen steht der Park quasi vier bis fünf Monate nicht voll zur Verfügung. Zusätzlich leidet die Aufenthaltsqualität durch den Einsatz von Laubbläsern, was endlich beendet gehört. Die permanente Staubaufwirbelung ist für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen unzumutbar. Sie ist auch, sowohl für Parknutzer*innen als auch für die Mitarbeiter*innen, die diese Laubbläser bedienen, gesundheitlich problematisch, insbesondere durch mögliche Belastungen mit Feinstaub und Pilzsporen. Schließlich braucht es mehr und öfter Reinigungen sowie die Sanierung des Bodens durch die Entfernung der Betonelemente an jenen Stellen an denen früher die Sitzbänke standen. Nach unserer Einschätzung können diese Elemente entfernt werden, ohne die Wurzeln der bestehenden Bäume zu beschädigen. Weiters können wir die Verdoppelung der Kosten und diese insgesamt im Zusammenhang mit den Schaubildern, die wir bekommen haben, nicht nachvollziehen. Genaue Pläne und Angebote – sprich eine ernsthafte Entscheidungsgrundlage für uns Gemeinderät*innen – standen uns leider nicht zur Verfügung. Wir enthalten uns.

Danke für das Wort, sehr geehrte Damen und Herren, das Innenstadtkonzept mag durchaus gut sein und ich kann dem etwas abgewinnen. Die Frage ist aber, brauchen wir das jetzt? Können wir angesichts der Budgetsituation jetzt 424.000 Euro ausgeben? Das ergibt ein Zinsvolumen von 17.000 Euro pro Jahr oder 1.420 Euro pro Monat. Ich stelle die Umsetzung zum jetzigen Zeitpunkt in Frage. In ein paar Jahren, wenn wir das Budget vielleicht saniert haben – woran ich aber zweifle – und wir für solche Sachen Geld haben, würde ich sagen, okay. Ich sehe aber die Notwendigkeit, es jetzt zu machen, nicht. Danke.

Danke Herr Bürgermeister, von uns kommen auch ein paar inhaltliche Anmerkungen. Erstens ist es für uns ein Widerspruch, wenn von der Erhöhung der Aufenthaltsqualität die Rede ist und man gleichzeitig Sitzbänke entfernt. Das Wort ‚Nebelspiel‘ ist gefallen und auch der Begriff des Sicherheitsgefühls. Da sind wir immer ein bisschen vorsichtig, ob damit dann nicht ein Verdrängen von bestimmten Personengruppen gemeint ist. Wir werden sehen. Zweitens fehlen uns klare Aussagen dazu, wie die verkehrliche Situation für Radfahrer*innen in diesem Bereich künftig aussehen soll. Das wäre in einem Zusatzantrag von uns geändert worden, da sage ich dann noch etwas dazu. Beim Eingangsbereich zum Volksgarten befindet sich auch der Eingangsbereich für Radfahrende. Dieser stellt eine zentrale Verbindung Richtung Bahnhof und Unionkreuzung – also in den Linzer Süden – dar. Aktuell ist diese gerade durch den Christkindlmarkt und durch das Riesenrad wenig umsichtig unterbrochen. Wir wollten mit einem Zusatzantrag sicherstellen, dass diese wirklich wichtige Verbindung für den Radverkehr auch zukünftig besteht und nicht irgendwie schleichend verloren geht. Es ist aber gesagt worden, dass er unzulässig ist. Das stimmt auch und das war ein bisschen mein Fehler. Ich habe mich mehr auf das Vorwort konzentriert als auf den konkreten Antrag, in dem es wirklich nur um finanzielle Dinge und um diese Übertragungsverordnung geht. Ich sehe es ähnlich wie LinzPlus, dass es insgesamt ein bisschen problematisch ist. Wir haben den Grundsatzbeschluss zum Innenstadtkonzept und daraus entwickeln sich dann konkrete Projekte. Dann darf der Gemeinderat eigentlich inhaltlich nichts mehr dazu sagen, es geht dann immer nur um eine finanzielle Zustimmung. Das ist ein bisschen zu wenig. In diesem Fall werden wir aber trotzdem zustimmen, da wir wollen, dass dieses ‚Nebelspiel‘ für alle eine Freude ist und es für Radfahrende zu keiner Verschlechterung kommt. Danke.

