Anfrage von Gemeinderätin Pühringer an Stadtrat Prammer betreffend 'Barrierefreiheit Hinsenkampplatz - Neues Rathaus'

Die zweite Frage stammt ebenfalls von Frau Gemeinderätin Renate Pühringer von der LinzPlus-Gemeinderatsfraktion zur Barrierefreiheit des Hinsenkampplatzes bzw. des Neuen Rathauses. Auch bei ihrer zweiten Anfrage stellt Frau Gemeinderätin Pühringer die Arbeitsweise in den Ausschüssen in Frage. Es geht auch hier um einen Antrag, der vom Gemeinderat einstimmig dem Ausschuss für Planung und Liegenschaften zur Beratung zugewiesen worden ist. Am 12. September vergangenen Jahres wurde im Ausschuss erstmals darüber berichtet und diskutiert. Wir sind uns - und ich darf diese Diskussion ein bisschen zusammenfassen - über die Parteigrenzen hinweg einig gewesen, dass der Hinsenkampplatz, die Straßenbahnhaltestellen und das Neue Rathaus für Rollstuhlfahrer*innen, aber auch für Menschen mit Kinderwägen, schwer erreichbar sind. Dass die Eigentumsverhältnisse kompliziert sind, die Gefälle bei den Rampen schwer zu verbessern sind, Treppenlifte für Fußgänger*innen andere Fußgänger*innen beeinträchtigen würden und die Situation somit insgesamt nicht zufriedenstellend ist, ist keine neue Erkenntnis. Das ist in der Vergangenheit schon vielfach erörtert worden. Was hingegen neu war - und darauf habe ich in der Sitzung vergangenen September hingewiesen - waren die Möglichkeiten, die sich aufgrund der neuen Westring-Brücke, des zu erwartenden geringeren Verkehrsaufkommens und der Neugestaltung der Verkehrswege auf der Nibelungenbrücke ergeben könnten. Zum Beispiel könnte die Barrierefreiheit vor dem Neuen Rathaus, bei den Straßenbahnhaltestellen und am Hinsenkampplatz neu gedacht werden, indem man die Fußgängerinnen und Fußgänger an die Oberfläche holt und ihnen ebenerdige Zugänge ermöglicht. Um diese Entwicklungen und Planungen abzuwarten, die bekanntlich nicht in meinem Zuständigkeitsbereich liegen, haben wir den Antrag im Ausschuss wieder einstimmig für ein Jahr zurückgestellt. Da aber bei Frau Gemeinderätin Pühringer ein Jahr offensichtlich nur acht Monate dauert, darf ich Ihnen schon heute hier im Gemeinderat einen Zwischenbericht liefern, der jedoch - so viel vorweg gesagt - keinen großen Informationsgewinn darstellen wird. All diese Fragen kann ich derzeit beim besten Willen nicht beantworten. Ich bin mit Mobilitätsreferent Vizebürgermeister Hajart regelmäßig im Austausch, natürlich auch über die Verkehrssituation in Urfahr und speziell auch über den Hinsenkampplatz. Die aktuellen Planungen sind mir aber nicht bekannt. Vielleicht gibt die Debatte bei einem Fraktionsantrag, den wir heute noch auf der Tagesordnung haben, Aufschluss darüber. Ich werde jedenfalls den Ausschuss wie vereinbart auf dem Laufenden halten und ersuche Sie, Frau Gemeinderätin Pühringer, Ihre Vorgehensweise zu überdenken, aus Respekt vor der Arbeitsweise und auch vor den Mitgliedern des Ausschusses. Ich finde Ihren Alleingang übrigens auch nicht besonders fair gegenüber den anderen Fraktionen, die den Antrag damals mitunterzeichnet haben. Aber das müssen Sie sich mit den anderen Fraktionen ausmachen.