Verkehrssituation in der Ferihumerstraße verbessern

Herzlichen Dank. Da es bereits 2021 eine Bewohner*innenbefragung gab, bei der sicher jede/r zweite Bewohner*in für eine Maßnahme ausgesprochen hat, haben wir einen Abänderungsantrag: Der Gemeinderat beschließt: Der zuständige Referent für Verkehr wird ersucht, die vorliegenden Maßnahmen, die seitens der vorherigen Verkehrsreferenten bereits in einem partizipativen Verfahren erarbeitet wurden, anhand der Befragungsergebnisse umzusetzen und die gesetzten Maßnahmen nach einem halben Jahr zu evaluieren. Vielen Dank.

Wir werden auf jedem Fall dem Antrag der Grünen zustimmen, dem Abänderungsantrag werden wir uns enthalten, weil zum einen diese Befragung im Endeffekt nur von ca. einem Fünftel der dortigen Bewohner*innen wirklich beantwortet worden ist. Wir sind der Meinung, dass es schwierig ist diese Befragung herzunehmen. Zum anderen denke ich, dass sich die Situation in dieser Gegend schon sehr stark verändert hat. Es wird dann das Stadion dort sein, wir bekommen die S-Bahn-Haltestelle, die Bim-Haltestelle wird umgebaut. Es gibt, glaube ich, sehr viele Veränderungen, die es schon legitimieren, dass wir eine neue Befragung machen, so wie es im Antrag der Grünen vorgeschlagen wird.

