Anfrage von Gemeinderätin Pühringer an Stadtrat Mag. Dr. Raml betreffend „Personalsituation der Pflege in den Linzern Krankenhäusern“

5 · Anfrage · 9. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz

Fragesteller:
Gerichtet an:

Status:Beantwortet

Zusammenfassung

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Die Personalsituation der Pflege in den Linzer Krankenhäusern und die daraus folgenden Bettensperren stehen im Mittelpunkt. Thematisiert werden fehlende Pflegekräfte, überlange Liegezeiten schwer pflegebedürftiger Menschen und die Frage, wie Versorgungssicherheit im Krankenhausbereich und im extramuralen Bereich gesichert werden kann. Die Stadt verweist darauf, dass keine tagesaktuellen Zahlen zu nicht belegbaren Betten vorliegen und der Geschäftsbereich Gesundheit nicht in die Planungen des Landes eingebunden ist. Zugleich werden Maßnahmen zur Stärkung der Gesundheitskompetenz genannt, darunter Subventionen für Partnerinstitutionen, Gesundheitsarbeit in Pflichtschulen, Kinder- und Jugendgesundheitstage sowie der erste Linzer Gesundheitstag. Zur besseren Abstimmung zwischen Gesundheits- und Sozialressort werden regelmäßige Zusammenarbeit, das Projekt „Altern in unserer Mitte“, der Linzer Gesundheitsindikator und eine laufende Gesundheits- und Sportbefragung angeführt.

