Anfrage von Gemeinderat Mag. Schmida an Vizebürgermeister Mag. Hajart, MBA betreffend 'Umbau Bushaltestellen'

15 · Anfrage · 7. Sitzung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz

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Status:Beantwortet

Zusammenfassung

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Die Umgestaltung mehrerer Bushaltestellen der Linien 12, 17 und 25 in Linz betrifft vor allem die Verbreiterung von Busbuchten, die Verlegung von Radwegen und kleinere Adaptierungen an einzelnen Haltestellen. Anlass ist die Konzessionserneuerung, wobei die Stadt die Maßnahmen nach fachlicher Prüfung als richtlinienkonform und genehmigungsfähig bewertet und keine Neuplanung vorsieht. Die Arbeiten sind für Juni bis September vorgesehen; genannt werden Nettokosten von insgesamt rund 198.500 Euro für die Haltestellen Linke Brückenstraße, Schörgenhubstraße, Wallerseerstraße, Stadion, Johann-Strauß-Straße und Untergaumberg. Grünflächen werden an mehreren Standorten geringfügig angepasst, während Kap-Haltestellen wegen hoher Verkehrsstärken und Sicherheitsbedenken an den betroffenen Orten nicht umgesetzt werden. Die Planung soll Konflikte zwischen aussteigenden Fahrgästen und Radverkehr verringern, sieht aber teils eine Verkleinerung von Gehsteig- und Wartebereichen sowie keine zusätzliche Ausstattung an beengten Standorten vor.