Danke, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Stichwort ‚Nebelspiel‘: Das ist ein sehr teures ‚Nebelspiel‘, wenn ich mir das so anschaue. 424.000 Euro sind budgetiert und ein zentrales Kernstück davon soll das ‚Nebelspiel‘ werden. Wir sind natürlich der Meinung, dass der Volksgarten attraktiviert werden muss. Aber ganz ehrlich, ob da fast eine halbe Million Euro, wo das ‚Nebelspiel‘ ein zentrales Kernstück davon sein soll, die Lösung ist, das bezweifle ich. Stattdessen wäre viel wichtiger, dass man die Beleuchtung im Innenbereich ausbaut und viele andere Dinge umsetzt. Wir haben vorhin 360.000 Euro für die Domgasse gehabt und jetzt 424.000 Euro im Volksgarten. Morgen reden wir über das Budget. Eigentlich müsste jedem Gemeinderat herinnen klar sein, dass die finanzielle Lage der Stadt Linz angespannt ist. Darum verstehe ich ehrlich gesagt nicht, wie man so etwas durchwinken kann. Wir werden uns enthalten.

Danke, ich möchte ganz kurz ein paar Aufklärungen machen. Frau Gemeinderätin Piovesan hat die Betonelemente angesprochen, die immer noch dort bei den Bäumen im Randbereich des Volksgartens sind, wo wir die Bänke weggegeben haben. Es mag sein, dass die Einschätzung der LinzPlus-Gemeinderatsfraktion so ist, dass man sie weggeben kann, ohne die Bäume zu beschädigen. Es hat aber eine umfassende Untersuchung von unseren Fachleuten gegeben, die eine andere Einschätzung haben. Wenn man diese massiven Betonelemente angreift - die erstens tief in den Boden hineingehen und zweitens sehr nahe am Stamm, also mitten im Wurzelraum der Bäume, sind - ist es unmöglich, den Wurzelraum dieser alten Bäume nicht zu beschädigen. Daher werden die Betonelemente dort natürlich nicht weggegeben. Insgesamt kann ich diese Argumentation also nicht nachvollziehen, wenngleich ich in vielen Bereichen mit der LinzPlus-Fraktion übereinstimme. Aus meiner Sicht ist es alles andere als gescheit, dass man den Weihnachtsmarkt so aufzieht, dass er die Wiese jedes Jahr wieder massiv in Mitleidenschaft zieht. Es wäre sinnvoll, dass man den Markt und vor allem die Elemente, die mit einem beschaulichen Familienmarkt nichts zu tun haben, vielleicht in die Fußgänger*innenzone neben den Volksgarten und insgesamt ein bisschen in die Innenstadt hineinzieht. Gleichzeitig könnte man diese weiter beleben, was ja gerade die ÖVP immer wünscht. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum man sich da nicht endlich etwas überlegt, nachdem die Baustelle weg und der neue Teil der Fußgänger*innenzone da ist. Das hat aber eigentlich mit dem Antrag gar nichts zu tun. Darum verstehe ich auch nicht, wie das Auswirkungen auf das Stimmverhalten über diesen Antrag haben kann. Einige haben sinngemäß gesagt, uns gefällt nicht, was im Volksgarten so passiert, darum sind wir auf gar keinen Fall dabei, wenn wir jetzt den Eingangsbereich schöner machen. Das kann ich nicht verstehen. Ich bedanke mich bei allen, die diesem Antrag zustimmen und uns die Möglichkeit geben, den Eingangsbereich des Volksgartens zu attraktiveren. Was den Verkehr betrifft, ändern diese Baumaßnahmen grundsätzlich nichts. Der angesprochene Verkehrs- und Marktreferent ist leider gerade nicht da. Aus meiner Sicht muss es natürlich zu keinen Verschlechterungen für den Radverkehr kommen. Danke.