„Linz-Bonus“ - Koppelung freiwilliger städtischer Sozial- und Förderleistungen an eine Mindestwohnsitzdauer

Dankeschön, soziale Notsituationen kann man sich nicht aussuchen und schon gar nicht drei Jahre nach hinten verschieben. Genau deswegen ist dieser Antrag aus unserer Sicht falsch. Wer Unterstützung an eine starre Mindestwohnsitzdauer knüpft, löst damit kein Problem, sondern baut eine zusätzliche Hürde ein. Das macht das System nicht fairer. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Dankeschön.

Danke, sehr geehrter Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, danke Kollege Burgstaller, freiwillige soziale Leistungen von der Dauer des Hauptwohnsitzes abhängig zu machen, bedeutet, dass die Zulässigkeit für jede Leistung gesondert geprüft werden muss. Insbesondere im Hinblick darauf, ob eine solche Einschränkung mit dem Gleichheitssatz und dem daraus abgeleiteten Sachlichkeitsgebot sowie mit Unionsrecht vereinbar ist. Eine dreijährige Wohnsitzerfordernis könnte den Förderungszweck im Bereich des Aktivpasses sogar faktisch konterkarieren, wenn etwa Vergünstigungen für Sprachkurse erst ab dem vierten Wohnsitzjahr in Anspruch genommen werden könnten und damit der Erwerb von Sprachkenntnissen erschwert wird. Zudem ist zu beachten, dass es zu keiner mittelbaren Diskriminierung von Bürger*innen der Europäischen Union (EU) oder Staatsangehörigen des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) kommen darf. Diese Überlegungen mögen ausreichen, um zu zeigen, dass mit dem Thema Wohnsitzdauer jedenfalls eine Reihe von nicht ganz trivialen rechtlichen Fragen verbunden ist. Die SPÖ enthält sich deshalb bei diesem Antrag.

Dankeschön, ich würde diesen Antrag so einstufen: Er ist ein klassischer FPÖ-Antrag, der zeigt, dass der FPÖ die Menschen komplett egal sind. Wie stellen Sie sich das vor? Eine freiwillige soziale Leistung der Stadt Linz ist zum Beispiel die ‚Eltern-, Mutterberatung‘. Das ist ein großartiges Angebot, wo es darum geht, Eltern Tipps zu geben, wie sie beispielsweise ihr Baby beruhigen können. Wenn man Unterstützung beim Stillen braucht, gibt es die Stillberatung der Stadt Linz. Ein Gespräch würde dann so ablaufen, ‚Danke, dass Sie sich an uns wenden und wir finden es gut, dass Sie sehen, dass Sie Unterstützung brauchen, denn es geht ja um das Kindeswohl. Aber bevor wir Ihnen diese Unterstützung anbieten, haben wir noch eine kurze Frage. Sind Sie schon seit drei Jahren durchgängig in Linz wohnhaft? Nein? Das tut mir leid. Erst seit eineinhalb Jahren? Rufen Sie bitte in eineinhalb Jahren wieder an.‘ Das geht doch nicht. Ich habe selbst ein zweijähriges Kind zu Hause. Ich bin vor zwei Jahren zum ersten Mal Mutter geworden. Ich habe selbst dieses Angebot angenommen. Die ‚IGLU - Eltern-, Mutterberatung Grüne Mitte‘ ist ein wirklich tolles Angebot. Ich hatte keine Ahnung, was da auf mich zukommt, als ich Mutter geworden bin. 76 Ich habe da vier Mal angerufen und super Beratung von den Magistratskolleg*innen bekommen. Sie hat uns wirklich geholfen, den neuen Tagesablauf zu strukturieren und für uns - für das Kind, für mich und auch für meinen Mann - einen neuen Rhythmus zu finden. Ich muss ganz ehrlich sagen, ohne dem hätten wir das nicht so gut geschafft, wie wir es geschafft haben. Ein anderes Beispiel: Ältere Menschen aus dem Umland, beispielsweise aus Zwettl an der Rodl, ziehen nach Linz, weil die Infrastruktur in Linz besser ausgebaut ist oder weil die Familie in Linz lebt. Sie denken sich, ‚Toll, da gibt es eine freiwillige soziale Leistung von der Stadt Linz, die ‚Aktion Mittagstisch‘. Da gehe ich hin, denn ich kenne ja noch nicht so viele Menschen in Linz.‘ Wir wissen, dass das Thema Einsamkeit für ältere Menschen ein wichtiges, großes Thema ist, das wir behandeln müssen. Dann heißt es, ‚Sie sind gerade von Zwettl hergezogen? In den drei Jahren werden Sie sich schon andere Menschen finden. Kommen Sie bitte wieder, wenn Sie diese drei Jahre voll haben.‘ Das geht sich doch nicht aus. Das läuft völlig am Menschen vorbei. Deswegen gibt es von uns Grünen auch keinen Diskussionsbedarf bei diesem Antrag. Wir sagen klar ‚Nein‘ zu diesem Antrag. Dankeschön.

