Anfrage von Gemeinderätin Mag.ª Ganhör an Bürgermeister Prammer betreffend Schulplatz-Mangel - Containerklassen an Pflichtschulstandorten in Linz¹

„Zu 1.a.: Seitens der zuständigen Abteilung Schulen erfolgte per E-Mail vom 13. Jänner 2025 die Information an die Bildungsdirektion Oberösterreich, dass zusätzliche Containerklassen geplant sind. Dabei wurde um Abstimmung in Bezug auf die zu berücksichtigenden pädagogischen Aspekte gebeten, sowie vorgeschlagen, die jeweiligen Direktionen nach erfolgter Abstimmung zu informieren. Am 24. Jänner 2025 wurde die Abteilung Schulen von der Bildungsdirektion Oberösterreich telefonisch darüber informiert, dass es nicht vorgesehen sei, hierzu vorab Gespräche zu führen, sondern dass nach § 58 Oberösterreichisches Pflichtschulorganisationsgesetz (POG) unmittelbar ein Antrag zur Feststellung des Raumbedarfs beziehungsweise eine Raumbedarfsprüfung einzuleiten sei. Seitens der Bildungsdirektion Oberösterreich wurden dazu die aktuellen Raumbücher und Pläne der betroffenen Schulen sowie die konkrete Planung der Container angefordert. Weiters wurde von der Bildungsdirektion Oberösterreich mitgeteilt, dass das Ansuchen umgehend geprüft werde und die Direktionen von der Bildungsdirektion Oberösterreich informiert werden. Dementsprechend erfolgte am 4. Februar 2025 seitens der Abteilung Schulen die Antragstellung zur Feststellung des Raumbedarfs samt Übermittlung aller geforderten Pläne an die Bildungsdirektion Oberösterreich. Nachdem Anfang Februar ein Pressebericht - Frau Gemeinderätin Ganhör, ich glaube, du kennst diesen - zu den vier geplanten Standorten der Containerklassen erschienen war, informierte der Geschäftsbereichsdirektor für Kultur und Bildung am 11. Februar 2025 per E-Mail die davon betroffenen Direktionen der Dr.-Ernst-Koref-Schulen (Volksschule, Mittelschule), Diesterwegschulen (Volksschule, Mittelschule), der Ferdinand-Hüttner-Mittelschule, sowie der Allgemeinen Sonderschule 4 (ASO 4) Karlhofschule. Zu 1.b.: Für Schüler*innen, die unterjährig nach Linz ziehen und hier einen Schulplatz suchen, ist der Magistrat Linz als Schulerhalter für die Schulplatzsuche zuständig. Die zuständige Abteilung sucht in Absprache mit den Direktionen nach geeigneten Schulplätzen. Diese Vorgangsweise entspricht den gesetzlichen Normen und wurde vorab mit der Bildungsdirektion Oberösterreich akkordiert. Bei Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf wird die Bildungsdirektion Oberösterreich eingebunden. Entstehen zusätzliche Raumbedarfe, wird dies mit der Bildungsdirektion Oberösterreich abgesprochen, da in der Folge auch zusätzliche Lehrkräfte benötigt werden. Die Schüler*innenzuteilung der ersten und fünften Schulstufe erfolgt in einer gemeinsamen Abstimmung zwischen der Bildungsdirektion Oberösterreich, den Direktionen und der Abteilung Schulen. Dementsprechend ist die Bildungsdirektion Oberösterreich über die Schulkapazitäten informiert. Zu 2.a.: Grundsätzlich richtet sich die Standortwahl für Containerklassen nach dem konkreten Bedarf an zusätzlichen Klassen im jeweiligen Stadtgebiet aufgrund der Entwicklung der Schüler*innenzahlen. Diese wichen seit dem Schuljahr 2023/2024, insbesondere aufgrund des Familiennachzugs von Asylberechtigten, zum Teil von der durch die Abteilung Stadtforschung plangemäß im Jahr 2023 erstellten Schulbedarfsprognose ab. Diese Entwicklung konnte, mangels entsprechender Daten der Bundesstellen, von der Stadtforschung nicht prognostiziert werden. Ich habe bereits vergangenes Jahr auf diese, insbesondere für die Städte, sehr herausfordernde Situation hingewiesen. Ich begrüße daher