Anfrage von Gemeinderätin Tichler an Stadträtin Mag.a Schobesberger betreffend „Aktivitäten des Frauenbüros rund um den Weltfrauentag 2025“ von der Gemeinderatssitzung am 13. März 2025

Nach sage und schreibe 83 Minuten Anfragebeantwortung würde ich jetzt gerne mit einem Auflockerungsspiel starten, das wir von guten Seminaren kennen. Mir ist gerade eines eingefallen, wo man so ein Wollknäuel von einem zum anderen schupft und sich gegenseitig darüber austauscht, wie man sich gerade fühlt. In Ermangelung eines Wollknäuels mache ich das jetzt nicht und starte mit der Anfragebeantwortung. Die Anfrage kommt von Frau Gemeinderätin Tichler von der FPÖ, die heute leider entschuldigt ist. Es geht um den Internationalen Frauentag, um den feministischen Kampftag. Ich habe das Plakat mitgebracht, um Sie alle noch einmal daran zu erinnern, was ganz konkret Stein des Anstoßes ist. Zu 1.: Ich muss zugeben, dass ich mich schon sehr gewundert habe, dass ich die Frage zum Thema „martialische Sprache“ ausgerechnet von der FPÖ bekommen habe. Gerade von Ihnen ist in der jüngeren Vergangenheit einiges gekommen, wo man sich tatsächlich ein bisschen wundern hat müssen. Ich erinnere an Aussagen, wie den „Anschlag auf Autofahrer“ in Bezug darauf, dass Bäume auf Parkplätzen in der Stadt gepflanzt werden, oder 45 den 'Frontalangriff auf Autofahrer' aufgrund darauf, dass ein Radweg, der gebaut worden ist, oder Parkplätze, die 'Opfer des Baumpflanzwahns' werden. Dies zähle ich nur auf, um die Sorge von Frau Kollegin Tichler, betreffend der martialischen Sprache, einzuordnen. Als Frauenstadträtin bin ich wirklich stolz darauf, dass wir in unserer Stadt ein so breites, buntes und unterschiedlich feministisches Engagement haben, das sich zum 'Bündnis 8. März' und 'Do It Yourself: Frauentag Linz' zusammengeschlossen hat. Dieses Bündnis besteht nämlich aus insgesamt mehr als 50 Vereinen, Initiativen und Organisationen. Da sind teilweise politische Parteien, unterschiedlichste Vereine, Opferschutzeinrichtungen, und so weiter, dabei. Insgesamt mehr als 50 Initiativen, die gemeinsam zu dieser Demonstration aufrufen. Als Frauenstadträtin macht mich auch stolz, dass diesem Aufruf am 8. März 4.500 Menschen gefolgt sind. Eines möchte ich vorweg auch noch sagen: Der Internationale Frauentag war immer schon ein Kampftag. Das ist keine Erfindung des 'Bündnis 8. März'. Der Internationale Frauentag war in seiner Geschichte ein Tag, wo Frauen für ihre Rechte und für die Rechte anderer Personen auf die Straße gegangen sind. Das waren Streiks von Fabrikarbeiterinnen, die für faire Löhne gekämpft haben. Es haben Frauen für das Wahlrecht gekämpft, für das Recht, Universitäten besuchen zu dürfen, für Kinderbetreuungseinrichtungen und so weiter. Wenn man in der Geschichte zurückschaut war der Frauentag von Anfang an und durchgängig immer ein feministischer Kampftag. (Beifall) Das ist auch heute noch so und immer noch notwendig, trotz allem, was Frauen und Feministinnen vor uns erkämpft und erstritten haben. Nichts davon, was uns jetzt so selbstverständlich vorkommt, war und ist selbstverständlich oder zufällig gekommen. Es wurde von Frauen, teilweise auch unter Einsatz ihres Lebens, hart erkämpft. Das geht bis hin zu der Tatsache, dass wir alle als Frauen hier sitzen, unser Wort ergreifen und Mandate ausüben dürfen. Auch heute ist es immer noch so - vor allem, wenn wir über die Grenzen unseres Landes blicken -, dass Frauen viel auf sich nehmen und ihr Leben dafür einsetzen müssen, um für scheinbar Selbstverständliches zu kämpfen, wie zum Beispiel, dass man sich frei im öffentlichen Raum bewegen