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Anfrage von Gemeinderat Potočnik an Bürgermeister Luger betreffend Projekt Städtische Strategien in Bezug auf Auswirkungen des Krieges in der Ukraine

5 · Anfrage · 8. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz

Fragesteller:

Lorenz PotočnikLINZ+

Gerichtet an:

Klaus LugerSPÖ

Status:Beantwortet

Quelle:PDF der Sitzung

Zusammenfassung

KI Generiert

Im Mittelpunkt stehen die Folgen des Krieges in der Ukraine für Linz, insbesondere Krisenvorsorge, Energieversorgung, Flüchtlingsunterbringung und die Belastbarkeit städtischer Strukturen. Begründet wird der Bedarf mit unsicheren Gaslieferungen, steigenden Preisen, möglichen Versorgungsengpässen sowie weiteren Krisenrisiken wie Pandemie, Hochwasser, Unwetter, Atom- und Chemieunfällen. Die Stadt verweist auf ihre Mitwirkung im Krisenstab bei kommunalen Auswirkungen, auf den Kontakt mit der Linz AG und darauf, dass Fragen der Energieversorgung und der internationalen Märkte bundesweit zu koordinieren seien. Für die Haushalte sei nach Angaben der Stadt genug Gas für den kommenden Winter vorhanden, für die Industrie aber nicht sicher; bei einem Ausfall russischen Gases würde die Industrie massiv betroffen. Bezifferbar seien derzeit nur einzelne Mehrkosten im städtischen Gebäudemanagement für Flüchtlingsunterbringung und Infrastruktur, während weitere Kosten vom Bund getragen würden.

Schlagwörter (10):ukrainekriegkrisenmanagementkrisenvorsorgegasversorgungenergiepreiseflüchtlingsunterbringungstadtfinanzenlinz agversorgungssicherheitresilienz

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„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in der Ukraine tobt seit 24. Februar ein Krieg. Die Auswirkungen auf die Menschen in der Ukraine und Russland, auf Europa, auf die globale Wirtschaft und ganz konkret und spürbar auch auf Oberösterreich und Linz sind groß und werden wahrscheinlich in den nächsten Monaten und Jahren auch noch größer. Gaslieferungen sind nicht mehr fix, Gaspreise, die Inflation und Lebensmittelpreise steigen und mehrere Tausend Flüchtlinge leben bereits in Linz und Oberösterreich. Aber auch generell stellt sich – nicht nur wegen der Ukraine-Krise und der Pandemie – die Frage: Wie gut Linz auf diverse Krisen vorbereitet ist. Wie resilient sind Politik, Verwaltung und Leistungen der Stadt Linz? Was muss die Stadt tun, um in Zukunft besser auf erwartbare Krisen vorbereitet zu sein? Denn eines wurde uns in den letzten Jahren drastisch vor Augen geführt: Fahren auf kurze Sicht oder gar über den Rückspiegel ist angesichts der zahlreichen Wendungen nicht mehr möglich. Nicht nur die zahlreichen Flüchtlinge, die innerhalb von Tagen nach Ausbruch der Konflikte auch in Linz ankommen, nicht nur die Unsicherheit in Bezug auf russisches Gas (das neben der Industrie von zehntausenden Haushalten, die an die Fernwärme der LINZ AG angeschlossen sind, dringend benötigt wird), nicht nur die Pandemie, auch die zahlreichen weiteren Unsicherheitsfaktoren wie Hochwasser und Unwetterkatastrophen durch die Klimakrise (denken wir an die völlig unerwartete Katastrophe in Deutschland letztes Jahr!), die Möglichkeit von Atomkatastrophen, Chemieunfällen (Industriestandort Linz! Sevesoschutz-Zone ist keine Theorie, sondern die Folge einer echten, latenten Bedrohung der Bevölkerung, die in dieser lebt) erfordern Vorsorge. Es stellt sich die Frage, wie die Politik und Verwaltung aufgestellt sein muss, um schnell (das heißt innerhalb weniger Tage oder gar Stunden) auf neue Herausforderungen reagieren zu können. Gibt es einen schnell einsetzbaren Krisenstab? Ein Krisenmanagement? Wie sieht das für die unterschiedlichen Krisenfälle aus? Ein lokaler Chemieunfall beispielsweise bedeutet etwas völlig anderes als ein Gaslieferstopp oder die Aufnahme von Flüchtlingen wegen eines Atomunfalls. Weiters stellt sich die Frage, wie die städtische Infrastruktur darauf vorbereitet werden kann und muss? Früher gab es verpflichtende, viel belächelte Schutzräume oder Notfallkamine in jedem Wohnhaus. Wie treffen wir heute Vorsorge? Brauchen wir flexibel nutzbare Notfallzentren? Sollten wir über Notfallszenarien wie in Helsinki nachdenken, wo Schwimmbäder innerhalb weniger Stunden zu Bunkern werden können? Konkret stellen wir die Frage, inwieweit Linz gegen die Auswirkungen dieses aktuellen Krieges gewappnet ist und sich auf die vorhersehbaren Veränderungen und Umbrüche auch vorbereitet: 1. Gibt es eine städtische Taskforce/ Arbeitsgruppe die versucht, Szenarien für mögliche Entwicklungen und Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf Linz, auf die städtischen Betriebe und die Bevölkerung zu analysieren und Handlungsmöglichkeiten daraus abzuleiten? Wenn ja, welche möglichen Krisen und Szenarien werden/wurden analysiert und durchgespielt? Wenn ja, gehören dieser Gruppe auch externe Expert*innen verschiedener Disziplinen oder Vertreter*innen anderer Städte Österreichs oder Europas an? Welche? Wenn ja, werden diese Ergebnisse in naher Zukunft in den passenden Ausschüssen diskutiert? 2. Was sind die Folgen der unsicheren Gasversorgung auf die Linz AG, die Heizkosten, die lokale Wirtschaft, die städtischen Betriebe und was können wir als Stadt tun, um uns auf Knappheit und steigende Kosten in diesem Zusammenhang vorzubereiten? 3. Was wäre, wenn das russische Gas komplett ausbleibt? Gibt es dafür einen Notfallplan? 4. Welche Auswirkungen hat der Krieg in der Ukraine auf die Stadtfinanzen und die städtischen Betriebe? Sind die Kosten dieses Krieges, z.B. für städtische Leistungen an Flüchtlinge oder steigende Gaspreise) auch für die Stadt Linz bezifferbar? Wenn ja, wie hoch sind diese Kosten und was sind die Möglichkeiten, darauf zu reagieren?"

