Neue Domgasse – für ein lebendiges Linz

Gemeinderat Brandstetter berichtet über den von WANDEL und der Grünen-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrag 367 368 # I 13 Neue Domgasse – für ein lebendiges Linz und führt aus: „Vielen Dank für das Wort, sehr geehrte Damen und Herren, wer die Domgasse kennt, der weiß, dass der Status Quo dort nicht so fein ist, wie er sein könnte. Momentan ist das in erster Linie eine Rückstau-Zone für parkplatzsuchende Autos und im Endeffekt wird dort sehr oft ‚Ringerl‘ gefahren. Sowohl von den AnrainerInnen, Gastronomen als auch von den StudentInnen von Seiten der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) gibt es einen breiten Konsens dafür, dass eine Veränderung notwendig ist. In diesem Sinn stellen wir diesen Antrag. Wir denken, dass eine Umgestaltung der Domgasse ein Impuls für eine lebendige Wirtschaft und für die dort ansässigen GastronomInnen sein kann, aber auch insgesamt eine Attraktivierung des östlichen Teils der Altstadt ist. Wir sind der Meinung, dass eine Fußgängerzone im Bereich parallel zur Schmidttorgasse zum ersten einmal eine Entlastung ist und dadurch dieses Nadelöhr der Linz AG, also quasi das Straßenbahnnadelöhr, entlastet. Zum anderen würde eine Fußgängerzone und eine Verlegung des Zebrastreifens auf Höhe der Buchhandlung Neugebauer, diese unangenehme Situation dort verbessern. Darüber hinaus sind wir drittens der Meinung, dass im Ensemble zwischen dem Alten Dom, der Kunstuniversität und auf der anderen Seite den Gastronomiebetrieben ein wunderschöner Platz geschaffen werden könnte, vielleicht mit einem Brunnen, mit Spielmöglichkeiten, jedenfalls eine konsumfreie Zone mit einer sehr hohen Aufenthaltsqualität. Viertens, denke ich, dass dieses Projekt eine Chance für uns als Stadt ist, dass wir einen Bürgerbeteiligungsprozess machen und aus dem für andere zukünftige Projekte lernen. Ich denke, dass wir in dieser Thematik keine halben Lösungen machen sollten, weil wir sonst Schwierigkeiten bei schwierigeren Projekten bekommen werden. Ich denke, dass es eine sehr, sehr breite Unterstützung für dieses Projekt von Seiten der AnrainerInnen, der GastronomInnen, der Kunst-Uni und vielen anderen Akteuren gibt. Daher brauchen wir jetzt eine schnelle Umsetzung. Ich werde jedenfalls einmal ganz kurz den Antragstext vorlesen. Der Gemeinderat der Stadt Linz beschließt: 1. Der zuständige Mobilitätsstadtrat möge als ersten Schritt im Rahmen eines partizipativen Stadtgestaltungsverfahrens gemeinsam mit AnrainerInnen, GastronomInnen, Blaulichtorganisationen, Linz AG und anderen relevanten Akteuren ein Verkehrskonzept für die Umgestaltung der Domgasse entwickeln. Dabei sollten oben erwähnte Konzepte in Betracht gezogen werden. 2. In einem zweiten Schritt möge der zuständige Stadtrat für Stadtentwicklung gemeinsam mit der zuständigen Stadträtin für Grünflächen und Verkehrsgrün die Gestaltung des öffentlichen Raums im Rahmen eines Wettbewerbs vorantreiben und umsetzen. Hierbei sollten die oben erwähnten Konzepte in Betracht gezogen werden. 3. Nach Vollendung der Umgestaltung möge die Stadt Linz mit allen Involvierten und der Linzer Bevölkerung ein Domgassenfest feiern und sich neuen Projekten zuwenden. Bedeckungsvorschlag: die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen. So ist es dann hoffentlich bald einmal. Ich danke allen, die im Rahmen dieser Domgasse involviert waren und hoffe auf breite Zustimmung. Vielen Dank.