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Anfrage von Gemeinderat Potočnik an Stadtrat Prammer
6 · Anfrage · 4. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz
Zusammenfassung
KI GeneriertIm Mittelpunkt steht die geplante Weiterentwicklung des Schillerpark-Areals mit Auswirkungen auf die südliche Landstraße, die Innere Stadt und den Freiraum vor den Ordensspitälern. Gefragt wird nach einem offenbar bereits ausgelobten Architektur- und Städtebauwettbewerb, nach der Beteiligung von Stadtpolitik, Stadtplanung und Fachgremien sowie nach den städtebaulichen Grundlagen, den Kennzahlen des Neubaus und der geplanten Tiefgarage. Außerdem geht es um den Schutz des alten Baumbestands, den Abstand zu den Wurzelräumen, eine mögliche Aufwertung und Vergrößerung der Grünfläche sowie um die Frage, ob das Areal künftig in städtisches Eigentum kommen soll. Die Antwort verweist darauf, dass private Eigentümer ihre Projekte grundsätzlich selbst entwickeln können, dass der Stadt keine städtische Beteiligung an Wettbewerb oder Jury bekannt sei und dass zu mehreren Detailfragen mangels Mitwirkung der Stadt keine Kenntnis vorliege. Ein neuer Flächenwidmungs- oder Bebauungsplan wurde laut Antwort nicht entwickelt, weil dazu keine Anträge vorlagen; Freiraumkonzepte sollen erst nach einer konkret mit der Stadt abgestimmten Projektgestaltung entschieden werden.
Schlagwörter (10):schillerparkinnenstadtentwicklunglandstraßearchitekturwettbewerbstädtebaufreiraumgestaltunggrünflächebaumschutztiefgarageflächwidmungsplan
FragetextEinblendenAusblenden
„Sehr geehrter Herr Stadtrat, es ist still geworden rund um das Projekt Schillerpark des Investors und Projektentwicklers Ernst Kirchmayr. Doch Herr Kirchmayr war die letzten Jahre nicht untätig und hat bereits einen Architekturwettbewerb ausgelobt. Sogar eine Auswahl durch eine Jury wurde bereits getroffen.
Die Bevölkerung, die Anrainer, die betroffenen Geschäftsleute, die politischen Entscheidungsträgerinnen und auch der Linzer Gemeinderat kriegen davon jedoch nichts mit - handelt es sich doch offenbar um ein streng geheimes Projekt.
Der Schillerpark (mit der südlichen Landstraße und dem Bereich vor den Ordensspitälern) ist einer der wichtigsten öffentlichen Räume für die Belebung der Linzer Innenstadt. Vielleicht ist dieses Projekt die letzte Gelegenheit, der Landstraße und der Inneren Stadt einen wichtigen baulichen und stadtentwicklerischen Impuls zu geben, der vielleicht lebensentscheidend für die Geschäfte ist.
Da ich wirklich von der Brisanz dieses Standorts überzeugt bin und in Anbetracht der Entwicklungen von negativen Auswirkungen auf die Stadt ausgehe, stelle ich Ihnen folgende Fragen:
1. Wissen Sie von diesem Wettbewerb? Wenn ja, sind sie als zuständiger Planungsreferent in den Wettbewerb und die Planungen einbezogen? Wie? Wenn ja, warum wird dieser Architektur- und Städtebauwettbewerb geheim gehalten?
2. Gab es Vertreter der Stadtpolitik und der Stadtplanung in den Vorbereitungen und/ oder in der Jurierung des Projekts? Wenn ja, wer?
3. Waren in der Vorbereitung des Wettbewerbs und in der Jury Mitglieder des Gestaltungsbeirats und oder der städtebaulichen Kommission vertreten, wenn ja, wer?
4. Wurde der Wettbewerb (zwecks Qualitätssicherung) in Kooperation mit der Kammer der ZiviltechnikerInnen, ArchitektInnen und IngenieurInnen Oberösterreich ausgelobt?
5. Wann hat der Wettbewerb genau stattgefunden? Wann hat die Jury getagt? Wer wurde eingeladen und wer war in der Jury?
6. Liegen dem Wettbewerb und den prämierten Ergebnissen die weitreichenden Erkenntnisse und Vorgaben der Städtebaulichen Kommission vom September 2019 zu Grunde?
www.linz.at/images/files/Staedtebauliche_Kommission_Schillerpark.pdf
Wenn nein, warum nicht?
7. Angesichts des dramatischen Leerstands in der prominentesten Einkaufsstraße von Linz bedürfte es eines Gesamtkonzepts. Wurden (im Zusammenhang mit dem Schillerpark-Projekt) von Seiten der Stadt Linz Studien zu den Potenzialen und zur Aufwertung der Innenstadt insbesondere der südlichen Landstraße erarbeitet?