die Entscheidung der neuen Bundesregierung, den Familiennachzug zu stoppen, sofern dies auch im Einklang mit dem Europarecht erfolgt. Das ist ein wichtiger Schritt, um den sozialen und infrastrukturellen Herausforderungen in den Städten gerecht werden zu können. Eine gestaffelte Umsetzung kann daher auch zur besseren Integration beitragen. In Absprache mit der Immobilien Linz GmbH (ILG) wurden für die Standortwahl für Containerklassen sowohl die Nutzer*innenanforderungen als auch die rechtlichen und bautechnischen Möglichkeiten vor Ort berücksichtigt. Dabei spielen konkrete Platzverhältnisse am Areal und auch die Möglichkeiten der Bebaubarkeit, wie Bebauungsplan, Objektanbindung, Freiflächen und so weiter, eine Rolle. Ich möchte auch noch im Detail auf die folgenden Schulen eingehen: - Dr.-Ernst-Koref-Schule: In diesem Stadtteil West zeichnen sich aufgrund der aktuellen Fluchtbewegungen und Familiennachzug von Asylberechtigten zusätzliche Bedarfe, vor allem für Deutschförderklassen, ab. Andere Schulstandorte in diesem Stadtgebiet erwiesen sich aus verschiedenen Gründen als nicht geeignet. So bestand entweder kein Platz für die Container, keine Anschlussmöglichkeit an das Gebäude oder es waren durch zusätzliche Klassen weitere Raumkapazitäten für Nebenräume erforderlich gewesen. - Diesterwegschule: Hier zeichnen sich aufgrund der Entwicklung der Schüler*innenzahlen sowohl im Gebiet Franckviertel, direkt bei den Diesterwegschulen, als auch innerstädtisch zusätzliche Raumbedarfe ab. Die Prüfung durch die ILG von möglichen Standorten in diesen Gebieten ergab jedoch keine alternativen Möglichkeiten zur Diesterwegschule. Es gab keinen ausreichenden Platz für die Erweiterung von Containerklassen an anderen Standorten. - Ferdinand-Hüttner-Mittelschule: Die von der Abteilung Stadtforschung 2023 durchgeführte Schulbedarfsprognose zeigte hier einen vorübergehenden Mehrbedarf an Schulplätzen. - Allgemeine Sonderschule 4 Karlhofschule: Hier sollen Container zur Schaffung zusätzlichen Raums für differenziertes Lernen aufgestellt werden. Zu 2.b.: Ja, die Situation in der Neuen Heimat wurde in den Planungen ebenso berücksichtigt, wie sämtliche Standorte in Linz in die Überlegungen miteinbezogen wurden. So wurden in der Mittelschule 10 Löwenfeldschule zwei Räume aus der Nachmittagsbetreuung so adaptiert und eingerichtet, dass sie künftig in Doppelnutzung auch als Klassenräume verwendet werden können. Dazu erfolgte eine Abstimmung mit der Schuldirektion und der Bildungsdirektion Oberösterreich. Die Bildungsdirektion wurde zudem nach Fertigstellung informiert, dass hier die Eröffnung einer zusätzlichen Klasse möglich wäre, sofern eine Lehrkraft zur Verfügung steht. An der Volksschule 28 Dr.-Karl-Renner-Schule ist die Adaptierung eines weiteren Raums geplant, sodass hier ebenfalls künftig eine zusätzliche Klasse eröffnet werden kann. Um die Umsetzbarkeit zu prüfen, findet diesbezüglich demnächst gemeinsam mit dem Direktor eine Begehung vor Ort statt. An weiteren Standorten in diesem Gebiet können aufgrund der Auslastung der vorhandenen Turnsäle und Nebenräume keine zusätzlichen Klassen durch Container geschaffen werden. Zu 3.a.: Wie bereits in Punkt 2.b. erläutert, wurden alternative Räumlichkeiten geprüft und es wurde versucht, vorhandene Räume heranzuziehen. Räume in Volkshäusern entsprechen nicht den gesetzlichen Normen eines Schulraumes und könnten nur dann genutzt werden, wenn sie unter Einsatz erheblicher budgetärer Mittel für die Klassennutzung umgebaut werden würden. Für die Umsetzung wäre hier zudem ein entsprechender zeitlicher Vorlauf zu berücksichtigen. Weiters