darf. Auch bei uns ist es noch gar nicht so lange her, dass es ganz anders war. Der Mann als Oberhaupt der Familie war in unserem Rechtssystem normiert. Ledige Frauen durften die Obsorge für ihre Kinder nicht übernehmen. All das ist auch bei uns noch nicht lange her. Zum Beispiel hat meine eigene Mama noch die Unterschrift vom Papa gebraucht, damit sie arbeiten gehen konnte. Nur, um das noch einmal in Erinnerung zu rufen. Es ist auch heute noch so, dass wir in einer eklatant ungerechten Gesellschaft leben und massive Einkommensunterschiede haben. Mehr als die Hälfte der erwerbstätigen Frauen in Linz - und das ist in vielen Teilen Österreichs und speziell Oberösterreichs noch viel schlimmer - geht einer Teilzeitbeschäftigung nach. Nicht, weil es lustig ist, sondern weil diese Frauen Betreuungsarbeiten und Sorgearbeiten übernehmen, weil sie sich um ihre Kinder kümmern und die Pflege kranker Angehöriger übernehmen. Um die Unterschiede fest und sichtbar zu machen, gebe ich Ihnen jetzt einen Vergleich: In Studien, wo Männer gefragt werden, warum sie Teilzeit arbeiten, sind die Gründe zu 98 Prozent entweder Weiterbildung oder persönliche Lebensgestaltung. Jetzt könnte man sagen, dass es eh nicht so schlimm ist, denn Familien organisieren sich das halt - die 46 Männer gehen arbeiten und die Frauen bleiben zu Hause, Stichwort ‚Herdprämie‘. Es ist aber schon schlimm, weil das dazu führt, dass Frauen keine eigenständige Absicherung haben und in Abhängigkeit von einem Mann oder vom Staat sind. Das hat enorme Folgen. Wenn man es kurz zusammenfasst, finden sich Männer überall dort, wo es um Macht und Geld geht und Frauen überall dort, wo es um unbezahlte Sorgearbeit geht. Das ist eben nicht egal, weil es dazu führt, dass Frauen – speziell, wenn sie alleinerziehend sind – armutsgefährdet und vor allem von Altersarmut betroffen sind. Dieses Machtgefälle führt auch dazu, dass Frauen von Gewalt betroffen sind, von Gewalt, die Männer ausüben. Das fängt bei kleinen sexistischen Bemerkungen an, wo sich das Machtgefälle – weil man es halt kann – bemerkbar macht. Da macht man die Kollegin ein bisschen runter, greift ihr auf den Hintern, und so weiter. Das hat aber massive Auswirkungen und geht bis zu schwerer körperlicher Gewalt. Jede dritte Frau in Österreich ist von körperlicher Gewalt betroffen, von Gewalt, die ein Mann im näheren familiären Umfeld ausübt. Das können der Vater, der Bruder, der Sohn oder irgendein anderer Mann – am häufigsten Partner beziehungsweise Ex-Partner – sein. Jede dritte Frau ist von sexualisierter oder körperlicher Gewalt durch einen Mann betroffen. Auch das ist eine Auswirkung dieses Machtgefälles. Insgesamt nennt man diese gesellschaftlichen Strukturen, die dazu führen, dass es so ist, wie es ist ‚Patriarchat‘. Darum glaube ich, dass es nicht nur angebracht, sondern notwendig ist, dass man gegen dieses Patriarchat kämpft, um diese patriarchalen Strukturen aufzubrechen und zu zerschlagen. (Beifall) Jetzt komme ich zur konkreten Frage, ob ich glaube, dass es mit der Friedensstadt vereinbar ist: Nein, ich glaube nicht nur, dass es vereinbar ist, sondern dass es gerade in einer Friedensstadt die Pflicht ist, gegen solche gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten anzukämpfen, und zwar mit aller Kraft und im Idealfall gemeinsam. (Beifall) Zu 2.: Ich möchte vorweg Folgendes sagen, da es nämlich aus der Anfrage nicht hervorgeht: Das Frauenbüro der Stadt Linz, das Frauenressort insgesamt, bewirbt sehr viele Veranstaltungen, die in der Stadt stattfinden und die von Kooperationspartner*innen durchgeführt werden. Eine von denen, die ich