Anfrage von Gemeinderat Mag. Schmida an Bürgermeister Luger betreffend Energiestrategie der Stadt Linz

Hier geht es im Wesentlichen um den breiteren Themenkomplex der Energiestrategie der Stadt Linz. Ich starte einfach mit den Fragen. Ich werde mich bemühen diese, soweit ich sie in dieser Umfassendheit, zum Teil wegen Zuständigkeiten, zum Teil aber auch weil wir bei manchen Themen mitten im Arbeitsprozess sind, möglichst umfangreich zu beantworten. Zu 1.: Hier beginnt bereits die Krux der Anfragebeantwortung, weil das Datenmaterial nicht ausgesprochen gut ist. Die Daten z. B. aus dem Gebäude- und Wohnungsregister, aus dem wir die letzten wirklich validen Daten für Linz bezogen haben, stammen aus dem Jahr 2001. Seit der Änderung des Volkszählungsgesetzes werden diese Daten nicht mehr in dieser Qualität und nicht mehr im Detail erhoben, sie finden die auch nicht bei der Statistik Austria. Das heißt, ich bemühe mich jetzt einfach, Ihnen das zu geben was wir haben, immer mit dem Risiko, dass mit Ausnahme der Zahlen der Linz AG, der Rest eine Schwankungsbreite aufweist, die ich auch nicht genau definieren kann. Aus dem letzten Geschäftsbericht der Linz AG und auch aus den Zahlen die wir von den Anschlüssen her in Linz haben, lässt sich sagen, dass knapp 60 Prozent der Wärmeerzeugung und Wärmeversorgung durch Nah- de facto Fernwärme erfolgt. 19 Prozent der Versorgung erfolgt in unserer Stadt noch mit Erdgas. Der Anteil der Fernwärme ist übrigens der höchste aller österreichischen Städte, weit vor Wien, weit vor Graz und dann kommt schon nicht mehr recht viel. 19 Prozent Erdgas sind die sogenannten Gasetagenheizungen, die in öffentlicher politischer Diskussion sind. Zwei Prozent der Beheizung erfolgt noch mit Heizöl extra leicht, ein Prozent mit Scheitholz und ein Prozent mit Strom. Die 18 Prozent, die hier auf Hundert fehlen, sind uns nicht bekannt, weil seit dem Jahr 2001 keine validen Daten mehr vorliegen. Ich kann noch darüber informieren, wie die Linz AG die Fernwärme produziert, weil das valide Daten sind und das derzeit nicht ganz uninteressant ist. Die Fernwärme, die die Linz AG produziert, basiert noch immer zu 62 Prozent auf Erdgas, das ist aber der geringste Anteil der großen Erdgasversorger, weil Wien und Graz eindeutig mehr Erdgas im Einsatz haben. Wir haben nämlich schon zwölf Prozent der Fernwärmeerzeugung aus Biomasse und 26 Prozent aus unseren Reststoffen, die wir dort wiederverwenden können. Zu 2.: Ich kann keine Aussage darüber treffen, wie hoch der Anteil an fossiler Energie bei der Fernwärme ist. Ich habe das nur für die Linz AG beantworten können, generell für Linz fehlen mir die Daten. Für relevante Stadtteile, nämlich Bindermichl, Keferfeld und Spallerhof, die von der Kelag und nicht von der Linz AG mit Fernwärme versorgt werden, fehlen mir die Daten. Die Kelag bezieht dort ihre Fernwärmeenergie aus der Abwärme der voestalpine, daher haben wir keine Daten, die ich Ihnen nennen könnte. Ich würde sagen, dass der Anteil der fossilen Brennstoffe, wenn man die Fernwärme von der voestalpine bezieht, möglicherweise 398 weise höher als die 62 Prozent bei der Linz AG ist, aber das ist Vermutung. Wahrscheinlich wird es zu 100 Prozent fossil sein, weil das aus dem Produktionsprozess kommt, aber wir haben dazu keine Daten. Zu 3.: Hierzu muss ich vorausschicken, dass ich diese Anfrage gerne im vierten Quartal des nächsten Jahres wieder von Ihnen bekomme. Ich bin davon überzeugt, dass Sie das jetzt sofort auf Wiedervorlage legen. Ich verstehe das, ich würde das auch tun. Wir sind derzeit dabei, im Zuge des gesamtstädtischen Klimaneutralitätsprozesses