Landstraße attraktivieren – Schließfächer für Einkäufe bereitstellen

Gemeinderat Rosenmayr berichtet über den von der ÖVP-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag L 3 Landstraße attraktivieren – Schließfächer für Einkäufe bereitstellen und führt aus: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, ausnahmsweise ohne geräuschvolle Einbegleitung, aber nicht minder herzlich und hoffentlich auch charmant, regen wir mit dem nächsten Antrag die Attraktivierung der Linzer Landstraße an. Es geht darum, das Kauferleben dort möglichst entspannt von statten gehen zu lassen, wenn man seine Einkäufe zwischenlagern kann. Vielleicht haben die einen oder anderen hier im Gemeinderat auch schon ähnliche Erfahrungen gemacht. Man unternimmt einen Einkauf und ist gerade mit den Linz-Linien unterwegs - wie wir alle wahrscheinlich auch regelmäßig – oder mit dem Fahrrad oder auch zu Fuß und schleppt das Eingekaufte von einem Geschäft in das andere. Das ist nicht immer sehr entspannend und nicht immer das, was einem den Einkauf zur Freude macht. Eine Zwischenlagerungsmöglichkeit gab es schon zu den Weihnachtsfeiertagen, das heißt, so etwas ist möglich. Wir haben sogar ein Linzer Unternehmen, das solche Lösungen im Angebot hat. Warum also nicht alle an einen Tisch bringen, die Innenstadt-Kaufleute und die Politik und dementsprechend eine Lösung zusammenbringen. Als Standort könnte auch ein Leerstand fungieren, es gibt angeblich den einen oder anderen, dieser würde damit einer sinnvolleren Nutzung zugeführt als leer zu stehen. Natürlich gehen wir hier ergebnisoffen in etwaige Kommunikationen hinein. Für eine smarte City wird die Umsetzung so eines Angebotes sicher kein unüberwindbares Hindernis darstellen und soll natürlich im Zusammenwirken mit der Linzer Kaufmannschaft erfolgen. Der Gemeinderat beschließe: ‚Das für Wirtschaft zuständige Stadtsenatsmitglied, Bürgermeister Luger, wird ersucht, in Kooperation mit den Kaufleuten der Landstraße die Errichtung von Schließfächern entlang der Linzer Landstraße zu prüfen und umzusetzen. Die Bedeckung allenfalls anstehender Kosten soll durch Umschichtungen im laufenden Budget bzw. durch Berücksichtigung in kommenden Voranschlägen erfolgen.‘ Ich ersuche um Zustimmung.“ (Beifall ÖVP) Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Schauberger: „Sehr geehrter Herr Kollege, so gerne ich Maßnahmen für Unternehmen unterstütze, für Schritte, die nur einem ganz kleinen Kreis von Geschäften direkt zu Gute kommen, sehe ich unsere Stadt Linz grundsätzlich als nicht zuständig. Die Zuständigkeit für Schließfächer sehe ich in erster Linie beim Unternehmen und eventuell beim Vermieter. Wenn Sie im Antrag schon Einkaufszentren erwähnen, dann bezahlt das dort der Eigentümer und nachher die Kaufleute über die Miete. Niemand würde auf die Idee kommen, die Errichtung solcher Schließfächer der Gemeinde umzuhängen. Wir sind nicht Eigentümer der Geschäfte, also ist dieses Ansinnen an die Vermieter bzw. an die Kaufleute und deren Interessensgemeinschaft zu richten. Wir würden aber ein grundsätzliches Konzept gerne im Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Verfassung besprechen. Deswegen beantrage ich die Zuweisung zu diesem Ausschuss. Danke." Gemeinderat Mag. Redlhammer: „Vielen herzlichen Dank, es freut mich, dass sich die ÖVP wieder einer vermeintlichen Kernkompetenz besinnt und etwas für die Innenstadtgeschäfte machen will. Nachdem ich den Medien auch entnehme, dass sich die ÖVP wieder der Mitte annähert, stimmen wir dem Antrag und auch der Zuweisung zum Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Verfassung natürlich sehr gerne zu.“ Die Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. Gemeinderat Rosenmayr: „Vielen Dank für die zustimmenden Worte und auch für die Zuweisung, die wir natürlich gerne zum Anlass nehmen, um dort intensiver zu diskutieren. Eine Umsetzung ist nachher nicht notwendigerweise auf Kosten der Stadt zu beschließen. In Abstimmung mit den jeweiligen Gesprächspartnern kann es auch Angebote geben, die zu einer Lösung führen, da sind wir sehr ergebnisoffen. Wir glauben, dass nach Auflösung der City Management GmbH die Initiative und der Ball jetzt wieder bei der Stadt Linz liegen. Dass so eine Umsetzung den Servicecharakter der Innenstadt und damit die Aufenthaltsqualität und das Einkaufserlebnis hebt, kann nur in unser aller Interesse sein. Vielen Dank für die Zustimmung zur Zuweisung zum Ausschuss.“ (Beifall) Die Vorsitzende lässt über die Zuweisung des Antrages abstimmen. Der Antrag wird einstimmig dem Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Verfassung zugewiesen.

Der Gemeinderat beschließe: ‚Das für Wirtschaft zuständige Stadtsenatsmitglied, Bürgermeister Luger, wird ersucht, in Kooperation mit den Kaufleuten der Landstraße die Errichtung von Schließfächern entlang der Linzer Landstraße zu prüfen und umzusetzen. Die Bedeckung allenfalls anstehender Kosten soll durch Umschichtungen im laufenden Budget bzw. durch Berücksichtigung in kommenden Voranschlägen erfolgen.‘