Anfrage von Gemeinderat Pfeffer an Vizebürgermeister Mag. Hajart, MBA betreffend „Stand Verkehrskonzept Linzer Süden“

Zu 1.: Das Verkehrskonzept umfasst einen Maßnahmenkatalog mit rund 50 Einzelmaßnahmen, deren Umsetzungshorizonte von kurzfristig bis langfristig reichen. Manche Maßnahmen liegen nicht im eigenen Handlungsspielraum der Stadt Linz, sondern beispielsweise in jenem des Verkehrsressorts des Landes Oberösterreich. Die Abteilung Mobilitätsplanung des Geschäftsbereiches Planung, Technik und Umwelt (PTU) berichtet aber periodisch im Mobilitätsausschuss der Stadt Linz über den Fortschritt bereits umgesetzter Maßnahmen und stellt somit eine kontinuierliche Information des Gemeinderats sowie der Öffentlichkeit sicher. Zu 2.: Zur Bewältigung der bereits bestehenden täglichen Verkehrsüberlastungen im Linzer Süden sieht das Verkehrskonzept ein umfassendes Maßnahmenpaket vor. Das beinhaltet - den Gleisausbau der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) zur Stärkung des Schienenverkehrs, - die Buslinien 13 und 14, die wir in einem Kraftakt noch Ende vergangenen Jahres beschlossen haben, - die Straßenbahnverlängerung zum Bahnhof Pichling mit dem 2032/2033 geplanten Abschluss des viergleisigen Ausbaus der Westbahnstrecke, - die durch die S-Bahn-Taktverdichtung unter Aufwertung des Bahnhofs Pichling möglich wird. Für dieses weitere wichtige Großprojekt sollten wir aus meiner Sicht heuer noch Klarheit schaffen. - Verbesserungen im Kreuzungsbereich beim Mona-Lisa-Tunnel/B1. Hier ist insbesondere Landesrat Steinkellner gefordert, wo ich bzw. das Ressort schon entsprechend ans Land Oberösterreich herangetreten sind. - eine Park & Ride-Anlage beim Bahnhof Pichling, - diverse Straßenumgestaltungen zur Verbesserung des Verkehrsflusses, - die Schließung bestehender Lücken im Radwegenetz sowie - verkehrsberuhigende Maßnahmen in sensiblen Bereichen. Das sind zusammengefasst die wichtigsten Maßnahmen. Die konkreten Maßnahmenvorschläge können ja im Konzept nachgelesen werden, das allen zur Verfügung steht. Zu 3.: Die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen erfolgt entsprechend ihres Umsetzungshorizonts. Kurzfristige Maßnahmen werden prioritär angegangen, während mittel- und langfristige Projekte entsprechend ihrer Komplexität, Zuständigkeiten, Finanzierbarkeit und der verkehrlichen Dringlichkeit zeitlich gestaffelt realisiert werden. Diese gestaffelte Vorgehensweise ermöglicht eine kontinuierliche Verbesserung der Verkehrssituation und berücksichtigt dabei sowohl die verfügbaren Ressourcen als auch die Abstimmung mit anderen städtischen Entwicklungsprojekten. Natürlich hängt die Umsetzung der Maßnahmen auch vom jährlichen Budget ab, das der Gemeinderat für den Straßenbau, für den Rad- und Gehwegebau sowie für die öffentlichen Verkehrsmittel genehmigt. Zu 4.: Zuerst möchte ich sagen, dass für mich der dringend notwendige Ausbau des öffentlichen Verkehrs auch eine wesentliche Unterstützung für diejenigen Menschen ist, die weiterhin aufs Auto angewiesen sind. Die Buslinien 13 und 14, die Straßenbahnverlängerung zum Bahnhof Pichling, ein dichter S-Bahn-Verkehr und natürlich auch der Radwegeausbau sollen einen Teil der bereits vorhandenen Bevölkerung und der Einpendler*innen zum Umsteigen bewegen. Damit wird auch der Spielraum für den Verkehr durch den Bevölkerungszuwachs geschaffen. Die Stauproblematik im Individualverkehr betrifft in erster Linie die höherrangige Verkehrsinfrastruktur und die Einpendler*innenstrecken. Für den Ausbau der B1 bei den Kreuzungsbereichen mittelfristig und dem vierspurigen Ausbau langfristig ist das Verkehrsressort des Landes und damit Landesrat Steinkellner zuständig. Genauso beim notwendigen Umbau des Kreuzungs- bzw. Kreisverkehrsbereiches südlich des Mona-Lisa-Tunnels. Ich muss ganz ehrlich sagen, hier wünsche ich mir mehr Engagement von Landesrat Steinkellner. Er tut da eindeutig zu wenig, insbesondere auch für die Linzer Bevölkerung und verweist hier nur auf die Ostumfahrung. Das ist zu wenig. Zu 5.: Im Rahmen der Planungen für eine mögliche Leistungssteigerung des Mona-Lisa-Tunnels und dessen Anschlüsse wurden detaillierte Verkehrssimulationen durchgeführt. Diese Simulationen sollen auch das zusätzliche Verkehrsaufkommen durch die geplanten Wohnbauprojekte realistisch abbilden. Die wesentlichen Ergebnisse zeigen, dass nur eine komplette Umfahrung des bestehenden Kreisverkehrs oder ein vollständiger Umbau der Kreuzung an der B1 eine spürbare Verbesserung der Verkehrssituation bewirken würden. Dafür ist, wie gesagt, wieder das Verkehrsressort des Landes und damit Landesrat Steinkellner zuständig. Zu 6.: Wie du weißt, Herr Gemeinderat Pfeffer, gibt es einen gültigen Beschluss des Linzer Gemeinderates aus dem November 2021 gegen diese Autobahntrasse mitten durch Ebelsberg. Die Trasse der Ostumfahrung Linz durch die Stadt ist daher im vom Gemeinderat im Jahr 2023 beschlossenen städtischen Verkehrskonzept für den Linzer Süden nicht berücksichtigt. Das ist Beschlusslage der Stadt Linz. Für mich ist ganz klar, dass Linz für den Transitverkehr definitiv eine Ostumfahrung braucht. Eine echte Ostumfahrung - keine zusätzliche Autobahntrasse im Süden von Linz. Vor allem, wenn sie oberirdisch geführt wird. Die Zuständigkeit für den übergeordneten Verkehr liegt beim Land. Es liegt schon in der Verantwortung von Landesrat Steinkellner, hier eine politische Lösung für diese unterschiedlichen Standpunkte in Gang zu bringen. Zu 7.: Das Verkehrskonzept verfolgt einen integrativen und ausgewogenen Ansatz, der sowohl den öffentlichen Verkehr als auch den motorisierten Individualverkehr realistisch berücksichtigt. Die kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen decken sich im Wesentlichen mit den unter Frage 2 genannten Projekten. Durch diese umfassende Strategie strebt die Abteilung Mobilitätsplanung eine nachhaltige und zukunftsfähige Mobilitätslösung für den Linzer Süden an, die den unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnissen der Bevölkerung gerecht wird und gleichzeitig die Lebensqualität im Stadtteil verbessert. Abschließend möchte ich nochmals betonen, dass Detailinfos zu den konkreten Maßnahmen im Verkehrskonzept Linz-Süd nachgelesen werden können. Natürlich werde ich auch wie bisher regelmäßig die Umsetzung des Verkehrskonzepts im Mobilitätsausschuss behandeln. Danke.