Leerstandsabgabe für Geschäftsräumlichkeiten; Belebung der Erdgeschoßzonen und Stadtteile - Resolution

Vielen Dank, der Antrag behandelt ein wichtiges Thema, das haben wir heute schon einmal besprochen. Die Leerstände werden immer mehr, das müssen wir stoppen und die Innenstadt wieder beleben. Eine Leerstandsabgabe ist aber de facto eine getarnte Strafsteuer. Das ist für uns nicht der richtige Weg. Wir stehen auf der Seite der Eigentümer*innen und der Wirtschaft. Wir stehen nicht für mehr Belastungen. Aber auch ideologiefrei betrachtet ist eine Leerstandsabgabe ein großer bürokratischer Aufwand. Die Erfahrung zeigt, dass die Einnahmen im Vergleich zum Aufwand extrem niedrig sind. Es zahlt sich also nicht aus. Wir würden hier ein bürokratisches Monster schaffen, dafür sind wir nicht zu haben. Vor allem ist das nur symbolischer Natur. Der Mietentgang selbst ist für die Geschäftsinhaber*innen, die gerade keinen*keine Mieter*in haben, sowieso um ein deutliches höher als die Leerstandsabgabe. Wenn man diese so hoch machen würde wie den Mietentgang, wäre das ein Wahnsinn und würde dazu führen, dass man maximal den erstmöglichen Mieter, die erstmögliche Mieterin einquartiert. Das brauchen wir aber nicht. Wir brauchen gute Geschäfte, die hinpassen und nicht noch mehr Wettbüros und Handyshops. Das ist auch nicht das Richtige. Leerständen müssen wir mit ordentlichem Leerstandsmanagement begegnen. Dazu haben wir heute den ersten Schritt gesetzt. Es freut uns, dass – nachdem lange Zeit nichts passiert ist – nun die SPÖ bei der Umsetzung ist, wenn auch vorerst einmal als Schmalspurvariante, aber die Richtung stimmt. Die Richtung heißt Leerstandsmanagement und sicher nicht Leerstandsabgabe, danke.

Danke, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Leerstandsabgabe ist ein komplexes Thema mit unterschiedlichen Facetten. Obwohl sie im öffentlichen Interesse liegen kann, stellt sie gleichzeitig einen Eingriff in die Privatsphäre der Eigentümer dar. Laut dem Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbund kann die Leerstandsabgabe auch als Instrument der Strafzahlung interpretiert werden. Die Einhebung einer Leerstandsabgabe ist mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden, der sowohl die Gemeinden, die Länder, als auch die Eigentümer belastet. Der Aufwand steht oft in keinem Verhältnis zu den gewünschten Zielen. Die Leerstandsabgabe ist ein viel diskutiertes Thema, das sowohl Chancen als auch Risiken birgt. Umsetzung und Ausgestaltung erfordern eine sorgfältige Abwägung der verschiedenen Aspekte und Interessen. Eine Alternative zur Leerstandsabgabe könnte eine Förderung zur Sanierung oder Modernisierung sein, insbesondere in Bereichen, die stark vom Leerstand betroffen sind. Dies würde nicht nur die Leerstandsquote senken, sondern auch die Einkaufsstraßen wiederbeleben. Professionelle Standortentwicklung, Vielfalt an regionalen Anbietern und eigentümergeführte Geschäfte bringen genau die Buntheit in die Stadt, die sich Bewohner und Gäste wünschen. Linz mit seinen Geschäfts- und Gewerbeflächen ist also gefordert, zukunftsfitte Konzepte zu entwickeln und Leerstände zu managen. Ich werde diesen Antrag ablehnen, danke.

Lieber Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es ist schön, dass sich zu später Stunde der Kreis schließt und wir wiederum über das Thema der Geschäftsflächen in der Innenstadt sprechen. Ich möchte noch einmal die Untersuchung von Standort+Markt zu den realen Zahlen der freistehenden Geschäftsflächen in der Linzer Innenstadt in Erinnerung rufen. Die geringe Quote von drei Prozent ist im Moment für uns auch ein ausschlaggebendes Argument dafür, dass wir diesem Antrag nicht nähertreten werden. Wir glauben, es ist zu früh für so ein Instrument, weil dabei auch Effekte eintreten könnten, die wir so gar nicht beabsichtigen. Wenn die Leerstandsabgabe zu gering wäre, wäre gerade bei den hohen Mieten zu erwarten, dass sie gar keinen Effekt hätte. Man sieht es ja jetzt schon. Viele Geschäftsflächen, die monatlich einen hohen Mietertrag versprechen, stehen trotzdem leer. Viele Vermieter*innen scheinen nicht darauf angewiesen zu sein, deshalb scheint bei geringer Ausgestaltung dieser Leerstandsabgabe auch kein entsprechender Effekt einzutreten. Wenn sie zu hoch wäre, läge die Gefahr nahe, dass es zu Pseudovermietungen kommen würde und das ist nicht gedeihlich. Das würde unserem – ich betone es noch einmal – Geschäftsflächenmanagement, das wir heute besprochen und beschlossen haben, wohl nicht entgegenkommen. Deshalb sind wir der Meinung, dass diese Resolution zum jetzigen Zeitpunkt nicht der richtige Schritt ist und werden uns enthalten. Vielen Dank.

