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Anfrage von Gemeinderat Mag. Schmida an Vizebürgermeister Mag. Baier
3 · Anfrage · 4. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz
Zusammenfassung
KI GeneriertDer viergleisige Ausbau der Westbahn zwischen Kleinmünchen und dem Hauptbahnhof soll die S-Bahn-Linie 1 verdichten und den öffentlichen Verkehr im Linzer Süden stärken. Derzeit läuft die Umweltverträglichkeitsprüfung; danach folgen das Baugenehmigungsverfahren und die Ausschreibung, mit einem geplanten Baubeginn 2027 und einer Fertigstellung 2030. Die Stadt Linz ist in einer gemeinsamen Planungsgruppe mit ÖBB und Land Oberösterreich eingebunden und will die Haltestellensituation im Bereich Turmstraße und Kleinmünchen nochmals erweitern. Für den Nahverkehrsknoten Franckviertel laufen Umplanungen und Adaptierungen, damit das Projekt auf die neue Obus-Lösung abgestimmt und umstiegsfreundlicher wird. Im Bereich der Lunzerstraße wird auf geplante Schnellbuslinien verwiesen, während für die Turmstraße Freihaltungen für eine spätere Haltestelle angestrebt werden.
Schlagwörter (10):westbahnausbaus-bahnhaltestellennahverkehrsknoten franckviertelobusschnellbuslinienöffentlicher verkehrverkehrsplanungumweltverträglichkeitsprüfungstadtentwicklung
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„Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, der viergleisige Ausbau der Westbahn zwischen Kleinmünchen und Hauptbahnhof (‚Linzer Osteinfahrt‘) kommt nun langsam aber doch in die Realisierungsphase. Die rund vier Kilometer lange Strecke zwischen dem Abschnitt Linz Verschiebebahnhof West (Linz Kleinmünchen) und Linz Signalbrücke (Linz Hauptbahnhof Ostseite) soll von zwei auf vier Gleise ausgebaut werden – eine wichtige Voraussetzung für die Taktverdichtung der S-Bahn-Linie 1, die von Steyr nach Linz führt. Damit soll auch eine bessere Anbindung des Linzer Südens an den öffentlichen Verkehr umgesetzt werden.
Seit April letzten Jahres läuft nun die Umweltverträglichkeitsprüfung für den Streckenabschnitt. Die ÖBB reichten dazu ihre Planungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beim Umweltministerium (BMK) ein. Das Verfahren ist die erste Genehmigungsstufe, anschließend folgen weitere Verfahren durch das Land Oberösterreich. Die Österreichischen Bundesbahnen haben mehrere Varianten geprüft und die so genannte ‚Trassenvariante Mittellage‘ zur UVP eingereicht. In dieser Variante sind auch zwei S-Bahn-Haltestellen (Lastenstraße und Turmstraße) ‚für bautechnisch möglich‘ angeführt. Allerdings ist der Bau beider Haltestellen ‚derzeit nicht vorgesehen‘. Die Stadt Linz hat mit dem Land Oberösterreich und den Österreichischen Bundesbahnen einen Vertrag, zumindest für die Planung einer S-Bahn-Haltestelle im Bereich der Lastenstraße (‚Nahverkehrsknoten Franckviertel‘), abgeschlossen.
Wichtig sollte aus Sicht der Stadt jedoch ein dichter S-Bahn-Verkehr mit mehreren Haltestellen auf Stadtgebiet sein, um den öffentlichen Personennahverkehr maßgeblich in Linz zu verbessern und den Linzer Süden besser anzubinden. Zum Vergleich: In der Vergangenheit wurden fünf neue Bahnhaltestellen auf Salzburger Stadtgebiet gebaut, in Linz kamen hingegen keine neuen Stationen hinzu, sondern wurde sogar eine Haltestelle (Bahnhof Kleinmünchen) aufgelassen. Auch sollten die Planungen zum ‚Nahverkehrsknoten Franckviertel‘ den neuen Gegebenheiten angepasst werden und eine entsprechende Redimensionierung durchgeführt werden, da die Haltestelle von Seiten der Linz Linien nicht mehr mit Straßenbahnen, sondern mit O-Bussen bedient werden soll.
Deshalb ersuche ich um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie ist der aktuelle Stand beim viergleisigen Ausbau der Westbahn zwischen Kleinmünchen und Hauptbahnhof? Welche weiteren Schritte bzw. Verfahren folgen noch nach der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bevor mit dem Ausbau begonnen wird? Wie wird die Stadt Linz bei den Planungen Einfluss nehmen? Wann ist nach derzeitigem Stand mit dem Baubeginn bzw. der Inbetriebnahme zu rechnen?