ist zu beachten, dass Volkshäuser zwar meist in der Nähe von Schulen liegen, diese jedoch nicht direkt angebunden sind. Kommt es zu einem Lehrkraftwechsel müssen in den Pausen Aufsichtspflichten berücksichtigt werden, die von den Schulen - auch aufgrund des bereits bestehenden Lehrkräftemangels - nicht gewährleistet werden können. Die Eingliederung in die Schulgemeinschaft, sowie das Erreichen von Nebenräumen, wie Werkraum oder Turnsaal, wäre ebenfalls nur erschwert möglich. Mit der Fertigstellung der Mira-Lobe-Schule (ehemalige Auhofschule) im Sommer 2025 werden die dort derzeit verwendeten Container frei. Da diese somit kostengünstig zur Verfügung stehen und an Schulen angebunden werden können, wurde in der Planung auf diese zurückgegriffen. Zu 3.b.: Die mangelnden Außenflächen der Diesterwegschule kenne ich nicht. Wir sind natürlich auch immer wieder in Absprache. Es ist beabsichtigt, mit der Direktion die pädagogischen Aspekte abzusprechen, sobald die Ergebnisse der Bildungsdirektion vorliegen und eine entsprechende Raumbedarfsprüfung vorliegt. Die aktuelle Planung - soweit ich sie im Kopf habe - bezieht sich nicht auf die Freiflächen, sondern auf Parkplätze. Dort sollten die Kinder ohnehin nicht spielen. Zu 4.a. und 4.b.: Im Frühjahr 2025 wird aufgrund der aktuellen Entwicklungen neuerlich eine Schulbedarfsprognose seitens der Abteilung Stadtforschung erstellt. Abhängig vom Ergebnis dieser Prognose wird über die weitere Vorgehensweise sowie die fortgesetzte Nutzung der Container entschieden. Zu 5.a.: Bei der Ferdinand-Hüttner-Mittelschule war es eine Flächenerweiterung durch einen Zubau, in der Karlhofschule war es die Aufstockung und die Generalsanierung, bei der Dr.-Ernst-Koref-Schule war es eine Fassadensanierung und es gab auch diverse Umbaumaßnahmen, zum Beispiel die Umnutzung der Schulwartwohnung in Gruppenräume. Zu 5.b.: Der Verwaltungsablauf der Zuteilung von Schüler*innen, die unterjährig zuziehen, wurde mit der Bildungsdirektion Oberösterreich akkordiert und anschließend an die Direktionen kommuniziert. Schüler*innenzahlen wurden laufend ausgewertet und Zuzüge dokumentiert, um die Flüchtlingsentwicklung und den Familiennachzug zu beobachten und abzuschätzen, wie sich die Situation weiterentwickelt. Gespräche und Planungen zur Erstellung der Schulbedarfsprognose 2025 fanden im Herbst 2024 auf Einladung des Geschäftsbereichsdirektors für Kultur und Bildung mit der Abteilung Schulen und der Abteilung Stadtforschung statt. Wie bereits erwähnt, wurden gemeinsam mit der Bildungsdirektion Oberösterreich Schulbegehungen und Schulraumprüfungen durchgeführt. Es erfolgte eine Strategieentwicklung in Zusammenarbeit mit der Bildungsdirektion Oberösterreich, der ILG und dem Gebäudemanagement. Im ersten Schritt wurden kurzfristige und mittelfristige Lösungsmöglichkeiten für die Kapazitätsprobleme erarbeitet und umgesetzt. Beispielsweise wurden und werden vorhandene Räume adaptiert, Containerklassen sind derzeit in Planung. Langfristige Lösungen werden nach Vorliegen der Schulbedarfsprognose 2025 geprüft. Zu 6.a.: Im Jahr 2023 wurde eine Schulbedarfsprognose durch die Linzer Stadtforschung erstellt, deren Fertigstellung im Juli 2023 erfolgte. Anschließend wurde die Prognose von der ILG und der Abteilung Schulen analysiert. Gegen Ende dieser Analyse teilte jedoch die Bildungsdirektion Oberösterreich mit, dass aufgrund des verstärkten Familiennachzugs ein zusätzlicher Bedarf an Schulplätzen entstanden sei und die Platzsituation zunehmend kritisch werde. 