wirklich großartig finde, ist eben diese genannte. Ziel der Veranstaltung ist, gemeinsam mit Aktivist*innen verschiedenster feministischer Strömungen, intersektionale feministische Ansätze zu besprechen und aus unterschiedlichen Perspektiven, die diese Ansätze haben – schwarzer Feminismus, muslimischer Feminismus oder Queerfeminismus –, die Standpunkte zu erkunden und gemeinsame Strategien zu entwickeln. Warum ich das wichtig finde? Weil ich glaube, dass es ein ganz zentrales Moment ist, dass man sich die unterschiedlichen Machtstrukturen in unserer Gesellschaft nicht nur anschaut, sondern sie hinterfragt und durchleuchtet. Man soll natürlich aus diesen unterschiedlichen Perspektiven neue Bündnisse schmieden, um dieses Patriarchat schlussendlich zu zerstören. 47 Zu 3.: Insgesamt ist dazu zu sagen, dass das Kollektiv, der Verein, der hinter dieser - wie gesagt großartigen - Veranstaltung steht, für verschiedene Veranstaltungen, Workshops und Formate angesucht hat. Das beantwortet damit auch gleich die nächste Frage. Zu 4.: Für diese Veranstaltungsformate sind insgesamt 2.200 Euro vorgesehen. Allerdings ist das Formalprozedere noch gar nicht durchlaufen. Zu 5.: Grundsätzlich ist für jede Förderung wichtig, dass die Veranstaltungen oder sonstige Fördereinreichungen immer feministische Grundsätze verfolgen. Unabhängig davon, ob diese für den Frauentag oder für sonstige Veranstaltungen im Rahmen des Jahreszyklus ist. Das heißt, dass feministisches Bewusstsein geschaffen wird, dass ein solches unterstützt wird, Frauenförderung betrieben wird oder sonstige frauenpolitische Themen vorangetrieben werden sollen. Das sind grundsätzliche Voraussetzungen des Frauenressorts für diese Förderungen. Zu 6.: Ich habe schon angedeutet, dass ich ein Fan dieser Veranstaltungen bin, weil ich glaube, dass sie einen sehr hohen Nutzen haben. Erstens ist die Schaffung von Diskussion und unterschiedlichen Diskurssträngen etwas ganz Zentrales, wenn wir wirklich wollen, dass wir diese Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft beseitigen. Eines muss uns auch bewusst sein: Alle Frauen sind vom Patriarchat betroffen, wenn auch nicht im gleichen Ausmaß. Für viele Frauen kommen aber noch andere Dinge dazu. Frauen mit zum Beispiel Migrationshintergrund sind von Alltagsrassismen betroffen. Es macht einen Unterschied, ob man, wie ich zum Beispiel, von Eltern mit hohem Bildungshintergrund in eine privilegierte weiße Position geboren und als Mädchen gefördert wird oder wenn das eben nicht der Fall ist. Unter diesen Gesichtspunkten halte ich es für sehr zentral, dass wir intersektionale Feminismen diskutieren und nach diesen Grundsätzen arbeiten. (Beifall) Um das zu verdeutlichen, versuche ich es mit einem Zitat von Audre Lorde: „Ich bin nicht frei, solange eine einzige Frau unfrei ist, auch wenn sie ganz andere Fesseln trägt als ich.“ Ich glaube, das bringt recht schön auf den Punkt, worum es bei diesen Veranstaltungen und feministischen Konzepten geht. Zu 7.: Dazu muss ich sagen, dass das einfach so nicht stimmt. Gerade diese Themen sind immer Schwerpunktthemen im städtischen Frauenressort. Zur Frauengesundheit hatten wir zum Beispiel einen Endometriose-Schwerpunkt. Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass die Stadt Linz sich nicht nur im städtischen Frauenbüro dem Thema Frauengesundheit annimmt, sondern ein Frauengesundheitszentrum fördert. Wir widmen diesen Themen einen sehr gewichtigen Schwerpunkt. Auch Alleinerzieherinnen sind im städtischen Frauenressort immer ein Arbeitsschwerpunkt. Die Sicherheit für Frauen rücken wir ganz zentral in den Fokus, zum Beispiel mit den „16 Tagen gegen Gewalt gegen Frauen“. Diese 16 Tage bieten ein intensives Programm und es geht natürlich noch darüber hinaus. Aktuell gibt es gerade zwei große Kampagnen: Eine ist die Kampagne, die in Kooperation mit FIFTITU% Awareness gegen K.