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„Zu 1.: Ich glaube, man muss in einer sehr ernsten und auch schwierigen Situation in der alle Kommunen stehen, die dieser Überfall Russlands auf die Ukraine und dieser offensichtlich länger dauernde Krieg verursacht haben auch klipp und klar zur Kenntnis nehmen, wo die einzelnen Gebietskörperschaften kompetent sind und wo sie nicht kompetent sind. Die Auswirkungen auf Linz werden nicht sehr viel anders sein als auf Wien oder Attnang-Puchheim oder Bludenz. Hier ist klar zu sagen, hier geht es um eine bundesweite, einheitlich koordinierte Strategie. Was wir tun und das haben wir auch getan, sind jene Auswirkungen, die tatsächlich kommunaler Art sind, in unsere Krisenstabsarbeit einzubinden. Herr Sicherheitsreferent und ich sind beide Mitglieder des Krisenstabs in Linz und wir haben de facto die Auswirkungen des Ukrainekrieges nämlich auf die Unterbringung von Flüchtlingen, auf die Erstversorgung und natürlich auch die Unterstützung für unsere Partnerstadt Saporischschja auch in diesem Krisenstab zum Thema gemacht. Das ist etwas, was wir tun können. Die Auswirkungen auf die Energieversorgung, die Auswirkungen auf internationale Märkte wie auch die Verfügbarkeit von Gütern in Linz ist eine bundesweit zu koordinierende Angelegenheit. Wir haben im Krisenstab natürlich auch mit der Linz AG immer wieder engen Kontakt und ich kann Sie darüber informieren, dass unser Unternehmen inzwischen schon wieder beinahe zwei Drittel der Speicherkapazitäten mit Gas voll hat. Das heißt, für die Haushalte und darauf lege ich sehr viel wert, für die Haushalte ist genug Gas vorhanden für den kommenden Winter, selbst im worst case, jedoch nicht für die Industrie, das haben wir auch in der Diskussion in den letzten Wochen gehört. Sollten da die Gaslieferungen massiv gedrosselt werden, dann können wir zusperren. Aber das ist auch eine Aufgabe, die bundesweit zu lösen ist, es ist Aufgabe der Bundesinstitutionen für die Versorgung mit Gas und Strom zu sorgen. Zu 2.: Wir können beim besten Willen auch für das eigene Budget derzeit keine seriösen Aussagen treffen, welche Auswirkungen schon bisher diese Krise hatte, geschweige denn, welche sie haben wird. Das wissen offensichtlich auch unsere besten Nationalökonomen nicht und es ist in unterschiedlichen Szenarien zu rechnen, dass die Inflation offensichtlich nicht nur steigt, sondern steigen wird und relativ auf hohem Niveau bleiben wird, mit all den damit verbundenen negativen Auswirkungen, die heute und deswegen greife ich dem nicht vor, noch zur Diskussion stehen wird. Die Linz AG, aber das ist nicht eigener Wirkungsbereich, bemüht sich redlich und ist übrigens auch in dieser österreichweiten Netzbetreiber- und Versorgungsgruppe, neben den Wienern und dem Verbund einer der wichtigsten Player und tut alles um die Versorgung sicher zu stellen. Zu 3.: Ganz einfach Antwort, wenn das ausbleibt, können wir die Industrie runterfahren, es werden zigtausend Menschen arbeitslos, es wird in Folge eine Massenverarmung auch in unserer Region stattfinden und der Notfallplan, wird kein kommunaler sein. 404 Zu 4.: Wie ich schon erwähnt habe, kann derzeit niemand die direkten Auswirkungen auf öffentliche Budgets beziffern, das können die Länder nicht und das können die Kommunen nicht. Ich kann sehr wohl beziffern, dass bislang in unserem Geschäftsbereich Gebäudemanagement, Mehrkosten für die Unterbringung von Flüchtlingen - primär geht es um das Volkshaus Bindermichl, Instandsetzungen und Infrastruktur – in Höhe von rund 15.000 Euro angefallen sind, die wir nicht budgetiert haben. Auch in der Auhofschule, werden noch zwischen 5000 und 7000 Euro, je nachdem wie sich die Lage entwickelt, dazukommen. Ich möchte persönlich anmerken, dass diese Beträge sehr niedrig sind und wären sie höher, hätte ich auch kein Problem damit, denn es handelt sich hier um Menschen, die vertrieben worden sind – vielfach, Frauen mit Kindern – und da wird das in unserer Stadt, so wie das in der Vergangenheit möglich gewesen ist, auch in Zukunft möglich sein, diese Menschen zu unterstützen. Alle anderen Unterstützungen, die diese Flüchtenden erhalten, werden derzeit vom Bund beglichen. Hier gibt es die Zahlungen seitens des Bundes, mit all den nicht ganz unbekannten Problemen, die es gibt, aber sie schlagen sich nicht auf das städtische Budget nieder. Danke."