8. Bleibt der Schillerpark mit seinem alten Baumbestand geschützt? Bleibt ausreichend Abstand der unterirdischen Bauten zu den Wurzelräumen, um diese unangetastet zu lassen? Haben Sie schon Initiative ergriffen - wie von der Kommission empfohlen - um diese wichtige innerstädtische Grünfläche aufzuwerten und zu vergrößern, zum Beispiel als erzielbarer Mehrwert im Zuge einer Bebauungsplanänderung? Was tun Sie oder wollen sie tun, damit dieser Park endlich ins städtische Eigentum kommt, um hier die Zügel in der Hand zu haben?
9. Welche Dichte (GFZ), welches Volumen (BGF) und welche Höhe sind das Ergebnis des Architekturwettbewerbs? Was ist die städtebauliche Grundlage dafür?
10. Wurde für das Areal und Geviert, von dem der Neubau betroffen wäre seit den Ergebnissen der städtebaulichen Kommission im September 2019 ein neuer Flächenwidmungs- und oder Bebauungsplan entwickelt?
Wenn nein, warum nicht?
11. Wie groß ist die geplante Tiefgarage? Wurden in den Planungen, wie in der Städtebaulichen Kommission vorgeschlagen, die bestehenden Garagen unterirdisch gekoppelt? Ist die Zu- und Abfahrt entsprechend schonend (abseits) positioniert, um die verkehrsberuhigte Situation rund um die südliche Landstraße und den Schillerpark nicht zu belasten bzw. zu verbessern?
12. Wie groß ist die geplante Einkaufsfläche im Neubau?
13. Wurden im Zuge der Planungen zum Schillerpark-Projekt von städtischer Seite Pläne für eine Neugestaltung des Freiraumbereichs vor den Ordensspitälern (Freiraumbeziehung vom Schillerpark, über Langgasse und Seilerstätte hin zu Domplatz und Herrenstraße) entwickelt? Wird es dazu einen Gestaltungswettbewerb für ArchitektInnen und FreiraumplanerInnen geben?“
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„Einleitend möchte ich zur Thematik gleich vorweg grundsätzlich Stellung nehmen. Es steht natürlich jedem Eigentümer frei, sich Gedanken über die Weiterentwicklung seiner Liegenschaft zu machen, sich mit Expertinnen und Experten auszutauschen oder sich von Architektinnen und Architekten Pläne anfertigen zu lassen. Wir leben glücklicherweise nicht mehr in absolutistischen oder in totalitären Verhältnissen, wo sich ein Bürger von einem Herrscher, einem Stadthalter oder von einem Gemeinderat zuerst die Erlaubnis einholen muss, um seinen Beruf ausüben zu können. Wir ,stierln‘ auch nicht in Privatangelegenheiten herum oder führen Razzien in Unternehmen durch. Wir leben letztendlich und Gott sei Dank auch in einem Rechtsstaat. Wenn eine Person oder eine Firma ein Gebäude errichten oder verändern möchte, dann kann sie sich nach ihren Vorstellungen und Plänen an die Stadtverwaltung wenden. Wir werden das natürlich nach den rechtlichen Vorgaben ganz korrekt abarbeiten.
Zu 1.: Mir ist bekannt, dass sich Herr Kirchmayr in Planungsfragen von ExpertInnen beraten lässt, offenbar zählen auch ArchitektInnen dazu. Ich wurde nicht einbezogen.
Zu 2.: Nein.
Zu 3.: Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt kann ich das verneinen. Bei anderen Mitgliedern ist mir das nicht bekannt.
Zu 4., 5., 6., 9., 11. und 12.: Diese Fragen fasse ich aufgrund der selben Antwort zusammen. Zu all diesen Fragen habe ich mangels städtischer Beteiligung keine Kenntnis.
Zu 7.: Diese Frage betrifft keine meiner Ressortzuständigkeiten und kann daher von mir auch nicht beantwortet werden.
Zu 8.: Auch zu den beiden ersten Fragen habe ich mangels städtischer Beteiligung keine Kenntnis. Was aber die Weiterentwicklung des Schillerparks betrifft, macht es natürlich Sinn, das mit dem Projekt von Herrn Kirchmayr abzustimmen. Für die in der Frage aufgeworfene Steuerung an sich, brauchen wir aber kein Eigentum, das können wir auch über die Bebauungsgrundlagen regeln. Zudem haben wir als Stadt ohnedies eine rechtliche Verpflichtung zur Instandhaltung.
Zu 10.: Nein, wurde es nicht, weil auch keine Anträge dazu vorlagen.
Zu 13.: Auch hier ist es sinnvoll, Entscheidungen über Freiflächenkonzepte erst dann zu treffen, wenn die konkrete mit der Stadt abgestimmte Projektgestaltung für das Schillerparkprojekt gegeben ist.
Jetzt bin ich am Ende.“