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Anfrage von Gemeinderat Potočnik an Bürgermeister Luger betreffend ‚Facebook-Seiten Stadtsenatsmitglieder‘
1 · Anfrage · 15. Sitzung
Zusammenfassung
KI GeneriertDie Nutzung und Zuständigkeit der Facebook-Seiten von Bürgermeister und Stadtsenatsmitgliedern steht im Mittelpunkt. Thematisiert wird, ob diese Social-Media-Kanäle von der städtischen Kommunikationsabteilung, dem Bürgermeisterbüro oder parteinahen Mitarbeiterinnen betrieben werden und wie die Impressen sowie Kontaktangaben einzuordnen sind. Außerdem geht es um die Frage, ob die städtischen Compliance-Richtlinien Regeln für Social-Media-Kanäle von Stadtregierungsmitgliedern enthalten. Beantwortet wurde, dass die Arbeit entweder persönlich oder durch Mitarbeiterinnen des Bürgermeisterbüros erledigt wird und dass die Compliance-Richtlinien keine solchen Social-Media-Regeln vorsehen.
Schlagwörter (9):social mediafacebookcompliancebürgermeisterbürokommunikationstadtregierungimpressumparteiverwaltung
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„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in meiner Anfrage ‚Kosten Luftbilder Pertlwieser/Planung, Technik und Umwelt (PTU)‘ vom letzten Monat, haben Sie die letzte Frage nicht beantwortet. Ich stelle diese nun nochmals und so, dass es keinen Interpretationsspielraum mehr gibt.
1. Von wem werden Ihre Social-Media-Kanäle, insbesondere Facebook, betrieben? Von der städtischen Kommunikationsabteilung, Mitarbeiter*innen des Bürgermeisterbüros oder von Mitarbeiter*innen der Linzer SPÖ?
Das ist nicht klar ersichtlich, weil Ihr Impressum zwar zur Eigentümerin (?), der Linzer SPÖ führt, Ihre Kontakte, Telefon und E-Mail aber die offiziellen aus dem Rathaus sind. Sogar auf der SPÖ-Webseite www.klaus-luger.at geben Sie die Kontakte ins Rathaus, sprich zu den Mitarbeiter*innen Ihres Büros an.
2. Das bringt mich tatsächlich zu einer weiteren, grundsätzlichen Frage in dieser Sache. Die Stadtsenatsmitglieder handhaben ihre Facebook-Profile sehr unterschiedlich. Während bei Vizebürgermeister Martin Hajart sowohl Impressum als auch Kontakt zur Linzer ÖVP führen, ist die Seite von Stadträtin Eva Schobesberger ebenfalls ein für mich schwer nachvollziehbares Hybrid aus Partei und Stadt.
In Anbetracht der öffentlichen Wirkung dieser Facebook-Seiten stellt sich die Frage der Compliance: Umfassen die Compliance-Richtlinien der Stadt und der Unternehmensgruppe Linz Regeln zur Handhabung von Social-Media-Kanälen der Stadtregierungsmitglieder und des Bürgermeisters?
Wenn ja, wie lauten diese?
Wenn nein, warum nicht?“
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„Zu 1.: Ich kann Sie darüber informieren, dass ich diese Arbeit entweder persönlich übernehme oder meine Mitarbeiter*innen aus meinem Büro diese übernehmen.
Zu 2.: Nachdem die Compliance-Regeln in diesem Haus beschlossen worden sind, gehe ich davon aus, dass jedes Mitglied weiß, was wir beschlossen haben. Es ist nicht unbekannt und auch kein Amtsgeheimnis, dass die Compliance-Richtlinien keine Regeln zur Handhabung von Social-Media-Kanälen durch die Stadtsenatsmitglieder enthalten.
Soweit meine Anfragebeantwortung.“