Pöstlingberg: Neuplanungsgebiet Merkur-Siedlung

Lieber Lorenz Potocnik, diesmal darf ich dir eine Zustimmung avisieren. Wir finden das sehr wichtig, um dort Rechtssicherheit zu schaffen und einen Rahmen für die Bauträger*innen vorzugeben.

Vielen Dank, Lorenz Potocnik, für den Antrag. Ich glaube, das ist ganz wichtig, weil sich wirklich nicht erschließt, warum dort einfach so eine Tiefgarage ins Grünland reingebaut wird. Es kann nur eine Salamitaktik sein und in weiterer Folge soll dann ein Gebäude draufkommen. Es müssten einige Bäume fallen und das Ganze wird unterbaut, ohne dass es Parkplatzdruck gibt. Eine Mitarbeiterin von mir wohnt dort oben, die sagt, dass es kein Parkplatzproblem gibt. Warum das gebaut wird, erschließt sich dort niemandem. Deshalb gibt es auch von uns eine Zustimmung.

Ich darf mich hier ebenfalls nochmals zu Wort melden, um wieder auf Folgendes hinzuweisen: Erstens versuchen wir mit Neuplanungsgebieten nicht so inflationär umzugehen, wie Gemeinderat Potocnik es immer gern verlangt. Zweitens kann ich auch inhaltlich dazu Stellung nehmen. Kollege Rabengruber, das ist dort kein Grünland. Das ist eine Baulandwidmung, sonst gäbe es auch keinen Bebauungsplan, aber das weißt du sicher. Du hast wahrscheinlich Grünfläche und nicht die Widmung an sich gemeint. Gemeinderat Fuchshuber, es braucht keine Rechtssicherheit, denn die gibt es. Es ist derzeit der Bescheid in Vorbereitung. Ich kann jetzt noch nicht sagen, wie der Bescheid konkret ausgehen wird und er liegt auch nicht in meiner Zuständigkeit. Diesen Baubescheid hat der Magistrat als Behörde zu erstellen. Aber so wie es derzeit aussieht, wird der Baubescheid sehr hoher Wahrscheinlichkeit nach nicht positiv sein, weil das Projekt nicht der Widmung entspricht. Die Widmung sieht dort vor, dass eine Garage im Wohngebiet nur dem Nutzen der Bewohnerinnen und Bewohner dienen kann. Eine Tiefgarage – so wie jene, die jetzt geplant ist – ist einfach überbordend und nicht den wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Bedürfnissen der Bewohner*innen dienend. Das ist die Rechtsauskunft der Bau- und Bezirksverwaltung (BBV). Es ist noch nicht abgeschlossen, aber es wird voraussichtlich einen ablehnenden Baubescheid geben. Die aktuelle Widmung reicht aus, um diese gewünschte Tiefgarage, so wie sie vorgelegt worden ist, auch zu verhindern. Der Bebauungsplan selbst ist unserer Meinung und der der Stadtplanung nach noch immer den aktuellen Planungszielen entsprechend. Es braucht auch mit diesen Dimensionen keine Änderung, beispielsweise bei den festgelegten Grünflächen und welche Bäume zu schützen sind. Dementsprechend werden wir als SPÖ diesem Antrag nicht nähertreten.

Danke für die Erläuterung. Ich freue mich über die Zustimmung von Schwarz und Grün, wundere mich aber über die Enthaltung von roter Seite. Wenn ich das richtig interpretiere, dann ist zwar die eingereichte Tiefgarage nicht möglich, aber in einem oder zwei Jahren ist ein Wohnbau mit Tiefgarage sehr wohl möglich.

Entschuldigung, Nein. Du musst in den Bebauungsplan schauen. Da ist keine Wohnbebauung möglich. Da ist kein Stockwerk. Wir können uns das gemeinsam anschauen.

Das machen wir nachher. Dann interpretiere ich das um. Deiner Meinung nach ist das dort durch den aktuellen Bebauungsplan geschützt. Das heißt, es braucht keinen zusätzlichen Schutz. Das heißt, die Anrainer*innen dort können sich darauf verlassen, dass in den nächsten fünf, zehn, 15 oder 20 Jahren nichts gebaut wird. Verstehe ich das richtig?

Nein, das nicht. Aber dieses Projekt, das jetzt gerade eingereicht worden ist, in der Dimension mit dieser Anzahl von Stellplätzen, nicht, da es nicht der Widmung entspricht.

Dann liege ich aber richtig, es könnte sehr wohl ein Projekt dort entstehen.

Ja natürlich, so ist es.

Das muss man den Anrainer*innen klipp und klar sagen. Sie müssen wissen, dass die SPÖ nicht das Anliegen hat, diese Grünfläche dort für immer und ewig zu schützen.

Dann hast du den falschen Antrag gestellt. Wenn du diese Grünfläche vor einer Bebauung schützen möchtest, dann hättest du einen Antrag auf Umwidmung in Grünland stellen müssen. Das hast du nicht gemacht. (Zwischenruf Gemeinderat Potocnik) Du möchtest einen anderen Bebauungsplan. Dieser dient dazu, eine Bebauung zu ermöglichen. Aber damit höre ich auch schon auf. Du bist noch immer am Schlusswort.

Das Neuplanungsgebiet hätte auch die Umwidmung ermöglicht, das ist klar. Danke für die Zustimmung.

Sorry, der Antrag zielt auf ein Neuplanungsgebiet für die Änderung des Bebauungsplans, nicht Flächenwidmungsplans.

Gut, das kommt auf das Gleiche raus.