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Anfrage von Gemeinderat Potočnik an Vizebürgermeister Mag. Hajart, MBA betreffend ‚Aufhebung Sperre Ferihumerstraße‘
4 · Anfrage · 15. Sitzung
Zusammenfassung
KI GeneriertDie Aufhebung der Sperre in der Ferihumerstraße steht im Mittelpunkt. Als Grundlage wird ein mehrheitlicher Beschluss aus der Gemeinderatssitzung vom 30. Juni 2022 genannt, der von einem halben Jahr Laufzeit ausging, sowie eine städtische Analyse, die der Sperre insgesamt mehr Nachteile als Vorteile zuschreibt. Genannt werden interne Personalkosten, Markierungsarbeiten im Bereich Stadtgrün und Straßenbetreuung sowie unbekannte Kosten der Linz AG; zugleich wird auf überwiegend negative Rückmeldungen der Anrainerinnen und eine Unterschriftenliste verwiesen. Das Durchfahrverbot für den PKW-Verkehr bleibt bestehen, während für eine wirksamere Kontrolle eine Änderung der StVO und ein automatisiertes Zufahrtszonenmanagement gefordert werden. Einen Zusammenhang mit dem Festival Lido Sounds wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Schlagwörter (10):ferihumerstraßeverkehrsberuhigungdurchfahrverbotanrainerinteressenverkehrssicherheitmobilitätsplanungstvozufahrtszonenmanagementkostenlido sounds
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„Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, vor wenigen Wochen wurde - für viele überraschend - die Sperre der Ferihumerstraße aufgehoben. Diese hat den Durchzugsverkehr stark reduziert, Raser eingebremst und war in Summe - laut vielen Anrainer*innen - ein Erfolg.
Dazu habe ich ein paar einfach Fragen:
1. Warum wurde die Sperre so plötzlich aufgehoben? Was war die Grundlage (Unfälle, polizeiliche Erhebungen, Verkehrszählungen) dafür? Gibt es die im Juli 2022 in der entsprechenden Presseaussendung angekündigte Evaluierung der Sperre? Wenn ja, bitte um Übermittlung des Berichts.
2. Wieviel haben diverse Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Ferihumerstraße bisher gekostet?
3. Wurden die Anrainer und die betroffene Schule, als auch die Linz AG zu der Sperre und der Verkehrsberuhigung befragt? Wenn ja, wie und was ist das Ergebnis?
4. lst geplant die Sperre wieder zu errichten? Wenn ja, wann und wie? Wenn nein, ist damit das Thema der „Verkehrsberuhigung" Ferihumerstraße erledigt?
5. Die zeitliche Nähe zum „Lido Sounds" und damit einhergehender verkehrlicher Maßnahmen (Sperre Parkplätze, Radweg als Zufuhr für LKW's, Sperre Donauradweg) lässt tatsächlich vermuten, dass die Aufhebung der Sperre wegen des Festivals erfolgt ist. Ein solches Gerücht hält sich hartnäckig im Viertel, können Sie das ausschließen?“
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Zu 1.: In der Gemeinderatssitzung am 30. Juni 2022 wurde mehrheitlich ein Beschluss zur Ferihumerstraße gefasst, der von einem Zeitraum von exakt einem halben Jahr ausgeht. Das war die Grundlage. Die vom Gemeinderat dafür vorgesehene Analyse durch die städtische Mobilitätsplanung ergibt unter Berücksichtigung aller Aspekte, vor allem im Hinblick auf Effekte für die Anrainer*innen und die Verkehrssicherheit, dass die Sperre in Summe mehr Nachteile als Vorteile aufweist.
Zu 2.: In meinem Ressortbereich sind diesbezüglich interne Personalkosten für Besprechungen, Planerstellungen und Ähnliches angefallen, ansonsten aber keine weiteren Kosten. Im Bereich Stadtgrün und Straßenbetreuung (SGS) sind Kosten für Markierungsarbeiten angefallen. Das liegt aber nicht in meinem Ressortbereich, sondern fällt in den Bereich von Stadträtin Schobesberger. Die Kosten, die von der Linz AG übernommen wurden, entziehen sich meiner Kenntnis, da diese Angelegenheit damals vom Bürgermeister an sich gezogen wurde und dementsprechend in seinem Auftrag abgewickelt wurde.
Zu 3.: Zur Sperre selbst sind von der ortsansässigen Bevölkerung überwiegend negative Rückmeldungen an mein Büro gerichtet worden, so etwa auch eine Unterschriftenliste. Diese war, neben der Befundung der Abteilung Mobilitätsplanung, die mehr Nachteile als Vorteile gesehen hat, der hauptausschlaggebende Grund, warum die Sperre wieder beendet wurde.
Zu 4.: Das Durchfahrverbot ausgenommen Anliegerverkehr und Radfahrer*innen bleibt bestehen, das heißt, das bloße Durchfahren mit dem PKW ist weiterhin nicht erlaubt. Nachdem die Polizei klarerweise nur stichprobenartig überwachen kann, fordere ich nun rasch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO), um ein automatisiertes Zufahrtszonenmanagement, also ein Videokontrollsystem zu ermöglichen.
Das ist keine Neuigkeit, sondern das ist ein Thema, das auf Bundesebene schon länger diskutiert wird und das endlich beschlossen werden muss. Ein solches Zufahrtszonenmanagement ist etwa für die Wiener City geplant, um unnötige Fahrten deutlich reduzieren zu können. Hier muss der Bundesgesetzgeber den Städten endlich eine stärkere Handhabe mitgeben. Das wäre eine gute Lösung - unter anderem für die Ferihumerstraße – aber nicht nur.
Zu 5.: Ja, das kann ich ausschließen. Ich weiß beim besten Willen nicht, wie Lido Sounds und eine Sperre in der Ferihumerstraße zusammenhängen sollte. Was hätte das Lido Sounds gebracht? Ich weiß ehrlich nicht, wie solche Gerüchte entstehen.