“ Dazu liegen folgende Wortmeldungen vor: # Vizebürgermeister Mag. Hajart, MBA: „Danke für den Antrag, die Intention ist auf alle Fälle gut und deckt sich auch mit meiner Vision, mit meinem Vorhaben zur Verkehrsberuhigung in der Innenstadt. Ein Projekt, das ich schon verkündet habe, ist der Hauptplatz, aber das wird auch von einer großen Mehrheit hier im Saal geteilt und die Domgasse, das Pfarrviertel, sehe ich als einen Puzzlestein der gut dazu passt. Die Frage ist nur, was wir genau machen? Die Visualisierungen, die im Antrag abgebildet sind - es steht auch dabei, dass das ein Symbolfoto ist - zeigen eine Fußgängerzone. Bei der Begehung, die wir vor wenigen Wochen gemeinsam gemacht haben, habe ich dir lieber Kollege Brandstetter gesagt, dass ich die Intention teile. Die Frage ist allerdings, wie das mit dieser Fußgängerzone funktionieren kann, da sind schon noch ein paar knifflige Dinge zu betrachten. Etwa die Post - ich weiß, da gibt es Ideen, eine Wand bei der Post durchzubrechen und dann von der anderen Seite hineinzugehen. Das klingt nicht schlecht, allerdings hat man, glaube ich, mit der Post darüber überhaupt noch nicht gesprochen. Das wird meine Aufgabe sein, die nehme ich gerne an, ich rede mit der Post und den BewohnerInnen. Ich glaube nicht, dass alle kein Auto haben, aber vielleicht ist es so, Eva Schobesberger hat eines, oder nicht? Nein, kein Auto, großartig. Ich glaube, dass es nicht alle sind, aber du kennst vielleicht alle deine Nachbarn. Du hast gesagt, die Geschäftstreibenden und die Gastronomen sind alle für eine Fußgängerzone, genauso ist es nicht, da gibt es schon ein sehr differenziertes Bild. Ich habe nämlich auch mit Einigen gesprochen, du wieder vielleicht mit Anderen, wie dem auch sei. Man muss jedenfalls gut mit den Leuten dort reden, ob das nun Gewerbetreibende, Gastronomen, Bewohner, die Post, etc. sind und auf Basis dessen mache ich mich an eine Verkehrsplanung. Alles kein Thema, - das habe ich auch in den Vorgesprächen mit den Klubobleuten kundgetan - ich hätte lieber alle an einem Tisch gehabt, Verkehrsreferent, Planungsreferent, Grünreferentin etc. Dafür hat sich keine Mehrheit abgezeichnet, das nehme ich zur Kenntnis, also fange ich gerne mal mit dem Verkehrsbereich, mit der Verkehrsplanung an. Ich würde nur ersuchen, dass kein ‚Buchbinder Wanninger‘ entsteht und es dann heißt, so es liegt eine Verkehrsplanung vor und der Planungsreferent sagt dann zurück an den Start. Die Grünreferentin ist relativ flexibel, glaube ich, hier geht es vor allem um eine stärkere Begrünung. Du hast heute schon einen Plan vorgestellt, das ist gut so. (Zwischenruf, Heiterkeit) Soll so sein, schauen wir es uns an, wie es so ist. Ich hätte lieber alle an einem Tisch gehabt, aber egal, ich mache einmal einen Aufschlag, das ist gut so und trifft sich mit meiner Intention, wir werden das schon hinbekommen. Ich glaube, es geht in Richtung Begegnungszone, aber ich mache auch einen Vorschlag in Richtung Fußgängerzone, also alles kein Problem. Die Nagelprobe wird sich dann beim Planungsreferenten einstellen, das traue ich mir zu wetten. Ich sage auf jeden Fall, vielen herzlichen Dank einmal für den Aufschlag, es hat etwas in Bewegung gesetzt, auch die Bauminitiative die gesetzt wurde. Eine gewisse Dynamik in Richtung Verkehrsberuhigung der Innenstadt ist erkennbar, das ist gut so. Ich könnte mir sogar vorstellen, sage ich ganz ehrlich, dem Antrag heute so zuzustimmen, weil etwas weitergehen soll. Stillstand haben wir im Verkehr lange genug gehabt, das Angebot steht, aber ich bin auch gerne bereit für eine Zuweisung in den Mobilitätsausschuss. Danke.“ # Gemeinderat Burgstaller: „In dieser Thematik möchten wir auch noch den Blick auf beeinträchtigte Menschen lenken. In der Domgasse gibt es nur einen Behindertenparkplatz bei der Post, aber die Straße ist zentral und bietet ideale Möglichkeiten um mehr Barrierefreiheit zu schaffen. Am Eck zum Hauptplatz ist eine Apotheke, die sonst schwer erreichbar ist, gerade Parken an der Ecke vor dem Alten Dom ist ideal für einen barrierefreien Zugang zum südlichen Hauptplatz, zum Schmidtor und zur Landstraße, zur Apotheke am Hauptplatz und zu Banken. In einer etwaigen Neugestaltung soll das bitte berücksichtigt werden. Danke schön.