Anfrage von Gemeinderat Mag. Langer, MA an Vizebürgermeister Mag. Hajart, MBA betreffend „Wo bleiben die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen für Urfahr?“

9 · Anfrage · 27. Sitzung

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Status:Beantwortet

Zusammenfassung

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Gefordert werden Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in Urfahr, vor allem für die Rudolfstraße, die Ferihumerstraße, den Hinsenkampplatz und die Urfahraner Hauptstraße. Begründet wird das mit dem gestiegenen Verkehrsaufkommen nach der Freigabe der Donautalbrücke und mit bereits gefassten Beschlüssen, die bislang nicht umgesetzt wurden. Als Antwort wird ein Verkehrskonzept für Urfahr-Zentrum angekündigt, das von einem Planungsbüro mit Bürgerinnenbeteiligung erarbeitet und auf Basis von Verkehrszählungen im Frühjahr 2025 vorbereitet werden soll. Für die Rudolfstraße wird auf die Zuständigkeit des Landes verwiesen und die Schließung der Schrankenanlage in Alt-Urfahr als zentraler Schritt genannt, der im Frühjahr 2025 erwartet wird. Die Ferihumerstraße soll erst nach Abschluss des Architekturwettbewerbs für den neuen Nahverkehrsknoten und nach Abstimmung mit dem Land weiter geplant werden; sichere Querungen für Fuß- und Radverkehr im Bereich Hinsenkampplatz und Hauptstraße sind Teil des Verkehrskonzepts.