Vielen Dank Herr Bürgermeister, Kollege Stumptner, das ist jetzt der nächste Versuch. Beim vergangenen Mal waren es die verpflichtenden Deutschkenntnisse. Jetzt versucht es die Freiheitliche Partei über die Wohnsitzdauer. Man muss schon festhalten, dass das Misstrauen gegenüber allem Fremden anscheinend mittlerweile so weit geht, dass man selbst Menschen mit Deutschkenntnissen ausschließen möchte, wenn sie etwa aus anderen Regionen Österreichs zuziehen. Abgesehen davon ist es völlig unrealistisch anzunehmen, dass jemand nach Linz zieht, um hier freiwillige Sozialleistungen zu erhalten. Vielmehr ist dieser Vorschlag als das zu werten, was er ist. Er ist ein weiterer Angriff der FPÖ auf die Sozialstadt Linz. Ich sage ganz klar: Wir haben ein ganz anderes Menschen- und Gesellschaftsbild. Alle die hier sind, sind von hier. Menschen, die in Linz leben, gehören dazu, unabhängig von ihrer Herkunft und auch davon, wie lange sie schon hier sind. Sie sollen das Recht haben, soziale Leistungen in Anspruch zu nehmen, möglichst bedingungslos und sofort. Die FPÖ zeigt mit diesem Antrag vor allem wieder nur eines: Durch wiederholte Versuche, freiwillige städtische Sozialleistungen wie den Aktivpass, die Freilemmittel, den Kautionsfonds, den Sozialfonds und so weiter, einzusparen, will sie in erster Linie bei den Menschen sparen. Vor allem bei den Menschen in dieser Stadt, denen es finanziell nicht so gut geht. Von uns gibt es eine Gegenstimme.

Dankeschön, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, in Zeiten knapper Budgets ist es schon wichtig, dass man bei Sozialleistungen eine gewisse Treffsicherheit hat. Es ist auch nicht unüblich, Sozialleistungen an eine Wohnsitzdauer zu knüpfen. Ich darf daran erinnern, dass es in Wien unter Bürgermeister Ludwig den ‚Wien-Bonus‘ gibt, der 77 erst nach fünf Jahren einen Zugang zum geförderten Wohnbau vorsieht. Also so aus der Welt ist das nicht. Man kann gewisse freiwillige Leistungen nicht mit Zugang zum Wohnbau vergleichen, das ist mir klar. Das ist rechtlich nicht immer gleich. Aber man kann sich sehr wohl anschauen, wo zum Beispiel Sozialleistungen ein ‚Pull-Faktor‘ sind und wo man daher auch die Wohnsitzdauer daran knüpfen kann. Warum soll man das nicht diskutieren? Es gibt übrigens im Regierungsprogramm die Übereinkunft, Sozialhilfe erst nach drei Jahren für gewisse Gruppen zugänglich zu machen. Auch das wird derzeit geprüft. Ich verstehe gar nicht, warum wir da so emotional darüber diskutieren. Wir sind dafür, uns das anzuschauen. Welche Leistungen könnten das sein? Was ist rechtlich möglich? Es ist auch nicht alles rechtlich möglich, das sei auch gesagt. Wir können uns vorstellen, das im Ausschuss für Generationen, Soziales und Sport zu diskutieren und beantragen eine entsprechende Zuweisung. Danke.

Vielen Dank, um eines klarzustellen, es geht nicht darum, Menschen, die Hilfe benötigen, nicht zu helfen, im Gegenteil. Es geht darum, diese Hilfe auch sicherzustellen. Es sagt niemand, dass sämtliche Sozialleistungen sofort zu streichen sind. Es geht hier um freiwillige Sozialleistungen. Wenn man den Antrag liest - wer liest, ist klar im Vorteil -, dann findet man im Antragstext, dass es eine Evaluierung dieser Sozialleistungen geben soll. Das heißt, wir müssen uns einmal anschauen, welche Auswirkungen diese einzelnen Leistungen eigentlich haben. Was bringen sie wirklich? Was kosten sie der Stadt? Es ist völlig klar, dass man Leistungen auch evaluieren muss. Niemand hat davon gesprochen, die Mutterberatung einzustellen. Man kann emotional werden, das verstehe ich natürlich. Aber gewisse Sachen muss man vielleicht auch einmal ein bisschen sachlich sehen oder zumindest versuchen, sie sachlich zu sehen. Es geht hier um ein Konzept, das dem Ausschuss vorzulegen wäre. Ich weiß überhaupt nicht, warum man so hysterisch darauf reagiert. Das verstehe ich gar nicht. Aber gut, wir nehmen zur Kenntnis, dass auch die SPÖ immer nach fadenscheinigen Erklärungen sucht, warum etwas nicht geht. Ich glaube, wir sind in der Politik, damit wir uns anschauen, was geht, und nicht, um Ausreden zu finden, was denn nicht geht. In erster Linie geht es auch hier darum, diese Leistungen zu sichern. Die KPÖ nutzt natürlich jede Gelegenheit, um einen Angriff auf die Menschen zu starten, die diese Leistungen finanzieren, Kollege Roth-Schmida. Das muss man auch ganz klar sagen. Es sind nämlich die bösen Leute, die Vermögenden, die arbeiten gehen, Steuern zahlen und alles finanzieren. Die sind so böse, die gehören gestraft, weil sie vermögend sind. Man muss sie besteuern und am besten enteignen. Mit uns geht das nicht. Es ist schade, wenn der Antrag keine Mehrheit findet. Uns geht es um das Wohl der Bevölkerung. Liebe SPÖ, vielleicht fragt ihr einmal bei den Wiener Genossen, wie die das machen. Kollege Hofer ist schon darauf eingegangen. Es ist sogar Teil des Regierungsprogrammes. 78 Darum verstehe ich nicht, warum man nicht einmal die Leistungen evaluieren und im Ausschuss darüber diskutieren will. Somit könnte man einmal die Leistungen auf den Prüfstand stellen und vielleicht auch die ein oder andere Leistung zusätzlich schaffen. Wer weiß, was herausgekommen wäre. Das werden wir jetzt nie erfahren, wirklich schade.