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Anfrage von Gemeinderätin Mag.ª Grün an Bürgermeister Prammer betreffend 'Mitgliedsbeitrag LINZ AG'
1 · Anfrage · 36. Sitzung
Zusammenfassung
KI GeneriertDie Mitgliedsbeiträge der LINZ AG an den Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband Oberösterreich stehen im Mittelpunkt. Genannt werden Zahlungen von 7.500 Euro im Jahr 2023 und 9.000 Euro im Jahr 2024 sowie die Frage nach Rechtsgrundlage, Beschlüssen und dem Umgang mit öffentlichen Mitteln. Als Begründung wird angeführt, dass die LINZ AG seit 2006 Mitglied beim SWV Oberösterreich ist und der Beitrag nach vereinsrechtlichen Regeln zu leisten sei. Der Beitritt erfolgte laut Auskunft auf Basis einer Entscheidung des damaligen Vorstandes. Die Mitgliedschaft wird mit der Vertretung von LINZ-AG-Interessen in Fachgruppen der Wirtschaftskammer und mit wirtschaftlichen Vorteilen für das Unternehmen begründet.
Schlagwörter (10):linz agmitgliedsbeitragsozialdemokratischer wirtschaftsverbandwirtschaftskammerunternehmensmitgliedschaftöffentliche unternehmenparteinahe organisationvereinsrechtwirtschaftliche interessenfinanzen
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, laut Parteiengesetz müssen die politischen Parteien in ihren jährlichen Rechenschaftsberichten an den Rechnungshof Mitgliedsbeiträge über 5.000 Euro namentlich ausweisen. So scheinen im Bericht der ÖVP für 2023 sowie 2024 unter diesem Titel der Österreichische Raiffeisenverband mit jeweils 100.000 Euro und die Land&Forst Betriebe Österreich mit jeweils 32.000 Euro an den ÖVP-Bauernbund sowie die Planai Hotel Errichtungs- und Betriebs GmbH mit jeweils 7.000 Euro an den ÖVP-Wirtschaftsbund auf.
Im Rechenschaftsbericht der SPÖ für 2023 und 2024 scheinen neben den Mitgliedsbeiträgen von neun burgenländischen Gemeinden an den SPÖ-Gemeindevertreter*innenverband (GVV) Burgenland sowie Beiträge des GVV Wien und des GVV Niederösterreich an den SPÖ-Verein für moderne Kommunalpolitik auch ein Mitgliedsbeitrag in der Höhe von 7.500 Euro (2023) beziehungsweise 9.000 Euro (2024) der städtischen LINZ AG an den Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband Oberösterreich auf.
Ich stelle daher folgende Anfrage, laut Statut Linz § 12:
1. War bzw. ist Ihnen als Eigentümervertreter die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen in den Jahren 2023 bzw. 2024 der städtischen LINZ AG an den SPÖ-Wirtschaftsverband bekannt?
2. Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage erfolgen Mitgliedsbeiträge der im öffentlichen Eigentum stehenden LINZ AG an den SPÖ-Wirtschaftsverband?
3. Welche Gremien haben diesbezüglich Beschlüsse gefasst?
4. Welche Maßnahmen werden Sie gegen den Missbrauch der Finanzen eines öffentlichen Unternehmens für Mitgliedsbeiträge an das Umfeld einer politischen Partei unternehmen?
Danke für die Beantwortung.
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Zu 1.: Als Eigentümervertreter sind mir diese Zahlungen nicht bekannt. Ich war in den Jahren 2023 und 2024 auch noch nicht in dieser Funktion. Aber als Aufsichtsratsvorsitzender der LINZ AG weiß ich über die Zahlungen und auch die Mitgliedschaft der LINZ AG beim Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband (SWV) Oberösterreich Bescheid.
Ich kann Ihnen darüber berichten, weil das alles allseits bekannt und kein Geheimnis ist. Das wurde bereits im Internet veröffentlicht, es hat vergangenes Jahr dazu bereits Medienanfragen gegeben und auch im Herbst hat ein Gemeinderat dieses Hauses eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt und auch eine Antwort dazu erhalten.
Zu 2.: Die LINZ AG ist Mitglied beim SWV Oberösterreich und hat entsprechend der vereinsrechtlichen Regularien einen Mitgliedsbeitrag an diesen zu leisten.
Zu 3.: Der Beitritt der LINZ AG zum SWV Oberösterreich ist im Jahr 2006 auf Basis einer Entscheidung des damaligen Vorstandes erfolgt.
Zu 4.: Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich eines klarstellen. Die Mitgliedschaft beim Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband Oberösterreich ist für die LINZ AG absolut sinnvoll und nützlich. Denn damit die LINZ AG Vertreterinnen und Vertreter in die verschiedenen Fachgruppen der Wirtschaftskammer entsenden kann, ist in der Praxis die Mitgliedschaft in einer Wähler*innengruppe, in einer sogenannten Liste, geboten. Der SWV Oberösterreich stellt regelmäßig derartige Listen bei den Wirtschaftskammerwahlen.
Aktuell vertreten sieben LINZ AG-Führungskräfte als gewählte Mandatarinnen und Mandatare in folgenden Fachgruppen der Wirtschaftskammer Oberösterreich aktiv die Interessen der LINZ AG: Spedition und Logistik, Telekommunikations- und Rundfunkunternehmungen, Gesundheitsbetriebe, Autobus-, Luftfahrt- und Schiffahrtunternehmungen, Entsorgungs- und Ressourcenmanagement, Bestatter sowie Energiehandel.
Die LINZ AG hat dadurch die Möglichkeit, ihre eigenen Interessen, aber auch die ihrer 400.000 Kundinnen und Kunden in den Fachgruppen der Wirtschaftskammer Oberösterreich aktiv zu vertreten. Daraus ergeben sich selbstredend Vorteile, die wirtschaftlich betrachtet den Mitgliedsbeitrag beim SWV Oberösterreich rechtfertigen. Außerdem finde ich es gut und richtig, dass nicht nur private Unternehmen, sondern auch jene der öffentlichen Hand in der Wirtschaftskammer vertreten sind. Im Übrigen ist die LINZ AG aus vergleichbaren unternehmerischen Überlegungen auch Mitglied bei der Industriellenvereinigung.