Anfrage von Gemeinderätin Mag.a Grünn an Vizebürgermeisterin Hörzing betreffend „Kautionsfonds“ von der Gemeinderatssitzung am 13. März 2025

Zu 1. und 2.: Die Frage 1 habe ich als historische Entwicklung des Kautionsfonds in der Stadt Linz verstanden. Deswegen darf ich allgemein informieren. Um soziale Härtefälle zu vermeiden wurde 2020 mit Stadtsenatsbeschluss vom 12. Dezember 2019 im Geschäftsbereich Soziales, Jugend und Familie ein Kautionsfonds eingerichtet. Dieser Kautionsfonds fußt ursprünglich auf der Initiative und dem Gemeinderatsantrag von Frau Gemeinderätin Grünn vom Mai 2019. Mittels weiterer Anträge vom 2. Februar und 19. August 2021 wurden die Kriterien auf meine Initiative hin angepasst und die Finanzmittel aufgestockt. 2020 waren 50.000 Euro budgetiert. Ab August 2021 wurde dann auf 100.000 Euro eingeschränkt und ab Jänner 2023 unbefristet auf diese 100.000 Euro aufgestockt. Im Februar 2021 wurde das Kriterium der Wohnungsnutzfläche von 50 auf maximal 55 Quadratmeter erhöht. In Einzelfällen ist es möglich, die zulässige Wohnungsnutzfläche auf bis zu 60 Quadratmeter zu erhöhen. Und zwar dann, wenn die Miete für die Wohnung besonders günstig ist und die Prüfung durch die Sozialberatungsstelle ergibt, dass diese Wohnung für eine Familie oder eine Person auch gut leistbar ist. Im Jänner 2023 wurde im Stadtsenat von mir eine dynamische jährliche Indexanpassung der Einkommensgrenzen beantragt, um der Erhöhung der Miet- und Kautionskosten entgegenzuwirken. Seither ist die Einkommenshöhe an die Entwicklung des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes gekoppelt. Die Entwicklung des Kautionsfonds seit 2020 und wie viel Euro wurden ausbezahlt: | Jahr | ausgezahlte Summe | Anfragen | genehmigte Anträge | | --- | --- | --- | --- | | 2020 | 34.043 Euro | 220 | 44 | | 2021 | 66.319 Euro | 275 | 86 | | 2022 | 66.056 Euro | 205 | 79 | | 2023 | 72.799 Euro | 270 | 90 | | 2024 | 51.325 Euro | 260 | 68 | Zu 3.: Es gibt zwar ein klassisches Antragsformular, das auf der Homepage der Stadt Linz heruntergeladen werden kann. Praxis ist allerdings, dass neben diesem Formular auch sehr viele Anfragen bei den zuständigen Fachabteilungen einlangen. Diese beinhalten entweder nur ganz kurze allgemeine Fragen, beziehungsweise erfordern nähere Erläuterungen des Kautionsfonds, können aber auch in konkrete Prüfungen und Abwicklungen des Kautionsfonds münden. Daher beziehe ich mich in der Beantwortung nicht auf klassisch formelle Anträge - Zuerkennung oder Ablehnung - sondern habe mir erlaubt, in Summe alle Anfragen, die erweitert zum Thema Kautionsfonds im jeweiligen Jahr eingelangt sind, anzuführen. Folgende Beispiele waren Gründe zur Abweisung: - Anfragesteller*in hatte keinen Hauptwohnsitz in Linz - Anfragesteller*in weniger als zwölf Jahre am Hauptwohnsitz in Linz gemeldet - Unterlagen fehlten, die auch nicht nachgebracht wurden - Anfragesteller*in bereits über andere Wohnungslosen-Einrichtungen betreut - Nachhaltigkeit nicht gegeben (Wohnung für Einkommen zu teuer oder Einkommen zu hoch für Unterstützung) - Wohnung anhand der Quadratmeterzahl zu groß - Fehlendes konkretes Wohnungsangebot - Gesamte Kaution wurde schon vor dem Antrag bezahlt - Antragsteller*in war noch nicht volljährig Zu 4.: Unsere Erfahrungen zeigen, dass der Kautionsfonds durch die mehrfach erfolgten Anpassungen sehr bedarfsgerecht ausgestaltet ist und durch die dynamische Einkommenshöhe den aktuellen Anforderungen entspricht. Hinzu kommt, dass nun auch für die Zielgruppe des Fonds Angebote im Rahmen des „Wohnschirms“ und der Initiative „Housing First“ des Bundes zur Verfügung stehen, die teilweise deutlich über die Möglichkeiten der Stadt Linz hinausgehen.