Ausarbeitung eines Hitzenotfallplans für die Stadt Linz sowie Kreditübertragung aus dem Klimafonds in Höhe von 100.240 Euro

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir hinterfragen nicht die Sinnhaftigkeit des Hitzenotfallplanes - im Gegenteil - unsere Fraktion hat bereits im Juli 2022 dringend Sofortmaßnahmen gegen die Hitze gefordert. Es blieb aber nicht nur bei leeren Forderungen, sondern wir hatten auch konkrete Vorschläge. In der Zwischenzeit sind zwei Jahre ins Land gegangen und es ist nicht sehr viel passiert. Uns geht es schlicht und ergreifend zu langsam. Mich verwundert in diesem Zusammenhang auch, dass unser Antrag zu einer besseren Kennzeichnung der Trinkbrunnen unter dem Tagesordnungspunkt P 4 von der Grünen-Gemeinderatsfraktion eine Enthaltung bekommt. Dies ganz besonders deswegen, weil Sie, Frau Schobesberger, explizit erwähnen, dass das eine wichtige Maßnahme ist. Wie gesagt, wir werden uns enthalten, da es uns schlicht und einfach zu langsam gegangen ist. Wir haben schon vor zwei Jahren Vorschläge gemacht.

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrte Kolleg*innen, sehr geehrte Frau Stadträtin Schobesberger. Ich wiederhole, was ich in den Ausschusssitzungen immer wieder vorgebracht habe und was ich in Form von Anträgen in den Gemeinderat eingebracht habe. Wir beschließen Papier um Papier und kommen nicht ins Tun, alles geht schleppend und quälend langsam voran. Es gibt nichts Konkretes. Wir dürfen nicht zulassen, dass man uns in Bezug auf die Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen Fahrlässigkeit nachsagen kann. Jeden Sommer leiden und sterben insbesondere alte und auch obdachlose Menschen an Dehydrierung, weil ihr Organismus die Hitze nicht mehr aushält. Wir wissen schon lange, was zu tun ist und wie wir die Gesundheit und das Leben dieser Bürgerinnen und Bürger schützen können. Es müssten schon längst bei allen Seniorenpflegeeinrichtungen der Stadt Linz Sonnenschutzeinrichtungen montiert und in Betrieb sein. Und es müssten für obdachlose Menschen schon längst kühle Quartiere bereit sein. Ich bitte Sie als Pflegeperson, jetzt noch einmal dringend, schon für diesen Sommer Sofortmaßnahmen für diese beiden Menschengruppen umzusetzen. Denn der Schutz dieser Menschen duldet keinen Aufschub.

Danke schön Frau Vizebürgermeister, uns ist natürlich bewusst, dass wir in Linz einige Hitze-Hotspots haben, besonders im Bereich der Innenstadt. Dort trifft es dann leider auch oftmals die Menschen, die die Hitze am wenigsten vertragen, wie Kleinkinder in Betreuung, Bewohner der Altenheime, kranke Menschen in Spitälern und so weiter. Wir Freiheitliche vertrauen aber dem Personal in diesen Einrichtungen. Wir sind uns sicher, dass sie auch wie bislang ihr Bestes geben und alles, was in ihrer Macht steht tun, um diese Menschen durch die Hitzewelle zu bringen. Weiters vertrauen wir auch auf den Hausverstand der Linzer und bezweifeln stark, dass diese einen Hitzenotfallplan benötigen, beziehungsweise, dass dieser ihnen auch tatsächlich hilft. 100.000 Euro für Bewusstseinsbildung, Schulungen und Co. finden wir fehlplatziert und würden diese lieber in tatsächlich wirksame Bereiche investieren. Liest man sich die Gesamtkosten laut Projektantrag durch, dann taucht dieser Satz auf: ‚Allerdings sollen die Kostenschätzungen beziehungsweise -anfragen zum Hitzewarnsystem mit Website und Kommunikationsberatung und die Dienstleistungen der Wettervorhersagen erneut abgeklärt werden, da diese in der aktuellen Darstellung als deutlich zu niedrig angesehen werden.‘ Sprich, es bleibt vermutlich nicht bei den 100.000 Euro. Wir werden uns enthalten. Danke schön.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir stimmen diesem Antrag zu. Zum einen, da ein Hitzenotfallplan, wie von Frau Stadträtin Schobesberger ausgeführt, ein sehr wichtiger Baustein für eine resiliente Stadt und Gesellschaft, insbesondere natürlich für ältere Menschen und Menschen mit geschwächtem Immunsystem, ist. Ich finde, ehrlich gesagt, auch den Projektvorschlag an sich sehr gut. Wie auch Frau Stadträtin Schobesberger gesagt hat, hat es aber natürlich einen schalen Beigeschmack, wenn gleichzeitig zur Diskussion steht, dass wir große Flächen an Grünland umwidmen und damit klimarelevante Frischluft- und Kaltluftschneisen zerstören. Dazu werden wir aber sicher später auch noch Näheres hören. Ich finde die Haltung der ÖVP hier etwas eigentümlich. Sich zu beklagen, dass man nicht schnell genug etwas voranbringt und wenn es so weit ist, dass etwas Sinnvolles getan wird, sich ohne wirkliche Begründung zu enthalten, das ist für mich nicht vorne, sondern eher hinten. So viel nur dazu.