2024 wurde in Zusammenarbeit mit der Bildungsdirektion Oberösterreich an mehreren Schulstandorten eine Begehung vor Ort durchgeführt, um eine Analyse der aktuellen Lage durchführen zu können. Da der starke Zuzug von Schüler*innen im Schuljahr 2023 und 2024 - insbesondere aufgrund des Familiennachzugs - die Schulbedarfsprognose des Jahres 2023 überholt hatte, wurde von einer offiziellen Vorlage abgesehen. Stattdessen wurde entschieden, im Jahr 2025 eine neue Schulbedarfsprognose zu erstellen, um aktuelle Zahlen für die zukünftige Schulraumplanung zu erhalten. Zu 6.b.: Wie bereits erläutert, werden als kurz- und mittelfristige Lösungen vorhandene Schulräume adaptiert und Containerklassen zur Verfügung gestellt. Nach Vorlage der Schulbedarfsprognose 2025 wird diese analysiert. Weitere Maßnahmen werden daten- und faktenbasiert geprüft. Zu 7.a.: Derzeit gibt es keine konkreten Pläne für den Bau einer neuen Schule im Linzer Süden. Nach Vorlage der Schulbedarfsprognose 2025 wird diese analysiert und weitere Maßnahmen werden geprüft, auch im Hinblick auf die Notwendigkeit eines Neubaus. Im Gesamtprojekt Sommerfeld Ebelsberg ist die Errichtung eines Bildungscampus vorgesehen. Zu 7.b.: Die zusätzlichen Raumbedarfe, die sich aus den Schulbedarfsprognosen 2019 und 2023 ergaben, wurden bereits umgesetzt. So wurde die Volksschule Pichling neu gebaut und im Zuge des Neubaus von ursprünglich zehn auf 14 Klassen erweitert. Zudem wurden die Dr.-Karl-Renner-Schulen (Volksschule 28 und Mittelschule 17) jeweils durch einen Anbau um zwei Klassen erweitert. In der Mittelschule 10 Löwenfeldschule wurden zwei Räume der Nachmittagsbetreuung entsprechend adaptiert, sodass sie nun in Doppelnutzung auch als Klassenräume verwendet werden können. Durch den unvorhersehbaren zusätzlichen Bedarf an Schulplätzen durch den Familiennachzug im Jahr 2024 ist nun eine neuerliche aktuelle Analyse der Raumbedarfe notwendig geworden. Diese wurde bereits eingeleitet. Zu 8.: Werte Frau Gemeinderätin Ganhör, ich weiß zwar, dass du nicht Mitglied in diesem zuständigen Ausschuss bist, aber redet ihr in der ÖVP nicht miteinander? Euer Antrag ist bereits im Ausschuss behandelt worden, nämlich am 29. Oktober 2024. Da wurden die bereits von mir vorhin dargelegten Begründungen und Maßnahmen erläutert und auch darauf verwiesen, dass es 2025 eine neue Schulbedarfsprognose geben wird. Auf Bitte der Vertreter*innen der ÖVP wurde der Antrag zurückgestellt, damit wir nach der Schulbedarfsprognose noch einmal im Ausschuss darüber berichten können. Also bitte sprecht miteinander, ich stehe auch gerne als Mediator zur Verfügung.“ „Ich würde meinen, ohne mit der Abteilung rückgefragt zu haben, dass wir sicher keine Dokumentation darüber haben, wie lange ein Schulweg ist und um wie viele Meter sich ein Schulweg ändert, wenn Schülerinnen und Schüler eine andere Schule besuchen. Ich glaube, da sind wir ein bisschen überfordert. Natürlich ist die Nähe des Wohnstandortes zum Schulstandort essenziell für die Vergabe der Schulplätze, vor allem natürlich wenn die Schulplätze begrenzt sind. In erster Linie wird in der Kategorisierung die Nähe zum Schulstandort berücksichtigt. Dann gilt es zu beachten, ob zum Beispiel Geschwister schon dort sind, ob die Mutter berufstätig ist oder ob es Großeltern gibt, die das Kind bei diesem Standort besser abholen können als woanders. Ich traue mir aber mit Sicherheit zu sagen - werde aber gerne nachfragen -, dass wir den Schulweg der Kinder nicht nach Meter oder mit Google Maps abmessen werden. Vielleicht könnte man diese Eruierung dann einmal einer KI übertragen. Aber ich frage gerne noch einmal nach und würde dann gegebenenfalls diese Antwort nachliefern."