Skateparks in Linz entwickeln – EU-Förderungen abholen

Gemeinderätin Pühringer berichtet über den von der LinzPlus-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag H 8 Skateparks in Linz entwickeln – EU-Förderungen abholen und führt aus: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher, ich freue mich sehr, dass ich heute den zweiten Bürgerantrag präsentieren darf, den 88 Linzerinnen und Linzer auf Initiative von Herrn Andreas Pfleger unterschrieben haben. Ich möchte Ihnen kurz sagen, worum es dabei geht: Ich habe bis vor Kurzem auch nicht gewusst, dass Skaten eine olympische Disziplin ist, Österreich ist in Tokyo letztes Jahr von einer Frau vertreten worden. Ich finde, die Stadt hat dadaher durchaus einen Grund, ein bisschen genauer hinzusehen und diesen Sport zu unterstützen. Gerade in Linz gibt es eine sehr aktive Skater-Community, die schon seit Jahren nach einer Möglichkeit sucht, ihren Sport im öffentlichen Raum ausüben zu können und das nicht irgendwo ‚zerspragelt‘ über die Stadt verteilt, sondern mit einem ordentlichen Skatepark, der auch witterungsunabhängig benutzt werden kann. Herr Andreas Pfleger tritt quasi als Sprachrohr für die Community auf und hat sich dann an LinzPlus gewandt. Er hat auch herausgefunden, dass die Skateplätze organisatorisch zu den Spielplätzen gehören, somit steht da auch nicht recht viel an Budget zur Verfügung. Wir können uns aber als Stadt Linz im Rahmen von Förderprogrammen Geld für Sportprojekte abholen. Andreas Pfleger und seine Community stehen dabei der Stadt gerne beratend zur Seite, damit man einreichbare Projekte entwickelt. Es ist außerdem so, dass Skateparks nicht nur für die SkaterInnen interessant sind, sondern auch für BMX-FahrerInnen, InlineskaterInnen, ScooterfahrerInnen, diese Synergien könnte man nutzen. Solche Parks sind dann auch nicht nur hin und wieder befüllt, so wie Stadien, die Leute können praktisch rund um die Uhr Sport ausüben. Daher stellen wir für 88 Linzerinnen und Linzer und einige aus den Umlandgemeinden einen Antrag: Der Gemeinderat beschließe: ‚Die zuständige Ressortverantwortliche, Frau Vizebürgermeisterin Karin Hörzing, möge unter Einbeziehung der Skater-Community in Linz (namentlich Herr Andreas Pfleger), von der EU förderbare Projekte für den Skate-Sport entwickeln. Weiters mögen die zuständigen StadträtInnen für Parks und Liegenschaften (ebenfalls in Zusammenarbeit mit der Community) dabei behilflich sein, die für neu zu gestaltenden Skate-Anlagen in der Stadt nötigen Flächen zu finden.‘ Bedeckungsvorschlag: Etwaige Kosten können durch Umschichtungen im Budget gedeckt werden. Ich bitte um Zustimmung.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: Gemeinderat Kühn: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, vorerst einmal zur Klarstellung, ich habe die Wortmeldung für die Fraktion nicht übernommen, weil ich besonders glaubwürdig wirke, wenn ich mich auf einem Skateboard durch die Stadt bewege. (Heiterkeit) Aber darum geht es gar nicht, sondern bei dieser fragwürdigen, wenn nicht sehr rührenden Geschichte geht es geht um die Darstellung in den Printmedien. Es muss darauf hingewiesen werden, dass der eingebrachte Antrag zur Entwicklung der Linzer Skateparks unter dem medial verkündeten Deckmantel eines Bürgerantrages vorgestellt wurde. Im Vorfeld war zu lesen: ,Wir freuen uns, dass unser Bürgerantrag bereits zum zweiten Mal genutzt wird, um eine Idee unkompliziert in den Gemeinderat zu bringen.