2. Wird sich die Stadt Linz dafür einsetzen, dass beim viergleisigen Ausbau der Westbahn zwischen Kleinmünchen und dem Hauptbahnhof Linz mehr als nur eine neue Haltestelle auf Stadtgebiet geplant wird? Gibt es Bestrebungen, die in der ‚Trassenvariante Mittellage‘ vorgeschlagene Haltestelle Turmstraße zu realisieren?
3. Weiter südöstlich im Stadtgebiet Kleinmünchen ist nach den Planungsunterlagen der Österreichischen Bundesbahnen keine weitere Haltestelle für den Regionalzug- bzw. S-Bahn-Verkehr vorgesehen. Werden Sie Initiativen setzen, dass auch dort der öffentliche Personennahverkehr durch eine Haltestelle z.B. im Bereich der Lunzerstraße ausgebaut wird und eine schnelle Anbindung zwischen Kleinmünchen und der Neuen Heimat auf der Achse Dauphinestraße geschaffen wird?
4. Da die Stadt Linz offiziell auf das Vorhaben ‚Neue (zweite) Straßenbahnachse‘ (NSL) verzichtet und stattdessen eine Obus-Lösung (Linie 47 und 48) errichtet werden soll: Werden bzw. wurden die Planungen im Zusammenhang mit der neuen Haltestelle ‚Nahverkehrsknoten Franckviertel‘ im Bereich der Lastenstraße dementsprechend geändert, sodass das Projekt wirtschaftlicher und die Haltestelle umstiegsfreundlicher zwischen den S-Bahnlinien 1 und 3 und den Obus-Linien 47 und 48 wird?“
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„Zu 1.: Derzeit läuft die Umweltverträglichkeitsprüfung, die bei der Behörde eingereicht wurde.
Nach meinen Informationen ist es so, dass nach der Umweltverträglichkeitsprüfung das Baugenehmigungsverfahren nach den einschlägigen Bestimmungen beginnt und danach die Ausschreibungsphase für die Umsetzung.
Zur Frage des Einflusses der Stadt Linz bei den Planungen kann ich Sie darüber informieren, dass wir als Stadt Mitglied einer Planungsgruppe, bestehend aus den Österreichischen Bundesbahnen, dem Land Oberösterreich und eben der Stadt Linz, sind.
Die Österreichischen Bundesbahnen streben einen Baubeginn für 2027 mit einer Fertigstellung bis zum Jahr 2030 an.
Zu 2.: In der letzten Zeit gab es dieses Ansinnen, zumindest nach meinen Informationen, nicht. Ich habe aber bei der Neuübernahme des Ressorts auch mit der zuständigen Fachabteilung, der Verkehrsplanung, darüber gesprochen, inwieweit hier nicht noch einmal auf die Österreichischen Bundesbahnen eingewirkt werden sollte, damit es zu einer Erweiterung der Haltestellensituation kommt. Wir werden dieses Thema daher in dieser bereits angesprochenen Arbeitsgruppe noch einmal thematisieren, damit man die Planungen noch einmal um eine, respektive zwei Haltestellen im Bereich Turmstraße bzw. Kleinmünchen, erweitert.
Zu 3.: Ich verweise auf das, was ich gerade gesagt habe und füge aber hinzu, dass in diesem Bereich auch eine neue Schnellbuslinie geplant ist. Das heißt, aus meiner Sicht wäre es besonders wichtig, eine Haltestelle im Bereich der Turmstraße zu bekommen, zumindest Vorkehrungen und Freihaltungen zu machen, damit man gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt hier noch eine Haltestelle für das Industriegebiet vorsehen und bauen kann.
Im Bereich der Lunzerstraße sehe ich es insofern ‚gelassener‘, als wir dort neue Schnellbuslinien parallel zum Mona Lisa-Tunnel bauen, damit eine unmittelbare Verbindung auch zum Bahnhof Ebelsberg gegeben sein wird.
Zu 4.: Ja, hier laufen die Umplanungen und Adaptierungen. In der gemeinsamen Arbeitsgruppe sind wir bei der Weiterentwicklung dieses Projektes. Ich würde an dieser Stelle vorschlagen, dass wir in einem der nächsten Verkehrsausschüsse einmal insgesamt eine Information zu diesem Gesamtprojekt geben, nachdem es mit den neuen Obus-Linien, Schnellbahnlinien usw. doch ziemlich komplex ist. Dann haben die Fraktionen einen guten Überblick und einen grundsätzlichen Einblick, wie hier der Stand der Planungen ist.
Wenn es darüber hinaus noch Fragen gibt, stehe ich selbstverständlich auch sonst gerne zur Verfügung. Soweit zu meiner Anfragebeantwortung.“