Anfrage von Gemeinderat Grabmayr an Bürgermeister Prammer betreffend „Städtische Unterstützung für Verein Al-Salam“ von der Gemeinderatssitzung am 10. Dezember 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, für erhebliche Besorgnis sorgt aktuell der Verein Al-Salam, der in der Lenaustraße eine Moschee betreibt und auf seiner eigenen Webseite offen die Bewahrung und Umsetzung der Scharia-Lehre propagiert. Dieser Moscheeverein versammelt hauptsächlich Muslime aus dem afrikanischen und arabischen Raum und setzt laut eigener Webseite nicht nur auf die Bewahrung der islamischen Kultur, sondern ausdrücklich auf die Umsetzung der Scharia-Lehre – ohne jegliche Einschränkung und mit besonderem Fokus auf Jugendliche. Der Verein hat auch bereits mehrere Großveranstaltungen in der TipsArena organisiert. Aus dem arabischen übersetzt, schreibt der Verein auf seinem Internetauftritt konkret: „Der Weg begann mit dem guten Wort, mit Weisheit und schöner Ermahnung, mit Lernen und Lehren, mit Orientierung und Reform, mit Zusammenarbeit und Offenheit, mit Treue in der Bewahrung und Umsetzung der Lehren der Scharia sowie mit großem Interesse an allem, was unserer Gesellschaft nützlich ist.“ Die Scharia regelt nahezu alle Lebensbereiche und enthält Regeln, die mit unserem Rechtsstaat völlig unvereinbar sind: Sie kennt körperliche Strafen wie Auspeitschungen und Amputationen, legitimiert in Teilen Kinderehen, schränkt die persönliche Freiheit massiv ein und stellt religiöse Gebote über staatliche Gesetze. In Wien traten bereits sogenannte Scharia-Polizisten in Erscheinung, die Mädchen bedrängten, wenn sie ihrer Ansicht nach „nicht nach der Scharia“ lebten. Gleichzeitig warnen Experten wie die Islamismus-Kennerin Saïda Keller-Messahli: „In der Scharia haben Frauen keine Rechte. In der Scharia kann man eine Frau wegschmeißen wie einen Abfallsack.“ Solche Aussagen zeigen, wie gefährlich diese Ideologie ist – weit über die Frauenfrage hinaus. Da ähnliche Vereine unter dem Deckmantel der Kultur- und Integrationsförderung immer wieder von öffentlicher Hand gesponsert wurden, ergeben sich für die FPÖ folgende Fragen: 1) Hat der Verein Al-Salam jemals mit dem Integrationsbüro der Stadt Linz kooperiert oder wurde mit diesem für Projekte zusammengearbeitet? Wenn ja, bitte um Auflistung und inhaltliche Beschreibung der Projekte. 2) Wurde der Verein Al-Salam vom Integrationsbüro der Stadt Linz finanziell oder durch Naturalsubventionen gefördert? 3) Wurde der Verein Al-Salam von einer anderen städtischen Einrichtung beziehungsweise Geschäftsbereich finanziell oder durch Naturalsubventionen gefördert? 4) Wurde der Verein Al-Salam mit einem städtischen Preis (zum Beispiel Integrationspreis) bedacht – wenn ja, wofür und war dieser finanziell dotiert und in welcher Höhe? 5) Wirkt der Verein im Integrationsbeirat mit? 6) Wie ist die offizielle Haltung der Stadt Linz zu den Lehren der Scharia und zu Vereinen/Organisationen, die sich klar und ohne Einschränkungen zur Scharia bekennen? 7) Hat die Stadt Linz seit dem Jahr 2021 Räumlichkeiten an den Verein Al-Salam vermietet oder sonst in irgendeiner Weise zur Verfügung gestellt? Wenn ja, bitte um Auflistung. 8) Als Eigentümervertreter der Linzer Veranstaltungsgesellschaft mbH (LIVA): Wie stehen Sie zur Vergabe von Veranstaltungsräumen an einen Verein, der sich aktiv für die Umsetzung der Scharia-Regeln einsetzt - insbesondere in Hinblick auf Punkt 4.24 Veranstaltungsniveau in den AGB (Die Ausstattung und Durchführung der Veranstaltung sowie sonstige Tätigkeiten, welche zur Erzielung des Vertragszweckes dienen, müssen dem Niveau und dem Ansehen der LIVA entsprechen.)? 9) Als Eigentümervertreter der LIVA: Gab es von Seiten der LIVA finanzielle Unterstützung, Naturalsubventionen oder Rabatte für den Verein Al-Salam. Ich danke für die Beantwortung der Fragen!