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Anfrage von Gemeinderat Potocnik an Bürgermeister Prammer betreffend 'Würstelstände Schillerpark'
3 · Anfrage · 30. Sitzung
Zusammenfassung
KI GeneriertDie Würstelstände im Schillerpark stehen wegen ihres unansehnlichen Erscheinungsbilds und fehlender WC-Infrastruktur im Fokus. Der Park liegt im Eigentum der Bundesimmobiliengesellschaft, weshalb die Stadt keine direkte Handhabe zur Entfernung der Stände hat, sondern nur bauliche Änderungen oder Gestaltungsmaßnahmen im Verfahren beurteilen könnte. Im Innenstadtkonzept wird eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität durch gestalterische Maßnahmen am Umfeld und eine Umgestaltung oder Neupositionierung der Stände als wünschenswert beschrieben. Zwischen Stadt und BIG gab es dazu bereits Gespräche; das Thema soll bei den nächsten Terminen konkreter behandelt werden.
Schlagwörter (10):schillerparkwürstelständestadtgestaltunginnenstadtkonzeptaufenthaltsqualitätbigprivatgrundwc-infrastrukturstadtplanungumgestaltung
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, im Schillerpark gibt es zwei ‚Würstelstände‘, die mehr als unansehnlich sind und den Schillerpark ab- statt aufwerten, siehe Bild oben. Vor allem die Hinterseiten sind äußerst unattraktiv. Da es dort auch kein ordentliches WC gibt, muss allzu oft der Park (oder die Landesbibliothek) herhalten.
Mir ist bewusst, dass der Park im Eigentum der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) ist und sie nicht unmittelbar ‚zuständig‘ ist. Trotzdem stelle ich Ihnen meine Fragen, in der Hoffnung, dass Sie Bescheid wissen und bereit sind uns darüber zu informieren.
1. Welche Verträge besitzen die Mieter*innen dieser zwei Buden?
2. Ist es möglich, diese Buden zu entfernen und so diesen Bereich besser zu gestalten?
3. Ist es Ihr (als Referent für Stadtplanung und als Bürgermeister) Bestreben, diese Hütten kurz- oder mittelfristig entfernen zu lassen?
4. Haben Sie (oder die Abteilung für Stadtplanung) mit der BIG diesbezüglich Gespräche geführt? Wenn ja, was war das Ergebnis?
Mit der Bitte um Beantwortung.
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Zu 1.: Diese Frage kann ich nicht beantworten, denn das sind Verträge zwischen der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) und den Würstelstandbetreiber*innen. Ich habe keine Kenntnis darüber.
Zu 2.: Ja, ich gehe grundsätzlich davon aus, dass man diese Buden entfernen und vielleicht schöner gestalten könnte. Die Frage meint aber eher, ob es der Stadt möglich ist, diese Buden zu entfernen. Die Antwort auf diese Frage lautet Nein, weil wir als Stadt keine Handhabe haben. Diese Imbissstände befinden sich auf Privatgrund der BIG und sie sind dem Grundsatz nach auch genehmigt. Wir könnten als Stadt lediglich Anträge auf Umbaumaßnahmen, zusätzliche Werbeeinrichtungen oder Änderungen des Erscheinungsbilds bewerten und bewilligen oder im Verfahren auch ablehnen.
Zu 3.: Wir haben uns diesen Teil der südlichen Landstraße bei der Erarbeitung des Innenstadtkonzepts sehr genau angesehen. Es hat sich dabei herausgestellt, dass die Aufenthaltsqualität vor allem durch gestalterische Maßnahmen – nicht nur der Würstelbuden sondern auch des Umfelds – verbessert werden sollte. Eine Umgestaltung der Stände oder eine Neupositionierung wäre jedenfalls laut unserem Innenstadtkonzept wünschenswert. Allerdings befindet sich der Park – wie bereits erwähnt – im Eigentum der BIG und die Stadt Linz hat derzeit keine Möglichkeit diese Umgestaltungsmaßnahmen vorzunehmen.
Zu 4.: Der Schillerpark war in den letzten Jahren auch zwischen Stadt und BIG immer wieder Gegenstand von Diskussionen, zuletzt bei einem Termin, den ich vor ein paar Wochen mit der neuen Geschäftsführung haben durfte. Da haben wir vereinbart, das Thema Schillerpark bei den nächsten Gesprächen konkreter zu behandeln. Es ist nach wie vor auf unserer Agenda.