Linzer Friedenserklärung erneuern

Danke schön, ich kann dazu nur eines sagen: Die Linzer Friedenserklärung ist jetzt schon ein sehr breiter Prozess. Herzlichen Dank an Herrn Dr. Otto Stoik und die anderen die das machen. Es ist kompliziert genug, so wie es jetzt ist, alle Fraktionen hier im Haus auf einen gemeinsamen Text zu bringen. Wir sind inhaltlich nicht immer einer Meinung und wenn es dann gelingt, einen ausgewogenen Kompromiss zu finden, dann halte ich das für sehr gut. Wir haben in den letzten drei oder vier Jahren einmal nicht mitgestimmt, aber sonst immer. Wenn man da noch viele andere Player dazu nimmt, dann wird das so komplex, dass es de facto unmöglich wird, den Konsens, den wir bisher hatten, zu haben. Wir werden uns daher bei diesem Antrag enthalten, danke schön.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Friedenserklärung in der derzeitigen Form gibt es wirklich schon ziemlich lange. Es ist ein mühsamer, langwieriger Prozess, eine sehr komplexe Angelegenheit und es bedarf wirklich viel Arbeit von vielen Playern, damit diese Friedenserklärung zustande kommt. Es ist tatsächlich an der Zeit, dass sich da etwas ändert, dass man neue Akzente setzt. Aber wir schlagen vor, dass sich die nächste Bürgermeisterin oder der nächste Bürgermeister mit dieser geänderten Form der Friedenserklärung auseinandersetzt und neue Akzente setzt. Daher werden wir uns bei diesem Antrag auch enthalten.

Werte Kolleg*innen, ich möchte meine Wortmeldung auch dazu nutzen, um uns für die Arbeit der letzten Jahre bei der Friedensinitiative und namentlich bei Herrn Dr. Stoik zu bedanken. Wir werden uns hier auch enthalten, weil Herr Stoik die Friedenserklärung immer sehr sensibel mit allen Fraktionen vorbesprochen hat und uns auch die Möglichkeit gab, mitzuarbeiten und Erneuerungen einfließen zu lassen. So haben wir auch für dieses Jahr einen Beitrag von Konstantin Wecker initiiert. Danke schön.

