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Anfrage von Gemeinderat Potočnik an Bürgermeister Luger betreffend Donaulände Nutzungsverträge Gastronomie
7 · Anfrage · 8. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz
Zusammenfassung
KI GeneriertDie Nutzungsverträge für die Gastronomie an der Donaulände und auf der Ernst Koref Promenade stehen im Mittelpunkt. Der Vertrag mit der Good Karma Gastro GmbH wurde am 1. Juni 2015 auf unbestimmte Zeit abgeschlossen; ein wechselseitiger Kündigungsverzicht galt für sechs Jahre und ist ausgelaufen. Vereinbart ist eine Exklusivität nur für ein gleiches Warenangebot zwischen Lentos und Brucknerhaus, während bei anderem Konzept oder donauabwärts weitere Gastronomie möglich wäre. Die Pachtzinseinnahmen der Stadt betrugen 2019 32.098,95 Euro und 2020 14.773 Euro; für 2021 lagen noch keine Zahlen vor. Die Reinigung der Fläche obliegt der Pächterin, die Stadt übernimmt einmal jährlich eine Oberflächenreinigung des Sandes und stellt Palmen bereit, andere Pflanzen werden verrechnet.
Schlagwörter (10):donauländeernst koref promenadegastronomienutzungsvertragpachtzinsexklusivitätnaherholungsraumreinigungstadtlinzwirtschaftliche nutzung
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„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, seit einigen Jahren besteht ein Vertrag mit den Betreibern der Sandburg, unmittelbar neben dem Brucknerhaus. Der Vertrag ist insofern von allgemeinem Interesse, als sehr viel öffentlicher Raum an der Ernst Koref Promenade betroffen ist und auch die zukünftige, wirtschaftliche Nutzung dieses wichtigen Naherholungsraums offen ist.
1. Wann wurde der Vertrag geschlossen und wann endet dieser?
2. Was beinhaltet der Vertrag in Bezug auf die Exklusivität der Betreiber? Könnten sich auch andere Gastronomen auf der Ernst Koref Promenade betätigen? Wenn nein, warum?
3. Wie hoch sind die Einnahmen (durch die Vermietung) für die Stadt Linz?
4. Ist geplant, das Areal nach Ende des Vertrags neu zu vermieten und offen auszuschreiben oder einfach den bestehenden Vertrag zu verlängern?
5. Ist geplant, anderen Gastronomen oder Unternehmern Fläche zur Verfügung zu stellen? Wenn ja, was sind die Ideen und das Nutzungskonzept für das Areal?
6. Welche Leistungen erfolgen aktuell von Seiten der Stadt für die Flächen der Sandburg? Wer übernimmt die Arbeit und Kosten für die Reinigung im unmittelbaren Umfeld? Stellt die Stadt Linz der „Sandburg“ Topfpflanzen, z.B. Palmen zur Verfügung, wenn ja, für welche Kosten?“
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Zu 1.: Der Vertrag zwischen der Stadt Linz und der Good Karma Gastro GmbH, das ist der ursprüngliche Geschäftspartner, der zum Zeitpunkt der Vertragsgestaltung, Feel Events hieß, wurde am 1. Juni 2015 auf grundsätzlich unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es war dies übrigens ein Beschluss des Stadtsenates vom 5. März 2015. In diesem Vertrag haben sowohl die Stadt als auch die Pächter wechselseitig für sechs Jahre auf die Ausübung des Kündigungsrechtes verzichtet. Das heißt, dieser Passus ist logischerweise ausgelaufen.
Zu 2.: Erstens muss ich wenn „ja“ beantworten: Fakt ist, dass tatsächlich vereinbart ist, dass zwischen Lentos und Brucknerhaus kein Gastronomiebetrieb, der das gleiche Warenangebot hat, genehmigt wird. Das heißt, mit einem anderen Warenangebotskonzept könnte sich auch zwischen diesen Flächen ein anderer Gastronomiebetrieb ansiedeln. Ab dem Brucknerhaus donauabwärts gibt es keine Regelung, sofern die Stadt dafür eine Genehmigung erteilt, könnte sich dort jeder Gastronomiebetrieb ansiedeln. Es ist aber eine andere Frage, ob dies geschähe.
Zu 3.: Ich beschreibe das jetzt einfach der Korrektheit halber nicht nur für die Covid-Zeit, sondern so wie es war vor Corona. 2019 betrugen unsere Pachtzinseinnahmen exakt 32.098,95 Euro. Im Jahr 2020 mit nur teilgeöffnetem Betrieb waren es 14.773 Euro. Für 2021 kann ich keine Zahlen bekanntgeben, weil die Pächter noch keine Steuererklärung übermittelt haben.
Zu 4.: Wie ich einleitend schon gesagt habe, ist der Vertrag ja grundsätzlich auf unbestimmte Zeit, aber mit Ausstiegsklauseln beschlossen worden. Ob dieser Vertrag verlängert wird oder nicht, ist zumindest bei mir derzeit kein Thema.
Zu 5.: Ich möchte in Erinnerung rufen, dass es neben dieser Sandburg bekanntlich an der Ernst Koref-Promenade das Lentos Cafe und Restaurant gibt, das Bruckners im Brucknerhaus so die Uferei beim Arcotel. Insgesamt gibt es hier noch drei weitere gastronomische Angebote. Mir ist nichts bekannt von zusätzlichen Plänen, aber das heißt nicht, dass es nicht irgendwo Überlegungen gibt.
Zu 6.: Die Leistung der Reinigung für die Sandburg obliegt der Pächterin alleine. Die Stadt Linz stellt als einziges in diesem Zusammenhang einmal im Jahr eine Oberflächenreinigung des Sandes zur Verfügung und wir stellen die Palmen bereit, alle anderen Pflanzen, die sich dort befinden, werden dem Unternehmen verrechnet.