mit dem Klimaressort der Stadt, die Strategie für den Ausbau der erneuerbaren Energieversorgung im Detail festzulegen. Das bedarf natürlich einer sehr engen Kooperation mit der Linz AG. Die ersten Ergebnisse erwarten wir im vierten Quartal 2023. Dann können schon konkrete Ausblicke gemacht werden. In der Übergangssituation, mit dem Zeitdruck der sich gerade jetzt durch die Ereignisse nach dem 24. Februar in der Ukraine ergeben hat, versuchen wir unsere Energie- und Umweltförderungen, die wir in einem sehr breiten Spektrum in der Stadt haben, laufend zu adaptieren. In der konkreten Situation würde ich sagen, dass wir bei der Heizungsumstellung nach wie vor großen Wert auf Fernwärme legen, wohlwissend, dass wir die Fernwärme in Linz noch für 20 Jahre auch mit fossilen Stoffen zu betreuen haben werden. Es gibt Förderungen, die im Ressort der Frau Klimastadträtin liegen, z. B. für die Umstellung bei Heizungsanlagen, für Photovoltaikanlagen oder Stromspeicher. In der Holding gibt es eine eigene Arbeitsgruppe zwischen dem Immobilienmanagement der Linz AG und primär auch noch der städtischen Wohnungsgesellschaft Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft (GWG), um rasch in die Photovoltaikinstallationen zu kommen. Übrigens nur so eine Information en passant: Derzeit ist die Nachfrage zehnmal so hoch wie vor eineinhalb Jahren. Es gibt riesen Probleme mit den Lieferungen und Installationen, weil die Fachkräfte fehlen. Zum Teil fehlen sogar die Firmen, die das umsetzen können. Daraus kann man sehen, dass das Bewusstsein in der Bevölkerung sehr groß ist und der Wille hier etwas zu tun vorhanden ist, ohne dass wir bereits konkrete Maßnahmen gesetzt haben. Zu 4.: Ganz klar, die Linz AG ist dafür zuständig und wird versuchen die bundesweiten gesetzlichen Ziele und Fristen einzuhalten. Zu 5.: Es ist tatsächlich so, dass mehr als zwei Drittel der jährlichen produktionsbasierten Treibhausgasemissionen der Stadt Linz aus stationärer Energie, also primär aus privaten Haushalten und aus sonstigen Arbeitsstätten und vor allem auch von unseren eigenen Heizkraftwerken entstehen. Damit ist völlig klar, dass in dem von mir schon erwähnten gesamtstädtischen Klimaneutralitätskonzept, dieser Fokus die zentrale Rolle einnimmt, wo wir selbst etwas tun können, nicht so wie bei der Industrie, wo wir von ganz anderen Faktoren abhängig sind. Das wird im vierten Quartal 2023 spezifiziert werden. Zu 6.: Zum einen gibt es die ersten Pilotprojekte, die der Klimafond unterstützt z. B. das Projekt in der Kaisergasse, wo es darum geht Gebäudekomplexe energieautark umzusetzen. Darüber hinaus sind wir derzeit dabei die Möglichkeiten, die uns das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) liefert, tatsächlich auch in Umsetzung zu bringen. Leider ist es so, dass dieses Gesetz seitens des Bundes eine Verzögerung von inzwischen de facto 1,5 Jahren gebracht hat. Das heißt, der Rückstand ist nicht mehr aufzuholen, das ist ein No-go, aber wir sind schon sehr weit, der Solardachpotentialkataster ist heuer im Mai veröffentlicht worden. Zwischenruf Stadträtin Mag.ª Schobesberger: „Der überarbeitete Solardachpotentialkataster.