Anfrage von Gemeinderat Potocnik an den geschäftsführenden Vizebürgermeister Prammer betreffend 'Gesamtkosten Gemeinderat Linz'

Ich habe fünf Anfragen, wobei ich drei heute beantworten werde. Die erste Anfrage stammt von Gemeinderat Lorenz Potocnik von LinzPlus. Hier geht es um die Kosten für die Gemeinderatsarbeit, die Arbeit im Stadtsenat und die Arbeit der Mitglieder des Gemeinderats. Er ersucht um eine Aufschlüsselung der Kosten. Zu 1.: Wir gehen davon aus, dass damit die Bezüge für die jeweiligen Funktionäre gemeint sind. Für die Gemeinderatsmitglieder beliefen sich die Kosten, es geht hier um das Jahr 2023, auf 1.391.500 Euro, für die vier Stadträt*innen beliefen sich die Kosten auf 970.800 Euro und für den Bürgermeister beliefen sich die Kosten auf 282.600 Euro. Wenn ich von Kosten spreche, dann sind das immer sämtliche Personalkosten, die Bezüge sind Bruttobezüge inklusive der Dienstgeberbeiträge. Zu 2.: Die Kosten für die Mandatar*innenförderung beliefen sich im Jahr 2023 auf 2.037.416 Euro. Zu 3.: Die Personalkosten für die Betreuung von insgesamt acht Gemeinderatssitzungen im letzten Jahr durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Magistrats vor Ort werden auf 36.300 Euro geschätzt. Darin enthalten ist der Arbeitsaufwand der Mitarbeiter*innen der Magistratsdirektion und des Geschäftsbereiches Gebäudemanagement und Tiefbau sowie des Geschäftsbereiches Büro Stadtregierung für die Teilnahme an den Sitzungen. Im Jahr 2023 waren das rund 43 Stunden Sitzungsdauer. In diese Kosten sind auch die technische Betreuung, der Auf- und Abbau, die Reinigung des Sitzungssaals sowie die Vorbereitung und Durchführung der Live-Übertragung und der Nachbereitung der Videoaufnahmen für die Homepage eingerechnet. Die Personalkosten für die Erstellung der Verwaltungsanträge, die Beantwortung von Gemeinderatsanfragen, wie zum Beispiel dieser oder anderer und die Bearbeitung der Fraktionsanträge durch die Geschäftsbereiche können wir nicht seriös schätzen, da der Arbeitsaufwand von Fall zu Fall stark variiert und viele Mitarbeiter*innen mit unterschiedlichen Einstufungen damit befasst sind. Allein mit der Beantwortung dieser Anfrage waren beispielsweise rund 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, da sie ihren Arbeitsaufwand einschätzen mussten. Ich habe eine weitere Anfrage der ÖVP in Vorbereitung, die ich heute noch nicht beantworten kann, da ungefähr 46.000 Datensätze durchgeschaut und geprüft werden müssen. Das ist ein erheblicher Aufwand und deswegen ist sich die Beantwortung dieser Anfrage in der heutigen Sitzung nicht ausgegangen. Für die Prüfung der 141 Verwaltungsanträge in rechtlicher und budgetärer Hinsicht, sowie die Zulässigkeitsprüfung der 119 Fraktionsanträge und 51 Gemeinderatsanfragen aus dem Jahr 2023 werden die Personalkosten auf 16.900 Euro geschätzt. Nun zu den Kosten für die Ausschusssitzungen: Die Personalkosten der Mitarbeiter*innen für die administrative Betreuung der Sitzungen der gemeinderätlichen Ausschüsse, inklusive des Kontrollausschusses, werden auf 11.900 Euro geschätzt. Die Personalkosten der Mitarbeiter*innen für die fachliche Betreuung der Ausschusssitzungen also die Teilnahme von fachkundigen Mitarbeiter*innen, Geschäftsbereichsdirektor*innen und Abteilungsleiter*innen an den Sitzungen und die inhaltliche Aufbereitung der Anträge und Berichte werden nicht erhoben. Eine seriöse Schätzung ist daher nicht möglich. Zu 4.: Hier geht es um die Zusatzkosten für die drei Vizebürgermeister*innen. Damit sind wohl auch die Bezüge der drei Vizebürgermeister*innen gemeint. Die Gesamtbezüge beliefen sich auf 776.100 Euro. Zu 5.: Aufgrund des Verzichts der vier Stadträt*innen auf ihr Gemeinderatsmandat konnten vier Ersatzmitglieder ein Gemeinderatsmandat erlangen. Die Kosten jedes einzelnen Gemeinderatsmandates beliefen sich auf 24.200 Euro, also in Summe waren das 96.800 Euro. Zu 6.: Die Personalkosten für die administrative Vor- und Nachbereitung von acht Gemeinderatssitzungen im Jahr 2023 werden auf 151.400 Euro geschätzt. Hierbei wurde der geschätzte Arbeitsaufwand für die Erstellung bis hin zum Versand und zur Veröffentlichung der Tagesordnung und des Protokolls, sowie die Administration der Anträge und Beschlüsse berücksichtigt. Die jährlichen Druckkosten für den Gemeinderat werden auf 1.200 Euro brutto geschätzt. Zu 7.: Für die Live-Übertragung von Gemeinderatssitzungen inklusive der Speicherung und der Bereitstellung der notwendigen Datenleitungen wurden im Jahr 2023 Zahlungen in Höhe von 15.811 Euro brutto geleistet. Die Personalkosten der Mitarbeiter*innen des Magistrats für die Live-Übertragung habe ich schon unter Punkt 3 angeführt. Zu 8.: Im Jahr 2021, das waren die letzten Wahlen, hatten wir Dreifach-Wahlen, die Kosten beliefen sich auf 1.020.000 Euro. Darin enthalten sind Personalkosten für die Organisation der Wahl, die Bearbeitung von Wahlkartenanträgen, Portokosten für die Zusendung von Wahlinformationen und für die Wahlkarten, Kosten für Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT-Kosten), Mieten für Wahllokale, Materialdruck, Entschädigungen für die Wahlleiter*innen oder auch für die Parteien. Die Gesamtsumme der Punkte 1 bis 7 ergibt rund 5.692.000 Euro. Die Kosten für die gesamte Gemeinderatsperiode wären das Sechsfache, das müsste man dann entsprechend valorisieren. Die Kosten für die Wahlen von Punkt 8, müsste man dann auch einrechnen, aber das ist abhängig davon, ob eine Wahl in dem Jahr stattgefunden hat oder nicht. Meines Erachtens sind das sehr gut investierte Zahlen, weil Demokratie - so hast du es auch in der Einführung deiner Anfrage angeführt - auch etwas kostet. Das muss uns auch etwas wert sein.