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Anfrage von Gemeinderat Potocnik an den geschäftsführenden Vizebürgermeister Prammer betreffend „Facebook-Seite „Bürgermeister Klaus Luger““

2 · Anfrage · 27. Sitzung

Fragesteller:
Lorenz PotočnikLINZ+
Gerichtet an:
Dietmar PrammerSPÖ

Status:Beantwortet

Quelle:PDF der Sitzung

Zusammenfassung

KI Generiert

Die Facebook-Seite des ehemaligen Bürgermeisters Klaus Luger stand nach seinem Ausscheiden aus dem Amt weiterhin online und war zuvor als politisch betreuter Business-Account geführt worden. Nach dem Rücktritt wurde bei Meta die Umbenennung in „Bürgermeister außer Dienst“ beantragt und der Account wieder an die Privatperson Klaus Luger rückgeführt, wobei die Zugriffsrechte der politischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelöscht wurden. Begründet wird der weitere Online-Status damit, dass die Seite dem privaten Inhaber zuzuordnen sei und die Stadt nicht über die Geschwindigkeit der Namensänderung bei Meta entscheiden könne. Eine Übernahme oder Umbenennung der Seite durch den geschäftsführenden Vizebürgermeister wird ausgeschlossen.

Schlagwörter (9):facebook-seitesocial mediabürgermeisterkommunikationdatenschutzstadtregierungmetazugriffsrechteprivate seite
FragetextEinblendenAusblenden
„Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, die Facebook-Seite des ehemaligen Bürgermeisters, als ‚Klaus Luger‘ am 20. April 2013 erstellt und am 15. September 2015 zu ‚Bürgermeister Klaus Luger‘ verändert, ist immer noch online. Obwohl dieser seit Anfang September nicht mehr im Amt ist. Bis vor kurzem war diese sogar noch mit einer Kontaktmöglichkeit direkt ins Bürgermeisterbüro ausgestattet. Dazu meine Fragen: 1. Warum ist die Seite - drei Monate nach dem Rücktritt Klaus Lugers - immer noch online? 2. Wer betreibt diese Seite aktuell? Sind Mitarbeiter der Stadt damit beschäftigt, wie die offizielle Adresse nahelegt? 3. Warum wurde sie nicht sofort nach Rücktritt von Klaus Luger gelöscht? 4. Wer hat das entschieden? 5. Planen Sie, die Seite im Fall eines Wahlsieges im Januar umzubenennen und selbst zu übernehmen? Mit der Bitte um Beantwortung.“
AntwortEinblendenAusblenden
„Zu 1.: Diese Frage kann nur der Inhaber der Seite beantworten. Das ist Klaus Luger. Das private Facebook-Profil ‚Klaus Luger‘ wurde, aufgrund seiner Position als Bürgermeister, mit dem gleichlautenden Zusatz versehen und auf einen - durch politische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betreuten - Business Account umgestellt. Nach dem Ausscheiden von Klaus Luger, wurde die Namensänderung durch das Büro Stadtregierung bei Meta - also der Zusatz „Bürgermeister außer Dienst“ - beantragt. Der Business Account wurde anschließend an die Privatperson Klaus Luger rückgeführt und sämtliche Zugriffsrechte der politischen Mitarbeiter*innen gelöscht. Wie schnell Meta die Namensänderung durchführt, oder ob Klaus Luger diese sicherstellt, ist uns nicht bekannt. Zu 2.: Wie ich schon gesagt habe, die Zugriffsrechte liegen bei Klaus Luger, also nein. Zu 3.: Das habe ich mit der ersten Frage schon beantwortet. Zu 4.: Habe ich auch schon beantwortet. Zu 5.: Nein, weil das die private Seite von Klaus Luger ist.“