“ 400 # Bürgermeister Luger weiter: „Sorry, selbstverständlich die überarbeitete Version, wo man tatsächlich selbständig eruieren kann, wie die eigene Hausdachfläche dafür geeignet ist. Wenn man eigeninitiativ ist, kann man auch den angeschlossenen Wirtschaftlichkeitsrechner nutzen. Nachdem Linz den höchsten Anteil an Genossenschaftswohnungen oder Gesellschaftswohnungen hat und wir nicht mit so vielen Eigentümer zu tun haben wie Salzburg, Innsbruck, Graz, haben wir eine bessere Ausgangssituation und deshalb auch einen höheren Druck schneller etwas zu Stande zu bringen. In der Arbeitsgruppe in der Holding, wo die relevanten Steakholder beieinandersitzen, wird das für Photovoltaik gemacht. Das ist der absolute Schwerpunkt um die Abhängigkeiten zu verringern. Zu 7.: Es ist tatsächlich so, dass einmal eine Novelle des oberösterreichischen Raumordnungsgesetzes einen Punkt gebracht hat, der wirklich gut war und nicht nur auf den ersten Blick. In § 36 ist erstmals geregelt, dass die Art der Energieversorgung, in der Folge auch unter Berücksichtigung ökologischer Energienutzung, Inhalt von Bebauungsplänen sein darf. Wir werden das in den nächsten Jahren auch vorschreiben. Es stimmt mich optimistisch, dass durch die Neuregelung mit den Dachbegrünungen – die noch in der Ära von Markus Hein beschlossen worden ist – bei Neubauten die Flächen auf den Dächern von den Bauherren, Architektinnen und Architekten verstärkt dazu genutzt werden, dass es zu einem Ausgleich zwischen Dachbegrünung und einer Photovoltaikanlage kommt und sich die Gewichtungen je nach Größenordnung verändern. Aber ja, das ist möglich und dem gehört aus meiner Sicht weitgehend die Zukunft. Zu 8.: Ich verweise noch einmal darauf, dass wir auch hier in Verzug sind, was mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz zusammenhängt, das so verspätet gekommen ist. Aktuell kann ich sagen, dass eine Anlage bereits fertig gestellt ist, jedoch wegen Problemen in der Lieferkette noch nicht in Betrieb gegangen ist. Auf zwei weiteren Dächern sind die notwendigen Sanierungsmaßnahmen bereits abgeschlossen worden, das heißt es kann bald installiert werden. Auf der vierten Fläche sind wir gerade dabei, die im Vorschrift notwendigen Sanierungsmaßnahmen auf den Dächern vorzunehmen. Es geschieht an allen etwas, aber es ist noch keines in Betrieb. Zu 9.: Ich verweise darauf, dass es ein breites Beratungsangebot gibt, das ich zum Teil auch schon erwähnt habe. Ich glaube jedoch, dass entscheidend sein wird, dass wir noch stärker in der Bewusstseinsbildung arbeiten. Das geschieht in der Verantwortung des Klimakoordinators und z. B. auch immer wieder durch Beiträge im ‚Lebendigen Linz‘. Es wird entscheidend sein, hier mit Bewusstsein und nicht mit Verordnungen zu agieren. Zu 10.: Hier möchte ich einmal grundsätzlich auf das im Jänner 2011 beschlossene Linzer Energieeffizienzprogramm verweisen, wo die Effizienzmaßnahmen innerhalb der Unternehmensgruppe Linz erstmals beraten worden sind. In der ersten Phase ist inzwischen auch ein Maßnahmenkatalog erstellt worden, der alle Möglichkeiten der Unternehmensgruppe Linz darstellt. Inzwischen ist auch ein genereller Maßnahmenplan für die Bauten bzw. anlagenspezifischen Maßnahmen eingeleitet worden. In der zweiten Phase ist es auch bereits gelungen 700 Energieeffizienzmaßnahmen von den einzelnen Unternehmensgruppe Linz. Objekten auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen. Derzeit werden die Umsetzungspläne erstellt und auch, das soll nicht verschwiegen werden, die damit einhergehenden Finanzierungspläne. Wir setzen natürlich bei jeder Sanierung Energiesparmaßnahmen. Es gibt laufend Verbesserungen ob, das eine bessere Wärmedämmung ist, effizientere maschinelle Anlage – soweit noch in Betrieb, Heizkessel, Lüftungen, oder Kältemaschinen. Und es werden auch – ganz besonders die von mir schon erwähnten Projekte mit dem Fernwärmeausbau und in Folge auch mit der Ökologisierung der Fernwärme gemacht. Auch die Umrüstung in der Beleuchtung auf LED hilft uns den Energieverbrauch etwas zu senken.“