Anfrage von Gemeinderat Matsche an Vizebürgermeister Mag. Hajart, MBA betreffend ‚Parkplatzbilanz Linz für die Jahre 2024 und 2025‘

„Da die Zuständigkeiten, die Steuerung und Betreuung sowie Datenerhebung zur Parkplatzthematik in der Stadt in mehrere Ressortzuständigkeiten und Geschäftsbereiche fallen, kann ich die Fragen in der gewünschten umfassenden Form leider nicht beantworten. Vor allem auch deshalb, weil es die angefragten Daten für das gesamte Stadtgebiet zu einem großen Teil gar nicht gibt. Kollege Matsche, das hat dir der damalige Bürgermeister bereits im Dezember 2023 bei seiner Anfragebeantwortung mitgeteilt. Die fehlende Gesamtdatenlage ist ein Erbe aus den Vorgängerressorts. Du weißt ja, wer in der vergangenen Gemeinderatsperiode für das Verkehrsressort, für die Parkraumbewirtschaftung und für das Planungsressort zuständig war. Auch für mich als Verkehrsreferent ist es völlig unbefriedigend, dass es in der Stadt Linz so wenig valide Daten zur Parkplatzthematik gibt und dass nicht einmal die vorhandenen Daten der verschiedenen Geschäfts- und Ressortbereiche zusammengeführt und ausgewertet wurden. Das sind zum Beispiel Daten aus der Parkraumbewirtschaftung, über die ausgegebenen Bewohner*innenparkkarten oder aus der Parkplatznachsicht bei Bauprojekten als einer der größten Einflussfaktoren überhaupt. Ich habe daher im Juni des Vorjahres zu einer Sondersitzung des Mobilitätsausschusses zum Thema ‚Masterplan Parken‘ eingeladen. Dort wurde detailliert über die unzureichende Datenlage, über die Probleme der Datenerhebung und der Erhebungsmethodik berichtet. Wir haben konstruktiv über die zukünftig notwendige ressort- und geschäftsbereichsübergreifende Zusammenarbeit für einen ‚Masterplan Parken‘ diskutiert. Mittlerweile ist am Magistrat eine geschäftsbereichsübergreifende Projektgruppe eingerichtet worden. Aufbauend auf die Ergebnisse des Sondermobilitätsausschusses wurden acht Handlungsfelder definiert. Im Dezember des Vorjahres wurde vom Stadtsenat ein*e externe*r Auftragnehmer*in mit einer ersten Abklärung und einer zukünftigen Datengrundlage und Erhebungsmethodik für ein Parkraummanagement beauftragt. Ich werde dazu gerne im Mobilitätsausschuss berichten. Zu 1. und 2.: Wie bereits ausgeführt, gibt es keine Statistik zu den gesamten in Linz vorhandenen Dauerparkplätzen bzw. zu den einzelnen Stadtbezirken. Ich nehme an, dass damit die 16 statistischen Bezirke gemeint sind. Ergänzend möchte ich anführen, dass zum Beispiel für den Bereich des Kaplanhofviertels im Hinblick auf das dortige Mobilitätskonzept eine Stellplatzerhebung durchgeführt wurde. Ich habe darüber im vergangenen Gemeinderat bei einer Anfrage von Gemeinderätin Piovesan berichtet. Solche punktuellen Erhebungen sind allerdings kein Ersatz für eine konzeptionelle dauerhafte Erhebungssystematik, wie sie derzeit von der Projektgruppe im beauftragten Pilotprojekt erarbeitet wird. Die gebührenpflichtigen Kurzparkplätze fallen in die Zuständigkeit der Parkraumbewirtschaftung. Dafür ist das Finanzressort zuständig, beziehungsweise war in der vergangenen Gemeinderatsperiode Kollege Stadtrat Raml zuständig. Insgesamt gab es 2024 7.816 Stellplätze in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone. Für das Jahr 2025 gibt es eine eigene detaillierte Anfrage von Gemeinderat Obrovsky an Finanzstadtrat Thomas Gegenhuber, die entweder heute oder ansonsten schriftlich beantwortet wird. Dem kann ich nicht vorgreifen. Zu 3. und 4.: Zur Wortwahl möchte ich grundsätzlich klarstellen, dass ich keine Parkplatzstreichungen plane. Das zu betonen ist mir wichtig, da es von anderen Personen durchaus die politische Zielsetzung gibt, dass Parkplätze generell gestrichen und reduziert werden sollen. Mir geht sogar die Zielsetzung des damaligen Vizebürgermeisters Hein in seinem Mobilitätskonzept zu weit. In seiner Pressekonferenzunterlage von April 2021 ist zu lesen, ich zitiere, „Der öffentliche Raum soll weiters zunehmend von parkenden Fahrzeugen entlastet werden, um Busspuren, Radwege, breitere Gehsteige sowie Begegnungs- und Fußgängerzonen einzurichten.