Meine geschätzten Damen und Herren, das Thema Ferihumerstraße hat schon deutlich vor meiner Amtszeit begonnen. Man hat die Befragung gemacht, da ist ein etwas diffuses Bild herausgekommen, aber doch mit einem Ergebnis. In der Übergangsphase von meinem 511 Vorgänger zu mir als Verkehrsreferent, hat man eine Fahrverbotszone eingerichtet, von der die Anlieger ausgenommen sind. Das ist keine perfekte Lösung. Es wurde gesagt, dass alle durchfahren, das stimmt aber so nicht. Viele bzw. die meisten halten sich schon an die Verkehrsregeln, einige leider nicht und fahren durch. Das ist keine perfekte Lösung. Ich glaube aber, dass jetzt eine Bürgerbeteiligung nur der Bürgerbeteiligung wegen keinen Sinn macht. Ich glaube ganz im Gegenteil, dass die Ferihumerstraße Ruhe braucht. Nicht nur Ruhe vom Verkehr, sondern insgesamt was diese politische Diskussion betrifft. Es bringt nichts, wenn man jede Woche mit einem neuen Vorschlag kommen und alle zweite Woche eine Änderung der Situation herbeiführt. Das ist nicht gescheit. Wir stimmen heute dem Abänderungsantrag des SPÖ zu. Wir probieren das jetzt. Wir riegeln die Ferihumerstraße in der Mitte ab, dadurch kann man von beiden Seiten zufahren und auf derselben Seite jeweils wieder ausfahren, die Sperre erfolgt auf Höhe des Peuerbach Gymnasiums. Wir machen das, wie von der SPÖ beantragt, für ein halbes Jahr, evaluieren das dann und schauen uns an, wie das funktioniert. Das ist von der SPÖ vorgebracht worden, es gibt eine Postkartenaktion, die bis zum heutigen Tag – wenn ich richtig gelesen habe – läuft. Ich bitte darum, dass mir die Postkarten noch überreicht werden oder wie immer das auch geplant ist. Ich habe ehrlichweise seitdem ich im Amt bin Beschwerden und Wünsche in alle Richtungen, in der Ferihumerstraße gibt es von den Bewohnerinnen und Bewohnern kein einheitliches Bild. Ganz im Gegenteil, so eine diffuse Meinungslandschaft findet man selten in einer Straße. Es gibt nicht einmal ein einheitliches Bild in der Bürgerinitiative, was sehr beachtlich ist, muss ich ganz ehrlich sagen. Die meisten Bürgerinitiativen haben eine Zielsetzung an der gearbeitet wird, in diesem Fall ist das nicht so. Egal, wir machen das jetzt. Ich ersuche aber gleichzeitig, dass wir uns das wirklich einmal dieses halbe Jahr anschauen. Am Anfang wird das zu einer Kundgebung verschiedenster Meinungen führen, das ist so wenn man Veränderungen durchführt. Ich ersuche um Unterstützung – so wie wir es tun – des SPÖ-Abänderungsantrages, aber nicht, dass wir jetzt wieder – das ist ein bisschen die Schlagseite des Antrages der Grünen – X-Varianten auftut, das tut der Sache aus meiner Sicht nichts Gutes. Insofern stimmen wir dem Antrag der SPÖ heute zu und es wird eine Maßnahme erfolgen, die in den Ferien startet und so lange dauert, dass man sich ansehen kann, wie es läuft, wenn keine Ferien mehr sind und die auch während des Urfahrnaner Marktes diese Lösung abdeckt. Ich sage gleich dazu, mit dieser Lösung alleine wird man den Parkplatzsuchverkehr während des Urfahrnaner Marktes nicht eindämmen. Insofern gehört ein Zufahrtsverbot mit Ausnahme der Anlieger dazu, so wie wir es jetzt auch schon als Zusatzmaßnahme zu dieser Sache haben. Dieses Fahrverbot ausgenommen Anlieger werden wir vor allem auch während der Urfahrnaner Markt Zeit kontrollieren müssen, wir haben heuer ja erlebt, was abgeht, wenn man niemanden hinstellt, nämlich sehr viel. Was den Urfahrnaner Markt betrifft, wurde mir für den kommenden Markt schon ein Verkehrslenkungssystem digitaler Natur mitgegeben. Das werden wir hinbekommen, zu diesem Thema werden wir später noch genauer kommen. Dankeschön. (Beifall) Die Vorsitzende erteilt dem Berichterstatter das Schlusswort. **Gemeinderat Mag. Rabengruber:** „Vielen Dank für die Rückmeldungen. Wir sehen das ein bisschen differenzierter, weil dieser Abänderungsantrag aus unserer Sicht nicht weiterführend ist. Aus unserer Sicht ist unser Antrag weiterführender, weil er – wir kennen natürlich diese Befragung – auf diese Befra- 512 gungen aufbaut. Es soll ja darum gehen, dass man gestalterisch etwas weiterbringt und man dort den Straßenraum zurückbaut, weil es umso wichtiger ist, eine verkehrspychologische Wirkung zu erzielen. Das tut man nicht, wenn man den Status quo so erhält, wie er jetzt momentan vorzufinden ist, weil jedem Autofahrer suggeriert wird, dass dort eine Durchzugsstraße besteht. Ich glaube es wäre schon notwendig, noch einmal eine Befragung zu machen, weil in der Zwischenzeit die Eisenbahnbrücke fertig ist und weil sich die Rahmenbedingungen verändert haben. Ich sehe das so, dass unser Antrag das dann auch weiterführt hin zu einer gestalterischen Veränderung, die im Abänderungsantrag eigentlich nicht enthalten ist."

Vielen Dank für die Rückmeldungen. Wir sehen das ein bisschen differenzierter, weil dieser Abänderungsantrag aus unserer Sicht nicht weiterführend ist. Aus unserer Sicht ist unser Antrag weiterführender, weil er – wir kennen natürlich diese Befragung – auf diese Befragungen aufbaut. Es soll ja darum gehen, dass man gestalterisch etwas weiterbringt und man dort den Straßenraum zurückbaut, weil es umso wichtiger ist, eine verkehrspychologische Wirkung zu erzielen. Das tut man nicht, wenn man den Status quo so erhält, wie er jetzt momentan vorzufinden ist, weil jedem Autofahrer suggeriert wird, dass dort eine Durchzugsstraße besteht. Ich glaube es wäre schon notwendig, noch einmal eine Befragung zu machen, weil in der Zwischenzeit die Eisenbahnbrücke fertig ist und weil sich die Rahmenbedingungen verändert haben. Ich sehe das so, dass unser Antrag das dann auch weiterführt hin zu einer gestalterischen Veränderung, die im Abänderungsantrag eigentlich nicht enthalten ist.