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Anfrage von Gemeinderätin Piovesan an Vizebürgermeisterin Hörzing betreffend 'Baustelle Busbahnhof: Wie kümmern wir uns um die Obdachlosen?'
11 · Anfrage · 28. Sitzung
Zusammenfassung
KI GeneriertDer Umbau des Linzer Busbahnhofs wirft die Frage auf, wie obdachlose Menschen während der Bauphase und danach betreut werden. Im Mittelpunkt steht die Situation von etwa acht bis zehn Personen, die dort derzeit nachts Schutz finden und tagsüber von weiteren Menschen genutzt wird. Verwiesen wird auf die Zuständigkeit des Landes Oberösterreich sowie auf die bestehenden Angebote des Vereins B37 und der ARGE für Obdachlose, darunter Wohnheime, Wohngemeinschaften, Wärmestuben, Beratungsstellen und aufsuchende Sozialarbeit. Konkrete städtische Konzepte, beteiligte Organisationen und ein Zeitplan für zusätzliche Unterkünfte oder Schutzräume sind nicht bekannt; als Perspektive werden vom Land angedachte Non-Compliance- oder Low-Compliance-Zimmer genannt. Die Frage nach Maßnahmen für einen künftig sauberen, einladenden und sicheren Busbahnhof wurde als nicht zulässig zurückgewiesen.
Schlagwörter (10):obdachlosigkeitbusbahnhofbaustellewohnungslosenhilfesozialarbeitland oberösterreichunterkünfteschutzräumeöffentlicher verkehrstadtplanung
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„Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, der Linzer Busbahnhof wird ab März durch die Schiene OÖ GmbH & Co KG umgebaut. Linz finanziert zu 25 Prozent (1,7 Millionen Euro) mit. Bislang sind weder konkrete Pläne noch ein detaillierter Zeitplan für die Umsetzung öffentlich. Neben den baulichen und betrieblichen Aspekten stellt sich die dringende soziale Frage: Wie und wer kümmert sich um die Obdachlosen, die aktuell am Busbahnhof Zuflucht finden und sich dort zum Teil schon seit Jahren in den gläsernen Kojen 'eingerichtet' haben?
Derzeit schlafen dort etwa acht bis zehn Menschen. Tagsüber halten sich noch mehr dort auf. Viele von ihnen haben diesen Ort ausgewählt, da das große Dach und die Kojen vor allem in der Nacht Schutz bieten.
Mit dem in Kürze startenden Umbau stellen sich daher dringende Fragen:
1. Gibt es ein Konzept oder einen Plan, wo und wie den betroffenen, obdachlosen Menschen im Zuge der Baustelle und danach geholfen wird?
2. Sind städtische oder von der Stadt mitfinanzierte soziale Einrichtungen, Vereine oder Streetworker*innen in die Lösungsfindung involviert? Wenn ja, welche Organisationen sind beteiligt und in welcher Form?
3. Wird es dauerhafte Alternativen (Unterkünfte, Schutzräume oder sanitäre Möglichkeiten) für die Betroffenen geben? Falls ja, welche sind das?
4. Welche Maßnahmen sind geplant, um den Busbahnhof in Zukunft sowohl sauber, einladend und sicher vor allem für die Nutzer*innen des öffentlichen Verkehrs zu gestalten? Wie wird sichergestellt, dass die Obdachlosen in Zukunft nicht mehr am Busbahnhof Zuflucht suchen?
Angesichts der bevorstehenden Veränderungen bitte ich um eine möglichst rasche und detaillierte Beantwortung dieser Fragen.“
AntwortEinblendenAusblenden
Frau Gemeinderätin Piovesan fragt im Vorspann, wie und wer sich um die Obdachlosen kümmert. Das ist keine konkrete Frage. Ich darf das ummünzen und sage, die Frage müsste lauten: ‚Wer kümmert sich und wie wird sich darum gekümmert?‘
Einleitend darf ich darauf hinweisen, dass die Zielgruppe wohnungsloser Personen gemäß dem Oberösterreichischen Sozialhilfegesetz 1998 in der aktuellen Fassung in den Zuständigkeitsbereich des Landes Oberösterreich fällt. Dementsprechend bieten der Verein B37 und der Verein ARGE für Obdachlose im Auftrag des Landes in Linz umfangreiche Betreuungs- und Beratungsangebote, wie beispielsweise Wohnheime, Wohngemeinschaften, Wärmestuben, Beratungsstellen und aufsuchende Sozialarbeit wie das OBST - Outreachwork, an.
Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter im Auftrag des Landes - ich glaube, das ist vielen auch hier im Hause bekannt - machen eine gute und wertvolle Arbeit und sind mit wohnungslosen Menschen nicht nur im Busbahnhof, sondern auf dem gesamten Linzer Stadtgebiet in Kontakt.
Zu 1.: Ich darf nochmals darauf hinweisen, dass die Zuständigkeit für diese Zielgruppe beim Land Oberösterreich und den vom Land beauftragten Einrichtungen fällt. Es ist mir daher nicht bekannt, ob es diesbezüglich konkrete Konzepte oder Pläne gibt.
Zu 2.: Vorweg darf ich anmerken, dass Frage 2 nur insoweit zulässig ist, insofern Informationen bekannt sind. Aus der medialen Berichterstattung schließe ich, dass die vom Land beauftragten Einrichtungen entsprechend involviert sind, aber nähere Informationen dazu sind mir nicht bekannt.
Zu 3.: Wie bereits ausgeführt, gibt es durch die vom Land beauftragten Einrichtungen eine relativ breite Angebotspalette. Darüber hinaus fehlen mir nähere Informationen. Es ist mir aber bekannt, dass seitens des Landes sogenannte Non-Compliance- oder Low-Compliance-Zimmer - wie vom Linzer Gemeinderat im Rahmen einer oder mehrerer Resolutionen bereits gefordert - angedacht beziehungsweise geplant sind. Ein genauerer Zeitplan dazu ist mir noch nicht bekannt.
Die Frage 4 ist nicht zulässig. Vielen Dank.