“ Ich plane per se keine Parkplatzstreichungen, es kommt aber im Zuge verschiedener anderer notwendiger oder sinnvoller Maßnahmen zu einer Reduktion von Stellplätzen. Ich drehe aber jeden Parkplatz zweimal um und suche nach Optimierungen sowie Alternativlösungen, bevor solche Maßnahmen gesetzt werden. Kriterien für einen Wegfall von Stellplätzen können Sicherheitsgründe sein oder verschärfte Vorschriften des Landes, zum Beispiel bei Ausfahrten auf Landesstraßen. Es gibt leider aktuell zwei solcher Fälle, über die wir uns gerne einmal unterhalten können. Eine sehr große Herausforderung gibt es auch im Zusammenhang mit der Umsetzung der vom Gemeinderat beschlossenen Projekte für den öffentlichen Verkehr. Genaue Zahlen zum Stellplatzentfall und zu den notwendigen Ersatzlösungen kann ich noch nicht nennen. Besonders herausfordernd wird auch die Stellplatzkompensation bei der Stadtbahn, die vom Land Oberösterreich geplant und gebaut wird. Ich habe das auch schon bei Landesrat Steinkellner deponiert und wir sind uns dieser Thematik bewusst. Der Entfall von Stellplätzen aus anderen Ressortzuständigkeiten reicht aber vom Schanigarten bis zur Pflanzung von Bäumen. Für eine gesamtheitliche Betrachtung dieser Frage muss ich auch auf die wesentlichsten Faktoren für die Parkplatzbelastung des öffentlichen Gutes eingehen: die Stadtentwicklung, die Verbauung von Baulücken, die bisher oft als Parkplätze benutzt wurden, die Innenhofentkernung in neuen Bebauungsplänen mit dem Verbot von Parkplätzen und der Nachsicht des Stellplatznachweises bei Bauprojekten. Von 2014 bis 2024 soll es bei Bauprojekten eine Nachsicht von rund 6.200 Stellplätzen gegeben haben. Wir brauchen hier jedenfalls eine genauere Analyse, wo und wie sich diese Praxis der Stellplatznachsicht auf den Parkdruck im öffentlichen Raum auswirkt. Zu 5.: Da geht es einerseits um Maßnahmen der direkten und andererseits der indirekten Kompensation. Konkret geht es um den Bau von Garagen und die Nutzung solcher durch Bewohnerinnen und Bewohner. Derzeit gibt es zwei Projekte in Vorbereitung bzw. in Verhandlungen, die aber natürlich nicht das Verkehrsressort allein betreffen. Es geht um die intelligentere Nutzung von vorhandenen Stellplätzen durch eine Doppelnutzung durch Bewohnerinnen und Bewohner sowie Betriebe. Eine weitere Maßnahme ist die intelligentere Nutzung von vorhandenen Straßenräumen, wie wir es gerade in der Leibnizstraße machen. Dort werden durch die Gestaltung mit Senkrechtparkplätzen zusätzliche Stellplätze und sogar noch eine Begrünung mit Bäumen geschaffen. Ich würde sagen, das ist eine Win-win-Situation für alle. Eine weitere bereits fertig ausgearbeitete Maßnahme ist ein intelligentes digitales Parkleitsystem und Veranstaltungsleitsystem, das für eine Umsetzung auf die politische Freigabe wartet. Parkraummanagement ist Datenmanagement: Darum brauchen wir die Vernetzung aller freien Parkplatzkapazitäten, um allen Navigationssystemen die Datengrundlagen zu bieten und mit Anzeigetafeln eine flexible Verkehrslenkung zu ermöglichen. Eine indirekte Kompensation ist natürlich auch der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der sanften Mobilität. Wenn es uns mit der Öffi-Offensive gelingt, dass mit den neuen Buslinien, mit der Stadtbahn, mit dem viergleisigen Ausbau der Westbahn et cetera, in Zukunft tausende Menschen mehr mit den Öffis fahren, so entlastet das indirekt auch die Parkplatzsituation, insbesondere natürlich in der Innenstadt. Zu 6.: Die Ausgabe von Dauerparkberechtigungen wird nicht von meinem Geschäftsbereich verwaltet. Ich darf trotzdem die uns zur Verfügung gestellten Zahlen dazu bekannt geben. Mit Stichtag 1. Jänner 2024 gab es 11.282 Dauerparkberechtigungen für das Jahr 2023. Zum 1. Jänner 2025 waren es 10.939 Dauerparkberechtigungen und zum 1. Jänner 2026 waren es 10.284 Dauerparkberechtigungen. Zu 7.: Diese Frage betrifft klarerweise das Parkraummanagement. Die Fragestellung wurde daher als unzulässig erklärt. Zu 8., 9. und 10.: Wie bereits ausgeführt, gibt es weder eine Stellplatz- noch eine Stellplatzbedarfsstatistik für einzelne Stadtteile. Bei Frage zehn ist unklar, was gemeint ist. Die Umwandlung in kostenpflichtige Parkplätze betrifft außerdem die Parkraumbewirtschaftung. Die Auskünfte zu den Maßnahmen habe ich bereits unter Frage fünf beantwortet. Zum Abschluss möchte ich sagen, dass wir mit der geschäftsgruppenübergreifenden Projektgruppe auf einem guten Weg sind, um zukünftig eine valide und gesamtheitliche Datengrundlage zum Thema Parken zu bekommen. Der ‚Masterplan Parken‘ soll Ordnung, Fairness und Transparenz in ein Thema bringen, das nicht nur auf politischer Ebene, teilweise mit unterschiedlichen Zielsetzungen, sondern auch in den vielen Stadtteilen mit wachsender Dringlichkeit diskutiert wird. In diesem Sinne bewerte ich auch die Intention dieser Anfrage positiv und biete wie immer an, das Thema im Mobilitätsausschuss aktiv gemeinsam zu beraten.“