Schlagwörter (10):pflegepersonalkrankenhäuserbettensperrenversorgungssicherheitgesundheitskompetenzpräventionextramurale versorgungmobile pflegegesundheitsplanungsozialressort
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„Sehr geehrter Herr Stadtrat, die Linzer Bevölkerung verlässt sich darauf, im Krankheitsfall in den Linzer Krankenhäusern auf höchstem Niveau behandelt und gepflegt zu werden. Mit einer Bettendichte von 7,4 pro 1000 Einwohner*innen (OECD; 2019) liegen wir in Bezug auf die Bettenausstattung OECD-weit (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) an der Spitze. Bis 2030 werden wir in Österreich im akutstationären Setting 13.000 Pflegepersonen benötigen. (Rappold, Juraszovich; 2019) Abgesehen davon, dass nicht so viel Pflegepersonal rekrutiert und ausgebildet werden kann, wie benötigt würde, weisen Studien schon lange darauf hin, dass Pflege ‚rationiert‘ wird. Pflegepersonen müssen im Krankenhaus sowohl aufgrund erhöhter Anforderungen, von Personal-, Material- und Ressourcenknappheit als auch der Herausforderungen in der interprofessionellen Zusammenarbeit, notwendige Pflegetätigkeiten weglassen bzw. können die Patient*innen- versorgung nicht zu Ende oder nur mit Verzögerung durchführen. (Kalisch, Landstrom, Williams; 2009; Schubert et al.; 2008) Der Pflegenotstand ist schon da und verstärkt sich in immer rasanterem Tempo. Er wird nicht nur in Studien erfasst, sondern wird von den Pflegepersonen, Patient*innen und Angehörigen täglich schmerzlich erlebt. Für viele freiwerdende Stellen in den Krankenhäusern in Linz gibt es keine Bewerber*innen mehr. Die Folge sind Bettensperren, weil Patient*innen pflegerisch nicht mehr betreut werden können. Als Stadtrat sind Sie zuständig für die Angelegenheiten des Gesundheitswesens in Linz und damit auch für die Versorgungssicherheit in Bezug auf die Krankenversorgung der Linzer Bevölkerung. Angesichts der katastrophalen Situation in der Pflege bitte ich um Beantwortung folgender Fragen: 1. Haben Sie Informationen darüber, wie viele Krankenhausbetten in den Linzer Krankenhäusern derzeit nicht belegt werden können, weil es an Pflegepersonal mangelt, Urlaube und Überstunden abgebaut werden müssen und/oder viele Krankenstände beim Pflegepersonal zu verzeichnen sind? 2. Wenn ja, bitte um Aufschlüsselung der Zahlen nach medizinischen Fachrichtungen (Augenheilkunde, Akutgeriatrie/Remobilisation, Chirurgie, Dermatologie, Dialyse, Geburtshilfe, Gynäkologie, HNO, Interne, Kinderheilkunde, Neurologie, Neurochirurgie, Orthopädie, Psychiatrie, Säuglingsstationen, Strahlentherapie, Transplantationsmedizin, Urologie) und nach Zugehörigkeit zum gehobenen Dienst in der Gesundheits- und Krankenpflege und anderen Qualifikationen. 3. Ist die Stadt Linz/sind Sie eingebunden in die Planungen des Landes Oberösterreich betreffend Bettensperren, Ausbildung von Pflegepersonal, Verbesserung der Arbeitssituation von Pflegepersonal und Sicherung des Versorgungsauftrags in Bezug auf den Krankenhausbereich? 4. Wenn ja, welche Maßnahmen werden insbesondere für die Stadt Linz gesetzt, um die Versorgungssicherheit wiederherzustellen bzw. für die Zukunft zu sichern? 5. Welche Überlegungen, Planungen, Projekte, Maßnahmen etc. gibt es in Bezug auf die Stärkung der Gesundheitskompetenz der Linzer Bevölkerung, um den Zustrom in die Krankenhäuser zu regulieren? 6. Auf vielen Stationen in den Linzer Krankenhäusern fällt auf, dass immer mehr schwer pflegebedürftige Menschen überlang im Krankenhaus verbleiben müssen, weil extramural die Versorgung dieser Menschen nicht gewährleistet werden kann. Die überlangen Liegezeiten wirken sich gesundheitlich negativ auf diese Menschen aus und binden außerdem viele pflegerische Ressourcen. Welche Überlegungen, Planungen, Projekt, Maßnahmen etc. gibt es in Bezug auf die Versorgung schwer pflegebedürftiger Menschen im extramuralen Bereich (insbesondere mobile Pflege), um die Krankenhäuser im Akutbereich handlungsfähig zu halten? 7. Gibt es zwischen Ihrem Ressort und dem Ressort von Stadträtin Karin Hörzing bereichsübergreifende Kommunikation, Planungen und Strategien in Bezug auf die umfassende Gesundheitsversorgung und Pflege der Linzer Bevölkerung und wie ist/sind diese ausgestaltet?
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„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine geschätzten Damen und Herren. Ich habe heute zwei Anfragen zu beantworten. Die erste Anfrage geht noch zurück auf die Zeit vor dem 546 Sommer. Sie ist von Frau Gemeinderätin Pühringer von der LinzPlus-Fraktion eingebracht worden und betrifft die Personalsituation der Pflege in den Linzer Krankenhäusern. Ich muss leider vorwegschicken, das betrifft beide Anfragen, dass ein erheblicher Teil dieser Fragen nicht beantwortet werden kann, da sie erstens nicht den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde betreffen und nur das Gegenstand einer Anfrage an die Stadtregierung sein kann. Zum Zweiten, ich bemühe mich natürlich, trotzdem Ihnen alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die ich habe, gestaltet sich das oftmals sehr, sehr schwierig. Zu 1. und 2.: Dazu liegen mir keine tagesaktuellen Zahlen vor. Das wird auch insgesamt auf Knopfdruck schwer zu erheben sein, weil wir verschiedenste Spitalträger in unserer Stadt haben. Zu 3.: Nein, unser Geschäftsbereich Gesundheit ist nicht eingebunden beziehungsweise hat diesbezüglich auch keine Kompetenzen. Zu 4.: Kann nicht beantwortet werden. Zu 5.: Hier machen wir selbstverständlich einiges. Mein Motto lautet hier, ‚Vorsorgen schützt vor Sorgen‘. Das städtische Gesundheitsressort setzt eine Vielzahl an Maßnahmen um die Gesundheitskompetenz der Linzer*innen zu stärken und damit auch langfristig den Zustrom in den Krankenhäusern zu begrenzen. So werden jährlich etwa verschiedenste Institutionen, unsere Partner, subventioniert. Die Gesundheits- und Vorsorgearbeit wird etwa durch Angebote zur Selbsthilfe, durch Stadtteilarbeit und viele weitere Arbeitsfelder geleistet. Gleichzeitig werden seit vielen Jahren Gesundheitsprojekte in den Linzer Pflichtschulen direkt von der Stadt Linz selbst durchgeführt. Dazu zählen etwa die Kinder- und Jugendgesundheitstage. Diese haben wir erst kürzlich aufgestockt, sowie die Kapazitäten ausgeweitet und setzen in vielfältiger Weise bei den Kindern und Jugendlichen an, um langfristig, – das ist mir wichtig – ein gesünderes und somit natürlich weniger krankheitsanfälliges Leben zu führen. Das sei aber nur beispielhaft genannt, da darüber hinaus noch einige weitere Projekte und Maßnahmen durchgeführt werden. Ganz aktuell findet etwa am 30. September hier im Alten Rathaus der erste Linzer Gesundheitstag, eine tolle, breit gefächerte Vorsorgeveranstaltung statt. Hier setzen wir einen klaren Fokus auf Gesundheitsprävention, der für alle Linzer*innen und Linzer niederschwellig zugänglich ist und nachhaltige Verbesserung erzielen kann und wird. Zu 6.: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin Pühringer, das ist tatsächlich ein Problem, das Sie hier völlig zu Recht aufzeigen, das stimmt. Allerdings fällt die extramurale Versorgung nicht in den Zuständigkeitsbereich des Geschäftsbereiches Gesundheit, das fällt eher in den Sozialbereich von Frau Vizebürgermeisterin Karin Hörzing. Wenn Sie dazu noch weitere Auskünfte benötigen sollten, rate ich Ihnen, sich aber vielleicht vorher in einem persönlichen Gespräch an Frau Vizebürgermeisterin Hörzing zu wenden, um nicht wieder eine unzulässige Anfrage zu provozieren. Zu 7.: Selbstverständlich gibt es eine regelmäßige Kommunikation und eine Zusammenarbeit zwischen dem Gesundheitsressort und dem Sozialressort. Als ganz aktuelles Beispiel, kann ich Ihnen das gestern, unter anderem durchgeführte und laufende Projekt ‚Altern in unserer Mitte‘ präsentieren, welches gezielt Seniorinnen und Senioren unserer Stadt anspricht. Eine Mischung aus Gesundheit, aus einem langen, gesunden Leben, aber natürlich auch ein Projekt, das soziale Vereinsamung verhindern soll. 547 Darüberhinausgehend haben wir im letzten Jahr beispielhaft den Linzer Gesundheitsindikator entwickelt, wo verschiedene Parameter einfließen, die sicherstellen sollen, dass auch die Stadt entsprechende Angebote weiterhin selbst anbietet und dass diese Angebote auch entsprechend adaptiert werden, wenn Bedarf herrscht. Zu guter Letzt ist mir auch wichtig zu erwähnen, dass wir aktuell, sozusagen eine große Linzer Gesundheits- und Sportbefragung im Laufen haben, die natürlich auch ausgewertet wird und in unseren künftigen Strategien entsprechend Einzug finden wird. Soweit zur Anfrage von LinzPlus."