“ # Gemeinderat Rabengruber: „Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, danke für das Wort. Ich hätte schon noch eine ganz kurze Anmerkung, danke einmal vorweg, Clemens, für diese Initiative. Ich glaube, jeder der die Situation beim Taubenmarkt und diese Ausfahrtssituation mit dem Gehsteig und mit dem Öffentlichen Verkehr, dieses Chaos täglich und stündlich, kennt, muss eigentlich erkennen, dass dort dringend etwas getan werden muss. Das betrifft jetzt nicht einmal so sehr, dass sich die Gastronomen mehr ausbreiten können, es geht einfach darum, dass man sich ein Stück Stadt wieder aneignen sollte und man dann nachher eigentlich nur Gewinner kennt. Im Prinzip sind alle Gewinner, jeder Autofahrer der besser durch den Graben kommt, die Fußgänger die sicherer vom Taubenmarkt Richtung Hauptplatz marschieren können, die Touristen die einen schönen Raum endlich einmal erkennen und auch genießen können und alle Linzerinnen und Linzer, die sich ein weiteres Stück, praktisch eine Wohnstube aneignen können. Ich glaube, dem kann man durchaus zustimmen, man sollte da glaube ich, ganze Sachen machen und nicht eine halbe Sache mit Begegnungszone. Wir kennen das aus der äußeren Herrenstraße, dort fahren die Autos trotzdem sehr schnell und die Fußgänger werden an den Rand gedrängt. Also ich glaube, ganze und nicht halbe Sachen machen. Danke.“ Die Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. # Gemeinderat Brandstetter: „Vielen herzlichen Dank. Wir haben tatsächlich mit der Post gesprochen, natürlich nicht mit den dafür zuständigen Personen, aber wir haben mit den FilialleiterInnen gesprochen, die uns die Anlieferungsstruktur erklärt haben. Die großen Sachen werden hinten über die Kollegiumgasse angeliefert und die kleineren Sachen vorne. Insofern ist der Plan oder die Überlegung in dieser Skizze, dass man zur Post zufahren kann, eine Wendemöglichkeit hat und wieder hinausfahren kann. Bei den GastronomInnen ist es so, dass sich von den sechs GastronomInnen, die in diesem Fall mitgesprochen haben und die auch Teil dieses Domgassenfestes waren, fünf klar für eine Fußgängerzone aussprechen und einer eine zurückhaltende Haltung hat, sich aber auf jeden Fall grundsätzlich für eine Veränderung ausspricht. Zum Thema der AnrainerInnen, natürlich haben wir nicht mit allen gesprochen, aber durchaus mit Einigen und ich denke, dass es von Stellplätzen in den umliegenden Parkgaragen, über Carsharing, verschiedene Möglichkeiten gibt. Ich glaube, dass man genau darum dieses Bürgerbeteiligungsverfahren ernsthaft angehen sollte, damit man die Bedürfnisse abcheckt, und klärt ob es eine Notwendigkeit für Behindertenparkplätzen und dergleichen gibt. Genau, aber ich freu mich für die groß avisierte Zustimmung und wir werden dranbleiben bis das Realität ist. Danke schön.“ Die Vorsitzende lässt nun über den Antrag abstimmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Der Gemeinderat der Stadt Linz beschließt: 1. Der zuständige Mobilitätsstadtrat möge als ersten Schritt im Rahmen eines partizipativen Stadtgestaltungsverfahrens gemeinsam mit AnrainerInnen, GastronomInnen, Blaulichtorganisationen, Linz AG und anderen relevanten Akteuren ein Verkehrskonzept für die Umgestaltung der Domgasse entwickeln. Dabei sollten oben erwähnte Konzepte in Betracht gezogen werden. 2. In einem zweiten Schritt möge der zuständige Stadtrat für Stadtentwicklung gemeinsam mit der zuständigen Stadträtin für Grünflächen und Verkehrsgrün die Gestaltung des öffentlichen Raums im Rahmen eines Wettbewerbs vorantreiben und umsetzen. Hierbei sollten die oben erwähnten Konzepte in Betracht gezogen werden. 3. Nach Vollendung der Umgestaltung möge die Stadt Linz mit allen Involvierten und der Linzer Bevölkerung ein Domgassenfest feiern und sich neuen Projekten zuwenden. Bedeckungsvorschlag: die Bedeckung der Kosten soll durch Umschichtung im Rahmen des Budgets erfolgen.