Anfrage von Gemeinderat Pilipovic an Bürgermeister Prammer betreffend „Saporoshjestraße: Änderung des Straßennamens in die ukrainische Schreibweise“

Zu 1.: Nein, diese Überlegungen sind nicht mehr aktuell. Ob sie jemals aktuell waren, kann ich ehrlicherweise nicht mehr nachvollziehen. Ich kann mich auch nur an die Medieninformationen halten. Ich selbst war mit dieser Causa noch nicht befasst, obwohl ich natürlich mit dem Angriffskrieg Russlands und dem Überfall auf die Ukraine beschäftigt bin und mich der Thematik auch angenommen habe. Ich halte eine Änderung aktuell aber nicht für zielführend. Mir ist schon klar, dass Symbole wichtig sind. Vor allem dann, wenn es um kriegerische Auseinandersetzungen, um Kriege, geht. Die Benennung von Straßen wird immer eine politische Dimension haben. Deswegen haben wir in diesem Hause vor Kurzem wieder Straßen umbenannt, deren Namen nationalsozialistische Verbindungen gehabt haben. Meines Erachtens gibt es aktuell Wichtigeres zu tun, nämlich die Ukraine und insbesondere unsere Partnerstadt zu unterstützen. Ich denke, eine Änderung des Straßennamens wäre aktuell kein Gewinn für die Ukraine, sondern ein Ärgernis für Firmen, Anwohner*innen und vor allem für Teile der Bevölkerung. Ich glaube, dass man aktuell der Ukraine und der ukrainischen Bewegung – auch jener in Linz – damit nicht hilft. Wir sollten sie hier in Linz und in der Ukraine unterstützen. Aus dem Stadtarchiv kommt zudem der Hinweis, dass es natürlich eine gewisse Fehleranfälligkeit bei der neuen Schreibweise geben würde, da das „Doppel-sch“ in unserem Sprachgebrauch nicht üblich ist. Zu 2.: Aktuell existieren keine Wohnsitzmeldungen in dieser Straße. Zu 3.: Aktuell existieren in der Saporoshjestraße nur zwei Adressen, Nr. 3 und Nr. 3a. Laut Unternehmensregister haben acht aktive Unternehmen in der Straße ihren Firmensitz. Darüber hinaus existieren vier weitere Betriebsstätten. Insgesamt wären damit zwölf Firmen von der Umbenennung betroffen. Die Nummer 3 beherbergt unter anderem das schon erwähnte Ärzt*innenzentrum Linz-Süd mit mehreren Arztpraxen, einem medizinischen Diagnosezentrum sowie einer Apotheke. Zu 4.: Ich habe in den vergangenen Jahren persönlich mehrere Gespräche mit dem ukrainischen Botschafter, sowie mit der Bürgermeisterin unserer Partnerstadt Saporischschja, geführt. Soweit ich mich erinnern kann, war das bei den Gesprächen, wo ich dabei war, kein Thema. Aber wie es der Zufall so will, besucht mich am Montag der ukrainische Botschafter und ich werde das Thema mit ihm besprechen. Zu 5.: Unmittelbar nach Kriegsbeginn brachte die Linzer Berufsfeuerwehr 14 Paletten Hilfsgüter an die ukrainische Grenze und im August 2023 folgte dann ein medizinischer Transport. Im Mai 2024 vereinbarte die Stadt Linz in Kiew einen gemeinsamen Aktionsplan 2024/2025 zur vertieften Kooperation mit Saporischschja. Ich habe diesen vor Ort gemeinsam mit der Bürgermeisterin unterzeichnet. Seitdem versuche ich, Projekte in die Gänge zu bekommen, was sich aber durchaus als sehr herausfordernd erweist. Der Kontakt zur Verwaltung in Saporischschja ist schleppend, aber er ist vorhanden. Wir waren auch schon dabei, Hilfsgüter über die LINZ AG zu organisieren. Der Transport hat sich als herausfordernd dargestellt. Das betraf die Bewilligungen beim Verkehr zwischen Ungarn und der Ukraine, welche meistens über die Botschaft oder – ich glaube – über das Hilfswerk laufen. Aber es geht voran, allerdings noch nicht so gut, wie ich es mir persönlich wünschen würde. Ich gebe ganz ehrlich zu, dass das auch damit zu tun gehabt hat, dass es während des Wahlkampfs nicht auf meiner Prioritätenliste gestanden ist. Aber ich klemme mich jetzt wieder dahinter, auch in Absprache mit der Magistratsdirektorin. Und ich werde das auch am Montag mit dem ukrainischen Botschafter besprechen. Weiters ist das Integrationsbüro der Stadt Linz die Anlaufstelle für ukrainische Flüchtlinge hier in Linz und unterstützt diese durch Beratung und Information. Das Integrationsressort fördert den Verein „Point of Ukraine“ mit 7.400 Euro, die wir heute im Stadtsenat beschlossen haben. Davor wurde der Verein von der Caritas und dem Land Oberösterreich unterstützt. Der Verein steht neuankommenden Flüchtlingen als Anlaufstelle zur Verfügung und berät sie bei der Wohnungs- und Arbeitssuche, bei der Kinderbetreuung und so weiter. Zusätzlich kann ich schon einen Ausblick geben, in welche Richtung die Unterstützungsleistungen für unsere Partnerstadt gehen. Wir schauen derzeit, welche Fahrzeuge wir zur Verfügung stellen könnten. Das Hauptproblem sind immer die Fahrzeuge. Es geht meist um Rettungsfahrzeuge, Bergefahrzeuge und Müllfahrzeuge, die aktuell in dieser Größe nicht vorhanden und verfügbar sind. Wir sind aber auch hier im Austausch, beispielsweise mit unserer Abteilung Stadtgrün und Straßenbetreuung (SGS) sowie mit der Feuerwehr und immer wieder auch mit dem Roten Kreuz, was Rettungsfahrzeuge und Büromöbel betrifft. Derzeit laufen auch die Gespräche für eine Aktion, die wir in Vorbereitung haben, an. Das betrifft Sommerprojekte für Jugendliche und Kinder aus der Ukraine, speziell aus unserer Partnerstadt. Ich bin noch nicht ganz sicher, ob sich das für diesen Sommer noch ausgehen wird, hoffe es allerdings.