-o.-Tropfen liefern soll und die mir deshalb so gut gefällt, weil sie noch auf ganz etwas anderes hinweist. In patriarchal strukturierten Gesellschaften passiert noch was anderes. Wir machen nicht die Täter dafür verantwortlich, 48 wenn sie übergriffig gegenüber Frauen werden, oder wenn sie Gewalt gegenüber Frauen ausüben. Folgendes schwingt bei den Betroffenen selbst immer latent mit: „Was habe ich falsch gemacht? Habe ich auf mein Glas nicht aufgepasst, weil mir irgendwer irgendwo K.-o.-Tropfen reingetan hat?“ Aus meiner Sicht ist das Bestechende an dieser Kampagne, dass man einfach ganz klar sagt, dass nie die Opfer, sondern immer die Täter verantwortlich dafür sind, was sie machen. Das ist der eine Schwerpunkt, der gerade läuft. Ein zweiter Sicherheitsschwerpunkt zum Thema „Fortgehen" - in erster Linie für Frauen im öffentlichen Raum - ist der Schwerpunkt „LUISA IST DA!" Ich freue mich wirklich sehr darüber, dass wir hier in Kooperation mit sehr vielen Gastronomiebetrieben, wie zum Beispiel dem Hotel Schwarzer Bär, der Stadtwerkstatt oder Veranstaltungshäusern wie dem Theater Phönix sind. Diese Betriebe schicken ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Schulungen in das Autonome Frauenzentrum, um überhaupt einmal eine Sensibilität für „Was ist Sexismus?", „Was ist Belästigung?" oder „Worauf muss ich achten?" zu entwickeln. Sie nehmen bei diesen Workshops ganz konkrete Handlungsanleitungen mit für den Fall, wenn etwas in ihren Lokalen oder in ihren Veranstaltungszentren passiert. Das sind zwei große Arbeitsschwerpunkte und Kampagnen, die wir zum Thema Sicherheit gerade laufen haben. Ich werde natürlich diese Anfrage zum Anlass nehmen und das alles noch einmal auf die Tagesordnung im nächsten Frauenausschuss setzen, weil ich glaube, dass es wichtig ist, dass Sie alle diese Themen gut parat haben. Was brauchen Alleinerzieherinnen? Sie brauchen besonders dringend kostenlose, ganztägige und hochqualitative Kinderbetreuung, um die Möglichkeit zu haben, existenzsichernd erwerbstätig sein zu können. Sie brauchen leistbares Wohnen und eine finanzielle Absicherung. Gerade, wenn es um Gesundheit geht, sind Alleinerziehende sehr hoch belastet und in hohem Maße armutsgefährdet. Sie sind aus diesem Grund auch oft auf Wohnbeihilfe oder auf Sozialhilfe angewiesen. Und wer ist es jetzt, der verlässlich Kinderbetreuung in Oberösterreich verteuert und die Zugänge für die Wohnbeihilfe erschwert? Wer macht in Oberösterreich besonders rigorose Bestimmungen in der Sozialhilfe? Richtig, die FPÖ. Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie sich schon jemals für die Interessen von Alleinerzieherinnen eingesetzt haben. Das finde ich wirklich bemerkenswert. Ich bin ein sehr positiv denkender Mensch und hoffe deshalb auch, dass es bei Ihnen zu einem Umdenken kommt und Sie von „Herdprämien" abweichen. Oder von Aktionen, wie jene Ihrer Kolleginnen und Kollegen aus der Steiermark - ich habe in erster Linie Kollegen auf den Bildern gesehen - die zum 8. März tatsächlich Kochlöffel mit dem FPÖ-Logo drauf austeilen. Ich hoffe sehr, dass es da einen Lernprozess gibt und es auch bei Ihnen funktioniert. Deshalb lade ich auch Sie ein, im nächsten Jahr gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen und zu kämpfen. Es geht um nichts weniger als eine gerechtere Gesellschaft. Danke sehr." (Beifall)