Anfrage von Gemeinderätin Pühringer an Vizebürgermeisterin Hörzing betreffend „Verfügbarkeit von integrativen Kindergartenplätzen für Kinder mit Unterstützungsbedarf“

„Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin Hörzing, im Kindergarten wird die Entwicklung einer Vielzahl von Fähigkeiten gefördert. Daneben sind sie ein wichtiges soziales Lernfeld. Außerdem sind viele Eltern auf die Betreuung ihrer Kinder in Kindergärten angewiesen, um einer Erwerbsarbeit nachgehen zu können. Mehrere Eltern von Kindern mit Behinderung haben sich an uns gewendet, weil ihnen lange Wartezeiten auf integrative Kindergartenplätze oder Plätze in Sonderkindergärten in Aussicht gestellt werden oder keine Hortplätze für die Kinder verfügbar sind. Sogar für das sogenannte „verpflichtende letzte Kindergartenjahr“ würden die Ressourcen fehlen, wird den Eltern mitgeteilt. Kinder mit Behinderung brauchen integrative Kindergarten- bzw. Hortplätze, um 452 optimal gefördert zu werden. Fehlende Förderung und Unterstützung können sich negativ auf die schulische und berufliche Zukunft des Kindes auswirken. Die Unmöglichkeit, wegen Betreuungspflichten einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, bringt für die Eltern finanzielle Einbußen bis hin zum sozioökonomischen Abstieg. Die strukturelle Benachteiligung von Kindern mit Behinderungen beim Zugang zu Kindergärten steht im Konflikt mit der von Österreich ratifizierten UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, in der sich die Vertragsstaaten zur Gewährleistung eines integrativen Bildungssystems auf allen Ebenen verpflichten. In diesem Zusammenhang bitte ich um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Integrationsplätze in Kindergärten im Stadtgebiet von Linz gibt es aktuell? 2. Sind sämtliche Plätze derzeit auch belegt? 3. Gibt es eine zentral verwaltete Warteliste für die Integrationsplätze? Wenn ja, wie viele Kinder sind in dieser Liste verzeichnet? Wer erstellt diese Listen bzw. wer meldet die Kinder ein? 4. Abgesehen von der tatsächlich verfügbaren Zahl an Integrationsplätzen: Wie viele Plätze würde es konkret brauchen, um alle Kinder mit Integrationsbedarf bedarfsgerecht zu versorgen? 5. Nach welchen Kriterien werden die verfügbaren Integrationsplätze an die Kinder auf der Warteliste vergeben (streng nach Reihung oder z. B. nach Dringlichkeit, Belastungssituation der Eltern? 6. Wie lange müssen Eltern mit einem Kind mit Unterstützungsbedarf durchschnittlich auf einen integrativen Kindergartenplatz warten? 7. Gibt es alternative Betreuungsangebote für Kinder auf der Warteliste? 8. Welche Maßnahmen werden von der Stadt Linz ergriffen, um ausreichende Plätze für Kinder mit Unterstützungsbedarf zu schaffen? 9. Wie viele Pädagog*innen und Stützkräfte fehlen derzeit in der Betreuung? 10. Gibt es einen Masterplan der Stadt Linz, um diese fehlenden Kräfte anzuwerben und welche Maßnahmen sind darin enthalten? 11. Wird zusätzliches Personal ausgebildet? Wenn ja: Wie viele Ausbildungsplätze gibt es und welche Ausbildungsträger bilden aus? 12. Da nun künftig eine Reduktion der Zahl von Kindern in einer Kindergartengruppe vom Land Oberösterreich legistisch umgesetzt wird, wird dies auch einen Mehrbedarf an Betreuungspersonal bedeuten. Ist die Stadt Linz auf diesen zusätzlichen Mehraufwand vorbereitet bzw. wie bereitet sich die Stadt Linz vor? 453 13. Da künftig auch Suspendierungen von Kindern im Kindergarten gesetzlich möglich werden sollen: Wird die Stadt Linz in diesen Fällen den Eltern zusätzliche bzw. alternative Unterstützungsangebote anbieten? Welche Angebote werden für diese Kinder gesetzt und gibt es diese Angebote im notwendigen Ausmaß überhaupt? 14. Gibt es bereits eine Einschätzung, wie viele Kinder von einer Suspendierung in der Stadt Linz betroffen sein könnten? 15. Ist den offiziellen Stellen der Stadt Linz die Zahl der Alleinerziehenden bekannt, die mangels Betreuungsplatz für ein Kind mit Behinderung keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können und deshalb auf Sozialhilfe angewiesen sind? 16. Wie wird für Eltern von Kindergartenkindern mit Behinderung (ohne Bezug der Pflegegeldstufe 3) die Bemühungspflicht ausgelegt, einer Erwerbsarbeit nachzugehen, wenn kein integrativer Kindergartenplatz zur Verfügung steht (z. B. Zahl der monatlich zu verfassenden Stellengesuche etc.)? 17. Wie viele Kinder können eine Integrationsgruppe nur für wenige Stunden (maximal drei Stunden täglich) besuchen, weil zu wenige Personalressourcen verfügbar sind? 18. Wie viele Sonderkindergartenplätze stehen in Linz zur Verfügung? 19. Gibt es eine Warteliste? Wenn ja, wie viele Kinder sind darauf verzeichnet? 20. Wie erfolgt der Austausch über mangelnde Ressourcen im Angebot der Stadt Linz mit dem Land Oberösterreich/Bildungsressort? Gibt es hier eine Zusammenarbeit, um die Mängel zu beheben? 21. Welche Bemühungen werden von der Stadt Linz gesetzt, um Kindern ausreichend Sonderkindergartenplätze zur Verfügung zu stellen? 22. Wie viele Integrationsplätze in Linzer Horteinrichtungen gibt es derzeit? 23. Gibt es eine Warteliste? Wenn ja, wie viele Kinder sind darauf verzeichnet? 24. Wie viele Sonderhortplätze gibt es in Linz? 25. Gibt es eine Warteliste? Wenn ja, wie viele Kinder sind darauf verzeichnet? 26. Die Nachmittagsbetreuung ist oft keine passende Alternative zu Sonderhortplätzen, da insbesondere die Ferienmonate bei der Betreuung von Kindern mit Behinderung nicht abgedeckt sind. Wie viele Kinder mit Behinderung befinden sich in Linz derzeit in einer Nachmittagsbetreuung, obwohl sie dringend einen Sonderhort benötigen würden? 27. Welche Angebote gibt es für berufstätige Eltern von Kindern mit Behinderung, die im Sommer mangels Hortplatz keine Betreuung haben? Herzlichen Dank für die Beantwortung. 454