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Anfrage von Gemeinderätin Piovesan an Vizebürgermeisterin Leitner betreffend „Nutzungsvertrag Poschacher Wiese“
7 · Anfrage · 37. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz
Zusammenfassung
KI GeneriertDer Nutzungsvertrag zur Poschacher Wiese besteht nicht zwischen der Stadt Linz und den ÖBB, sondern zwischen den ÖBB und den Österreichischen Kinderfreunden. Deshalb wurde die Auskunft zu den behaupteten Vertragsinhalten und zu möglichen Einschränkungen für die Stadt Linz als unzulässig beurteilt, weil die Stadt keine Vertragspartnerin ist. Gespräche über eine Übertragung der Rechte und Pflichten beim Betrieb des Kinderspielplatzes auf die Stadt gab es 2022 und 2023, sie wurden mangels Einigung nicht fortgeführt. Als weitere Gründe gegen eine Aufwertung wurden die Eigentumsverhältnisse, die ungeeignete Bodenbeschaffenheit mit Bodenkontamination und Deponiefolie sowie der fehlende zusätzliche Bedarf wegen eines bereits vorhandenen Bewegungsangebots genannt.
Schlagwörter (10):poschacher wiesenutzungsvertragöbbkinderspielplatzparkentwicklungspielplatzausbaubodenkontaminationdeponiefolieeigentumsverhältnissebewegungsangebot
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„Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin Leitner, in der Gemeinderatssitzung am 10. Dezember 2025 verwiesen Sie in der Debatte zum Antrag Weiterentwicklung Poschacher Wiese (www.linzplus.at/post/maedchenpark) auf einen Vertrag zwischen der Stadt Linz und den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), die das Grundstück (KG 45204, Grundstücksnummer 457/1) besitzen. Laut ihrer Aussage würde das Einschränkungen für die weitere Entwicklung und Nutzung der Wiese mit sich bringen.
Um Klarheit zu bekommen bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Bitte um Auskunft aller relevanten Faktoren des Nutzungsvertrags mit den ÖBB wie zum Beispiel (seit wann und wie lange), Art, Fristen, Kosten und Nutzungsmöglichkeiten. Welche Rechte, Pflichten und Einschränkungen ergeben sich durch den Vertrag für die Stadt Linz? Bitte um schriftliche Übermittlung des gesamten Vertrages.
2. Enthält der Vertrag Bestimmungen, die einer Aufwertung der Poschacher Wiese entgegenstehen – etwa einer Gestaltung als Jugendpark oder einer baulichen Aufwertung durch einen Pavillon, neue Spielgeräte, saubere Toiletten oder Sitzmöglichkeiten?
Falls ja, bitte benennen Sie diese.
3. Gab es in den letzten fünf Jahren Gespräche mit den ÖBB über eine Weiterentwicklung des Parks? Wenn ja, was war der Inhalt dieser Gespräche und wann haben diese stattgefunden?
4. War Ihnen in der Gemeinderatssitzung am 10. Dezember 2025 bewusst, dass die Poschacher Wiese eine Deponie ist? Wenn ja, warum haben Sie es in Ihrer Begründung zur Ablehnung des PLUS-Antrags nicht erwähnt? Wenn nein, warum nicht?
Mit der Bitte um Beantwortung.“
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„Gleich eingangs möchte ich erwähnen, dass zwei der vier Fragen als unzulässig beurteilt wurden, weil sie davon ausgehen, dass zwischen Stadt Linz und Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) als Grundstückseigentümerin ein Nutzungsvertrag besteht. Das ist allerdings, so wie ich damals in meiner Wortmeldung erwähnt habe, nicht der Fall.
Der Vertrag besteht zwischen den ÖBB und den Österreichischen Kinderfreunden. Da die Stadt Linz keine Vertragspartnerin ist, ist es keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs und – wie vom Bürgermeister zuvor schon ausgeführt – damit nicht zu beantworten.
Zu 3.: In den Jahren 2022 und 2023 gab es Bemühungen der Stadt Linz, die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Betrieb des Kinderspielplatzes auf der Poschacher Wiese vertraglich von den Kinderfreunden auf die Stadt Linz zu übertragen. Mangels einer Einigung wurden diese Gespräche dann allerdings nicht fortgeführt.
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Zu 4.: Ja, es war bekannt, dass es die Bodenkontamination und eine schützende Deponiefolie gibt. Es war offenkundig auch Gemeinderätin Piovesan bewusst, da sie es dann selbst in ihrem Schlusswort erwähnte und aufgrund dessen einen Abänderungsantrag einbrachte.
Mein freiwilliger Redebeitrag in dieser Sitzung hatte die Absicht, unser Abstimmungsverhalten bezüglich des ursprünglich eingebrachten Antrages der LinzPlus-Fraktion über das Thema Weiterentwicklung des Parks in Richtung eines Spielplatzausbaus zu erklären.
Dabei bezog ich mich dann auf jene Gründe, die unsere Enthaltung begründeten. Zur Erinnerung: Das waren primär die Eigentumsverhältnisse. Die ÖBB sind Eigentümerin. Daraus folgt das Risiko, dass man immer von einer Zustimmung der Grundeigentümerin – den ÖBB – abhängig ist.
Dann erwähnte ich noch die ungeeignete Bodenbeschaffenheit. Es spielt natürlich eine Rolle, ob man einen Park ausbauen kann, oder ob man tief bohren darf, um beispielsweise ein Klettergerüst zu errichten. Ein weiterer ausschlaggebender Grund war, dass es in diesem Bereich einfach keinen zusätzlichen Bedarf gibt, weil in der Nähe ohnehin bereits ein Bewegungsangebot vorhanden ist.“