Danke Herr Bürgermeister, lieber Clemens Brandstetter, ich habe mir eine vorsichtige Zustimmung mit kritischer Meldung notiert. Über diese Leerstandsabgabe müssen wir reden. Das ist der Grund für unsere Unterstützung. Dein Antrag ist aber für unser Empfinden etwas diffus. Du startest und titelst mit Geschäftsräumlichkeiten, im Erläuterungstext sprichst du dann von Geschäften, gehst weiter bis zu Wohnimmobilien und der Versiegelung von Grünland, um am Ende wieder bei den Geschäftslokalen zu landen. Natürlich ist das alles Leerstand, aber die Dynamiken dahinter sind komplett unterschiedlich. Wir sollten das, meines Erachtens, nicht so vermengen. Darüber hinaus argumentierst du recht monokausal mit zu hohen Mieten als Grund für die Leerstände bei Geschäftslokalen und du sprichst mehrfach von Marktversagen. Doch die Gründe für Leerstände, gerade bei Geschäftslokalen, sind vielseitig und komplexer als nur Marktversagen und zu teure Mieten. Ich habe das heute schon eingehend gesagt. Ursachen sind der Onlinehandel, die Einkaufszentren am Stadtrand, die fehlende Attraktivität der Innenstädte, zu große Einheiten, die Wirtschaftslage, viel zu viele Verkaufsflächen in Österreich, und so weiter. Manches davon hast du heute auch erwähnt. Bei den Verkaufsflächen sind wir in der Europäischen Union immer noch an der Spitze, das heißt, es handelt sich auch um eine notwendige Bereinigung. Nur indem wir alle Ursachen gut verstehen und entsprechende Maßnahmen setzen, werden wir die Innenstädte und Erdgeschosslokale auch wieder beleben können. Die Leerstandsabgabe ist wahrscheinlich eine davon. Ich bin mir da auch nicht ganz so sicher. Auch hier möchte ich erwähnen, dass die Belebung der Geschäftslokale mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht mit Verkaufs- und Handelsflächen, sondern ganz anderen Dingen gelingen wird. Dafür braucht es neue Ideen, neue Zugänge und das Verständnis, dass wir uns in einem großen Wandel befinden.

Sehr geehrte Damen und Herren, danke für die Wortmeldungen. Liebe ÖVP, ich finde es zu einem gewissen Grad eine spannende Wortmeldung, weil du - Kollege Obrovsky - sehr klar gesagt hast, dass ihr die Interessen der Eigentümer*innen vertretst. Das ist auch ein legitimer Punkt. Aber man muss auch sagen, die ÖVP war traditionell immer die Partei von Kleinunternehmen, Ehrenamtlichen und Vereinen. Aktuell haben wir diese Leerstandsthematik und es gibt einzelne Immobilienbesitzer*innen, die oftmals sehr viele Immobilien besitzen und aus diesem Grund nicht auf die Miete angewiesen sind. Man könnte sich schon überlegen, ob es nicht an dieser Stelle richtig wäre, sich wieder auf die Seite der kleinen Unternehmen zu schlagen. Das könnte jemand sein, der vielleicht ein Café oder eine Änderungsschneiderei aufmachen möchte. Insofern denke ich, dass man gerade aus der Perspektive der ÖVP schon über diese Modelle nachdenken sollte. Lieber Georg Hubmann, du hast die drei Prozent erwähnt. Ich habe explizit - das ist mir ganz wichtig - nicht nur die Innenstadt angesprochen. Wir reden hier auch über die Urfahrnaner Hauptstraße, Ebelsberg und die Stadtteile. Auch dort gibt es viel Leerstand und wir sollten uns überlegen, wie wir da wieder Bewegung reinbringen. Zum Thema von Lorenz Potocnik: Die Erwähnung von Wohnimmobilien im Antrag ist nur deshalb so, weil wir hier herinnen schon öfter über Wohnimmobilien gesprochen haben. Es hat aber meines Erachtens in Österreich noch nie einen Antrag gegeben, der sich mit Geschäftsräumlichkeiten beschäftigt. Insofern ist das einfach nur eine Differenzierung, dass auch das möglich ist. Ich denke, wir haben ein strukturelles Marktversagen, das darin besteht, dass wir ein sehr großes Angebot haben. Das hat mit verschiedenen Gründen zu tun, wie dem stationären Handel, welcher nicht mehr funktioniert, dem Onlinehandel und so weiter. Die Kaufkraft oder die Nachfrage nach diesen Gütern ist nicht in diesem Sinne gegeben, gleichzeitig passen sich die Preise aber nicht an die Nachfrage an. Das ist ein strukturelles Marktversagen, unter dem wir als Allgemeinheit leiden. Jetzt komme ich zu dir, liebe Vera Schachner. Wenn die Allgemeinheit leidet, dann ist das die Basis dafür, dass man eine Marktregulierung macht, in diesen Markt eingreift. Insofern denke ich, dass es absolut sinnvoll und richtig ist, eine Leerstandsabgabe auf Geschäftsräumlichkeiten einzuführen und bitte noch einmal um Zustimmung.