Schlagwörter (10):verkehrsberuhigungurfahrrudolfstraßeferihumerstraßedonautalbrückenibelungenbrückefußverkehrradverkehrnahverkehrsknotenverkehrskonzept
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„Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, die Donautalbrücke ist für den Verkehr freigegeben. Eine der Folgen: Ein gestiegenes Verkehrsaufkommen bereits in den ersten Tagen. Das zeigen die von Ihnen in einer Presseaussendung veröffentlichten Daten. Umso dringender sind Verkehrsberuhigungsmaßnahmen für die Rudolfstraße nötig. Diese fehlen trotz eines Gemeinderatsbeschlusses bis heute. Ähnlich verhält es sich in der Ferihumerstraße sowie am Hinsenkampplatz. An all diesen genannten Stellen sind trotz aufrechter Gemeinderatsbeschlüsse, bisher keine Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung gesetzt worden: Es gibt auch keine Hinweise darauf, dass dies in der nächsten Zeit passieren soll. Gleiches gilt auch für die Urfahrnaner Hauptstraße, wo die Pläne für eine Fußgänger*innen-Zone nach wie vor auf die Realisierung warten. Daher bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Der Gemeinderat hat am 30. Juni 2022 beschlossen, dass Sie gemeinsam mit dem Land Oberösterreich Planungen zur Verkehrsberuhigung in der Rudolfstraße durchführen sollen. a. Warum gibt es zweieinhalb Jahre später noch keine konkreten Pläne? b. Weshalb konnte die Verkehrsberuhigung nicht zeitgleich mit der Verkehrsfreigabe der Donautalbrücke starten? 2. Wann starten konkrete Maßnahmen abseits der für 2025 angekündigten Schließung des Pendler*innen-Schrankens zwischen Rudolfstraße und Obere Donaustraße und wie werden diese aussehen? 3. Der Gemeinderat hat am 21. September 2023 einen Antrag zur Verkehrsberuhigung und Aufwertung der Ferihumerstraße beschlossen, einschließlich eines partizipativen Verfahrens mit relevanten Akteur*innen. Wurde dieses Verfahren bereits durchgeführt? a. Falls ja: Welche Ergebnisse gibt es, und wie ist die weitere Vorgehensweise? b. Falls nein: Warum wurde es noch nicht gestartet, und wann ist es geplant? c. Wann werden bauliche Maßnahmen zur Aufwertung und Verkehrsberuhigung der Ferihumerstraße umgesetzt? 4. Der Gemeinderat hat am 23. Mai 2024 den Antrag „Oberirdische Querungsmöglichkeiten für den Fuß- und Radverkehr schaffen“ beschlossen. Haben Sie bereits entsprechende Gespräche mit dem Land Oberösterreich geführt? a. Falls ja: Welche Ergebnisse liegen vor und welche nächsten Schritte sind geplant? b. Falls nein: Wann sollen diese Gespräche stattfinden? Danke für die Beantwortung der Fragen.“
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich beantworte eine Anfrage zur Verkehrsberuhigung in Urfahr. Diese ist eine unserer wesentlichen Aufgaben, die wir mit Weitblick und in enger Abstimmung mit allen relevanten Akteur*innen umsetzen. Dabei stehen für mich als Mobilitätsreferent nachhaltige Maßnahmen klar im Fokus. Wir wollen Maßnahmen setzen, die nicht nur kurzfristige Effekte erzielen, sondern langfristig die Lebensqualität in Urfahr verbessern und zugleich wirtschaftlich sinnvoll sind. Deshalb wurde auch Ende letzten Jahres das renommierte Planungsbüro Rosinak & Partner beauftragt, ein Konzept mit umfassender Bürger*innenbeteiligung zu erarbeiten. Durch gezielte Verkehrszählungen im Frühjahr 2025 wird sichergestellt, dass die Maßnahmen auf validen Daten basieren. Die Ergebnisse werden dann Ende dieses Jahres im Mobilitätsausschuss präsentiert werden, um die Umsetzung ab 2026 vorzubereiten. Zu 1.: Dazu ist festzuhalten, dass es sich bei der Rudolfstraße um eine Landesstraße handelt, bei der aus Sicht des Landes Oberösterreich die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs im Fokus der Gesamtverkehrsplanung des Landes stehen. Mit der Eröffnung der Donautalbrücke sehen wir jetzt auf der Nibelungenbrücke einen Rückgang des Verkehrsaufkommens um bis zu 8.000 Fahrzeuge täglich. Das bedeutet auch eine spürbare Entlastung für den Westen Urfahrs. Weitere Entwicklungen sollen fundiert, wie gesagt über das Verkehrskonzept für Urfahr-Zentrum, angegangen werden. Zu 2.: Wie du richtig ansprichst, ist die dauerhafte Schließung der Schrankenanlage in Alt-Urfahr ein zentraler Schritt, auch aus meiner Sicht. Dafür besteht ein breiter politischer Konsens in der Stadt Linz. Ich habe dieses Anliegen, dass ich vollends unterstütze, auch bei Landesrat Steinkellner befürwortet. Dies vor dem Hintergrund, weil das Land Oberösterreich Eisenbahnbehörde und somit für den Schranken zuständig ist. Ich gehe davon aus, dass diese Maßnahme im Frühjahr 2025 umgesetzt wird. Dann steht auch bekanntlich die Einrichtung des Radwegprovisoriums auf der Nibelungenbrücke an. Wichtig ist eine strukturierte und datenbasierte Vorgehensweise. Damit ist gemeint, eine Datenerhebung im sogenannten „Nullfall" durchzuführen. Das bedeutet, dass die aktuelle Verkehrssituation nach der Fertigstellung der Donautalbrücke, aber noch ohne geschlossenen Schranken in Alt-Urfahr und ohne Radwegprovisorium Nibelungenbrücke beobachtet und analysiert wird. Warum ist das wichtig? Diese Daten sind entscheidend, um zukünftige Entscheidungen über weitergehende Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Viertel fundiert treffen zu können. Sie zeigen uns, wie sich die Donautalbrücke langfristig auf das Verkehrsaufkommen in der Rudolfstraße auswirkt und sie ermöglichen eine sinnvolle Anpassung der Verkehrsflüsse, bevor dauerhafte bauliche Veränderungen vorgenommen werden. Zu 3.: Die Verkehrsberuhigung und Aufwertung der Ferihumerstraße ist zweifellos ein wichtiges Anliegen. Allerdings ist es aus wirtschaftlicher und planerischer Sicht nicht sinnvoll, hier jetzt bereits bauliche Maßnahmen umzusetzen. Warum ist das so? Weil der neue Nahverkehrsknoten Urfahr, im Zuge der Regional-Stadtbahn, einen entscheidenden Einfluss auf den Straßenraum der Ferihumerstraße haben wird. Zu 3.b.: Derzeit läuft ein Architekturwettbewerb für diesen neuen Verkehrsknoten. Zu 3.c.: Die Ergebnisse dieses Wettbewerbs müssen vorliegen, bevor man eine Umgestaltung der Ferihumerstraße plant. Es wäre ökonomisch nicht vertretbar, jetzt eine Bürger*innenbeteiligung und Straßenraumgestaltung durchzuführen, die nachher möglicherweise nicht mehr den tatsächlichen Anforderungen entsprechen. Eine vorgezogene Umgestaltung würde bedeuten, dass in wenigen Jahren bereits wieder nachgebessert werden muss. Das wäre nicht nur finanziell ineffizient, sondern würde auch die Anrainerinnen und Anrainer mehrfach belasten. Daher ist mein Kurs klar. Wir werden zuerst die Ergebnisse des Architekturwettbewerbs abwarten, dann die Verkehrsplanungen anpassen und anschließend eine gut durchdachte Lösung für die Ferihumerstraße entwickeln. Zu 4.: Ja, ein wichtiges Thema ist die Schaffung sicherer Querungen für Fußgänger*innen beziehungsweise für Radfahrende im Bereich Hinsenkampplatz und Hauptstraße. Unter anderem damit soll sich das beauftragte Verkehrskonzept beschäftigen. Im Hinblick auf diese Zielsetzung ist eine Abstimmung mit dem Land Oberösterreich besonders wichtig.