‘ Spätestens zu diesem Zeitpunkt war dieser Artikel für mich sehr interessant. Daher ist es auch durchaus ein pikantes Detail, dass sich der von Ihnen im Gemeinderatsantrag genannte Mann als Geschäftsführer eines Skateshops vorgestellter Initiator, auch auf der Vorzugsstimmenliste jener Partei befindet, die heute diesen Bürgerantrag einbringt. Genauer war es der Listenplatz Nummer 14, der zum Gemeinderat kandidierenden Partei LinzPlus, der für ihn vorgesehen war. Im Zusammenhang mit dieser bedenklichen Vorgangsweise, habe ich mir die Mühe gemacht - glauben Sie mir, es war wirklich mühevoll -, die Wortmeldungen des Architekten von LinzPlus, Lorenz Potočnik, aus den letzten Jahren genauer unter die Lupe zu nehmen. Sehr viele dieser Wortmeldungen sind gespickt mit überschießenden und übertriebenen Darstellungen und Argumentationen. Die meisten dieser doch sehr unqualifizierten Angriffe, gehen an die Stadtregierungsmitglieder, allen voran an SPÖ-Stadtsenatsmitglieder und natürlich in erster Linie gegen Bürgermeister Klaus Luger, auch wenn das heute etwas anders herübergekommen ist. Diese Vorwurfstiraden, meine sehr geehrten Damen und Herren, des Kollegen Potočnik reichen von: ,unsauberer Arbeit, unprofessionellem Vorgehen, fehlender Transparenz, politischem Missbrauch, schrecklicher Optik, unfairem Spiel, undemokratischer und schockierender Vorgangsweise, bis hin zur verfälschten Darstellung der realen Umstände‘. Auch in der heutigen Sitzung - zwar sehr wenig - waren wieder Wortmeldungen in den Wortmeldungen verpackt, dass Bäume geopfert werden und eine nicht sehr nette Darstellung, dass die Bauweise als banal und herkömmlich bezeichnet wurde und in der gleichen Wortmeldung kommen wir zu den Raketenwissenschaftlern. Leider kann diese Liste noch umfassend ausgebaut werden. Ich möchte jedoch die Kolleginnen und Kollegen nicht unnötigerweise mit diesen Ergüssen strapazieren. Und siehe da, heute kommt genau die Liste LinzPlus mit dem Saubermann Lorenz Potočnik an der Spitze mit diesem sehr eigenartigen Antrag in den Linzer Gemeinderat. Es ist gewiss nichts Verwerfliches daran auszusetzen, wenn sich Parteien und ihre gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten für Bürgerinteressen einsetzen, nein, ganz im Gegenteil. Wenn Parteiinitiativen aber als inszenierte Bürgerinitiativen verkauft werden, bekommt die Thematik aber doch einen sehr ungustiösen Beigeschmack und kann wohl eindeutig der Rubrik ,Klientelpolitik‘ zugeordnet werden. Auf dieses besondere Schauspiel und die vermeintlich kreative Inszenierung eines Bürgerantrages sei jedenfalls hingewiesen. Die sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion wird sich daher bei diesem Antrag der Stimme enthalten.“ Gemeinderätin Mag.a Ekova-Stoyanova: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach diesen Worten ist es ein bisschen schwer zu reden. Das Einzige, was ich sagen kann ist, dass ich den Sport liebe und mir die Bewegung unserer Linzer und Linzerinnen wichtig ist. Daher rede ich über dieses Thema. Wir hatten das Thema Skatepark in der vergangenen Periode war schon einmal im Gemeinderat. Das ist ein tolles Thema und eine große Bereicherung für unsere Stadt. Noch dazu gibt es natürlich eine starke Community mit sehr ambitionierten Zielen. In diesem Antrag wurden schon zwei Zielgruppen angesprochen. Erstens, ist der Leistungssport die tollste Sache, es ist die Krönung, an einem olympischen Spiel teilzunehmen, ein olympischer Sport hat schon seinen Platz in unserer Gesellschaft. Das Zweite sind die Bewegungsmöglichkeiten für die Linzerinnen und Linzer. Das Platzfinden für und das Kreieren und Aufbauen solcher Bewegungsmöglichkeiten ist eine große Aufgabe mit vielen Fragen und Zuständigkeiten. Dieses Thema ist in Zeiten des Klimawandels und in einer Zeit der Änderung der Denkweise wie mit freiem Raum in der Stadt umzugehen ist und mit dem Ziel weniger Beton und mehr Schutz unseres Grüns in der Stadt zu erreichen, nicht leicht. Darüber müssen wir mit vielen verschiedenen Expertinnen und Experten, Planern und Institutionen diskutieren. Die Grünen stehen hinter diesem Antrag, aber zuerst wünschen wir eine breite Diskussion im Sport- und Sozialausschuss. Danke.