Sehr geehrte Damen und Herren, auch ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich für die wertvolle Arbeit der Friedensinitiative zu bedanken. Die Gespräche, die ich gemeinsam mit Kolleg*innen der Fraktion in den letzten Jahren mit Herrn Dr. Stoik und seinen Kolleg*innen führen durfte, waren sowohl inhaltlich als auch atmosphärisch sehr bereichernd. Ich habe es auch sehr bewundert, dass der Prozess auch wirklich immer in ein Ergebnis gemündet hat. Das Anliegen, die Linzer Friedenserklärung weiterzuentwickeln und in den Mittelpunkt einer breiteren Diskussion zu stellen, ist schon etwas, was wir grundsätzlich begrüßen. Wir haben auch schon Gespräche mit Vertreter*innen der Initiative selbst geführt, die auch gesagt haben, dass eine Öffnung wünschenswert sei. Es gab nur die Frage, von wem sie ausgeht und wie bewältigbar diese Prozesse, die mit der Öffnung einhergehen, sind. Wichtig ist daher, denke ich, gemeinsam einen Prozess zu entwickeln, der einerseits umsetzbar und andererseits im Sinne der Initiative selbst ist. Diese gibt, denke ich, die Weiterentwicklung vor. Wir müssen gemeinsam darauf schauen, dass sichergestellt ist, dass die bisherigen Errungenschaften der Friedensinitiative gewahrt bleiben und die Friedensarbeit in der Stadt Linz natürlich auch langfristig gestärkt wird. Unser Ziel ist daher, die Friedenserklärung als verbindendes Element der Friedensarbeit einerseits und des städtischen Engagements andererseits zu erhalten. Wir stimmen daher der Idee und dem Anliegen des Antrags zu. Die Wirksamkeit wird - wie man vorhin gehört hat - unter anderem auch daran liegen, inwieweit wir uns in diesem Gremium daranhalten, was wir in der Friedenserklärung gemeinsam beschlossen haben. Danke schön.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin bereits seit 15 Jahren in diesem Haus aktiv und habe die Besuche der Aktivist*innen der Friedensinitiative immer sehr geschätzt. Damals war es vor allem Herr Steinweg, nachher dann Dr. Stoik, die das übernommen haben und auch andere Vertreter*innen waren da. Ich habe nie das Gefühl gehabt, auch als ich damals noch allein im Gemeinderat war, dass meine Vorschläge, die ich gemacht habe, nicht ernst genommen worden wären. Mit bewundernswerter Geduld und Diplomatie seitens der Friedensinitiative ist es gelungen, ein gemeinsames Papier für den Gemeinderat zusammenzubringen. Das kann man nicht groß genug loben und würdigen, weil wir wissen, dass die Mittel der Diplomatie momentan in der Welt, die in Kriegen zu entbrennen droht, versagen. Wir sollten es sehr schätzen, dass wir so etwas in Linz haben. Das Thema Frieden ist sehr wichtig. Aber gleichzeitig gibt es im Spektrum im Gemeinderat, so wie wir hier sitzen, schon ganz unterschiedliche Ansichten, wie man diese Problematik angehen kann. Da gibt es vehemente Neutralitätsbefürworter bis hin zu politischen Parteien, die inzwischen einen Natobeitritt fordern. Meine Partei steht ganz klar auf der Seite derjenigen, die für die Beibehaltung einer aktiven Neutralitätspolitik stehen. Ich kann das Anliegen von Kollegin Pühringer verstehen, wenn sie sagt, dass es nach all den Jahren - auch wenn es immer funktioniert hat - einmal notwendig ist, darüber nachzudenken, wie man das noch verbreitern und noch verbessern könnte. Wenn man friedenspolitisch noch mehr machen möchte in Linz, kann das zusätzlich zu diesem Prozess einer im Gemeinderat beschlossenen Friedenserklärung geschehen. Man sollte ausführlich darüber nachdenken, wie man das machen kann. Man sollte nicht vergessen, dass die Aktivist*innen der Friedensinitiative ehrenamtlich tätig sind. Sie tun sich da wirklich viel an und nehmen an vielen Sitzungen und Gesprächen teil. Das ist ein sehr aufwendiger Prozess. Daher müsste man schon vorher mit den Aktivist*innen sprechen, was sie denn vorschlagen würden. Ich bin überzeugt, dass sie sicherlich auch Ideen haben. Ich würde daher eher vorschlagen, dass man sich mit dem Thema Frieden in einem geeigneten eigenen Antrag beschäftigt. Wir werden uns deswegen in diesem Moment bei diesem Antrag enthalten. Danke.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mit Personen aus der Friedensinitiative gesprochen und über den Sommer einen sehr ähnlichen Antrag formuliert. Leider ist er in dieser Form nicht zugelassen worden. Der jetzt von Kollegin Pühringer eingebrachte Antrag ist relativ deckungsgleich, das passt super so. Die Vertreter*innen der Friedensinitiative haben es sehr begrüßt, dass hier eine Veränderung des Prozesses stattfindet. Insofern werde ich diesem Antrag zustimmen. Danke.

Danke für das Wort. Ich möchte jeglichen Anschein, dass wir etwas an der Friedenserklärung nicht gut finden würden oder dass wir die Arbeit nicht schätzen würden, ausräumen. Jeder, der den Erklärungstext und auch den Antrag gelesen hat weiß, dass wir mehr wollen und nicht weniger. Ich bin auch mit den Vertreter*innen zusammengesessen und diese haben mich ermutigt, einen Antrag einzubringen. Eigentlich braucht es keine Gespräche mehr, ich glaube, wir würden da offene Türen einrennen. Ich bitte noch einmal um Zustimmung.