“ Gemeinderat Brandstetter: „Ich werde jetzt keine Paartherapie zwischen der SPÖ-Fraktion und der LinzPlus-Fraktion versuchen …Heiterkeit…, aber ich muss gestehen, es amüsiert mich doch ein bisschen. Nichtsdestotrotz ist zu sagen, dass zum bestehenden Antrag inhaltlich relativ wenig gesagt worden ist und darum würde ich gerne etwas dazu sagen. Es wurde argumentiert, dass ein Skatepark natürlich sehr oft nutzbar ist und die verschiedensten Nutzergruppen zu jeder Zeit in diese Parks gehen können. Das ist ein Teil von öffentlichem Luxus, den wir in unserer Stadt schaffen sollten. Ich glaube, es sprechen ganz viele Themen, unter anderem auch die Bewegung und z.B. die Fettleibigkeit, dafür, dass wir diesem Antrag zustimmen, noch dazu wo es dafür EU-Förderungen gibt, zustimmen. Insofern würde ich vielleicht die eine oder andere Beziehungskrise übersehen und dem zustimmen.“ Gemeinderat Mag. Redlhammer: „Ich wollte mich eigentlich nicht zu Wort melden, weil ich hier nicht dazwischenstehen möchte, aber es ist tatsächlich so, dass das ein bisschen einen Geschmack hat. Wenn jemand anderer so einen Antrag stellen würde, dann würde Herr Potočnik sofort den Knüppel aus dem Sack ziehen. Mit den Compliance Regeln ist das eigentlich nicht vereinbar. Ich möchte nur so viel sagen, zum Schutz des Herrn Potočnik enthalten wir uns bei diesem Antrag der Stimme.“ Gemeinderat Dipl.-Ing. Dr. Obermayr: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich glaube, dass es sinnvoll wäre, den Antrag dem Sportausschuss zuzuweisen.“ Der Vorsitzende erteilt der Berichterstatterin das Schlusswort. Gemeinderätin Pühringer: „Danke für die Wortmeldungen. Ich war gar nicht darauf gefasst, so eine persönliche Rührung bei Herrn Kollegen Kühn auszulösen. Diese Rührung hat ihn offensichtlich dazu gebracht, dass er gar nicht ganz genau hingehört hat, als ich den Antrag präsentiert habe. Ich habe nämlich gesagt, dass Herr Andreas Pfleger als Sprachrohr für die Community auftritt. Ich habe 88 Unterschriften von Linzer Bürgerinnen und Bürgern und von einigen aus der Community aus den Umlandgemeinden, das habe ich auch erwähnt. Frau Vizebürgermeisterin Hörzing weiß das auch, weil sie schon vor Jahren mit Herrn Andreas Pfleger zusammengesessen ist und mit ihm über die Thematik gesprochen hat. Also er beschäftigt sich mit dieser Thematik schon lange, bevor es LinzPlus gegeben hat und noch viel länger, als er auf der Liste LinzPlus gestanden ist, nur, um alles gerade zu rücken. Eine Paartherapie ist also überhaupt nicht notwendig, nur vielleicht ein bisschen die Ohren spitzen. Einer Zuweisung zum Sportausschuss stehe ich positiv gegenüber, weil man über das alles gut diskutieren und Projekte entwickeln kann.“ Der Vorsitzende lässt nun über die Zuweisung des Antrags und anschließend über den Antrag abstimmen. Die Zuweisung des Antrags an den Ausschuss für Generationen, Soziales und Sport wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (20), ÖVP (11) und NEOS (2) mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Der Antrag wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (20), ÖVP (11), NEOS (2), MFG (2) und KPÖ (2) mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Die Zuweisung des Antrags an den Ausschuss für Generationen, Soziales und Sport wird bei Stimmenthaltung der Fraktionen von SPÖ (20), ÖVP (11) und NEOS (2) mit Stimmenmehrheit abgelehnt.