Schlagwörter (10):bushaltestellenkonzessionserneuerungverkehrssicherheitradwegführungbusbuchtenkap-haltestellengehsteiggrünflächenhaltestellenumbauöffentlicher verkehr
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„Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, in einer Information des Medienservice vom 25. April 2022 mit dem Titel ‚Mehr Sicherheit für die Fahrgäste‘ (Untertitel: ‚Sieben Bushaltestellen werden um mehr als 250.000 Euro umgebaut‘) werden bauliche Maßnahmen für Haltestellen der Autobuslinien 12, 17 und 25 der Linz Linien angekündigt. Diese baulichen Maßnahmen umfassen Veränderungen bei den Radwegen im Haltestellenbereich (‚Meggauerstraße‘, ‚Mitterweg‘, ‚Wallseerstraße‘ und ‚Schörgenhubstraße‘) und Verbreiterung von Busbuchten (‚Untergaumberg‘ und ‚Linke Brückenstraße‘). Außerdem sind geringfügige Adaptierungsmaßnahmen bei zwei Haltestellen (‚Stadion‘ und ‚Johann-Strauß-Straße‘) anderer Linien vorgesehen. 306 Fraglich ist, ob alle diese Maßnahmen die Sicherheit der Fahrgäste tatsächlich erhöhen. Eine Verbreiterung der Busbucht erhöht die Sicherheit für Fahrgäste kaum, im Gegenteil, vor allem, wenn damit etwa eine Verkleinerung des Platzes für wartende Fahrgäste einhergeht. Und auch die Verschwenkung des Radweges hinter die jeweilige Haltestelle bewirkt allenfalls nur einen Tausch von Unsicherheiten. Während jetzt die RadfahrerInnen am Gehsteig vor den Haltestellenhäusern vorbeifahren und ein- und aussteigende bzw. wartende Fahrgäste und sich selbst potentiell gefährden, müssen die Radfahrer künftig hinter dem Haltestellenhäusern ‚vorbeikurven‘ und dabei den Gehweg gleich zwei Mal kreuzen. Dies stellt auch ein Sicherheitsrisiko für FußgängerInnen und RadfahrerInnen dar. Statt Busbuchten zu verbreitern, wären Haltestellenkaps eine zukunftsweisende Alternative. Heute, wo dem öffentlichen Verkehr in vielen Städten gegenüber dem Individualverkehr Vorrang eingeräumt wird, werden Busbuchten aufgelassen und dafür Kap-Haltestellen errichtet. Damit wird auch städtische Fläche gewonnen, die für Verbesserungen der Haltestellen, aber auch für Begrünungen oder kleinen Gastgärten (wie zum Beispiel bei der Haltestelle ‚Linke Brückenstraße‘), genutzt werden könnte. Um das Radfahren in der Stadt attraktiver zu machen, sollte man Radfahrstreifen, Mehrzweckstreifen, Radfahrüberfahrten, Radfahren gegen die Einbahn, etc. vermehrt anlegen und durch entsprechende Bodenmarkierungen bzw. Trennelementen auf den Fahrbahnen und durch Verkehrszeichen deutlich ersichtlich machen. ‚Geh- und Radwege‘ auf gleichem Niveau oder gar kombinierte Geh- und Radwege sind in der Regel nicht mehr zeitgemäß und sollten daher in den Straßen der Stadt nicht mehr angelegt werden. Sie führen zu Konflikten zwischen RadfahrerInnen und FußgängerInnen. Ich stelle daher laut Statut Linz § 12 nachstehende Anfrage: 1. Werden Sie angesichts einiger Bedenken an den bekanntgewordenen Plänen den Umbau der Haltestellen noch einmal prüfen und eine Neuplanung veranlassen? 2. Wenn nicht, wann ist nach den derzeitigen Überlegungen mit den Umbauarbeiten der Haltestellen konkret zu rechnen (Zeitplan)? 3. Wie hoch sind die geplanten Kosten für die einzelnen Haltestellen? 4. Werden durch die baulichen Veränderungen Grünflächen reduziert? Wenn ja, wo? 5. Wie sollen die geplanten Verbreiterungen der Busbuchten bei den Haltestellen ‚Untergaumberg‘ (stadtauswärts) und ‚Linke Brückenstraße‘ (stadteinwärts) konkret ausgeführt werden? a) Kommt es zu einer Verkleinerung der Flächen für FußgängerInnen, RadfahrerInnen und wartende Fahrgäste? b) Warum entscheidet man sich nicht für die Errichtung von Kap-Haltestellen statt Busbuchten? c) Ist bei der Haltestelle ‚Linke Brückenstraße‘ ein kombinierter Rad- und Gehweg geplant? d) Ist bei dieser Haltestelle im Zuge der Umbauarbeiten eine bessere Ausstattung z.B. durch Wetterschutz und Wartebänken vorgesehen? 6. Gab es auch Überlegungen für andere Varianten bezüglich der angrenzenden Radwege bei den genannten Bushaltestellen? a) Warum werden die Radwege mit entsprechenden Bodenmarkierungen und gegebenenfalls 307 mit Trennelementen nicht auf der KFZ-Fahrbahn situiert und gemeinsam mit anderen Fahrzeugen geführt? b) Würden die örtlichen Straßenquerschnitte und Geschwindigkeitsbegrenzungen eine Verlegung auf die Fahrbahn im sogenannten Mischverkehr zulassen? Danke für die Beantwortung."
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Zu 1.: Sehr geehrter Herr Mag. Schmida, das sind Ihre Bedenken. Ich habe eine nähere Prüfung veranlasst und die fachliche Sicht fällt eindeutig aus, sodass keine Neuplanung vorgesehen ist. Zu 2.: Die Bauarbeiten finden im Zeitraum vom Juni bis September dieses Jahres statt. Zu 3.: Die Kosten teilen sich wie folgt auf: Haltestelle Linke Brückenstraße kostet 40.341,95 Euro; Haltestelle Schörgenhubstraße kostet 36.124,01 Euro; Haltestelle Wallerseerstraße kostet 71.936,85 Euro; Haltestelle Stadion kostet 13.965,91 Euro; Haltestelle Johann-Strauß-Straße kostet 22.287,11 Euro; Haltestelle Untergaumberg kostet 13.867,79 Euro. Das sind Nettobeträge gemäß Preisspiegel 30. März 2022. Zu 4.: Gemäß Prozessvorgabe, die zwischen Stadträtin Mag.ª Schobesberger und mir abgestimmt worden ist, wurden alle Haltestellenplanungen bezüglich Grünraum, Bäume etc. fachlich zwischen den Abteilungen abgestimmt. Grünflächen wurden an den Haltestellen Schörgenhubstraße, Untergaumberg, Wallseerstraße, Stadion, Johann-Strauß-Straße geringfügig angepasst. Zu 5.: Die baulichen und straßenpolizeilichen Maßnahmen in den beschriebenen Haltestellen der Linien 12, 17 und 25 erfolgen auf Grund der Konzessionserneuerung für diese Linien. Eine Verbreiterung der Busbuchten, Veränderung der Radwegführung bzw. die weiteren in der Planung enthaltenen Maßnahmen sind auf Grund des aus der Konzessionserneuerung resultierenden Bescheids der Kraftlinienbehörde des Landes Oberösterreich erforderlich, um eine neue Konzession für diese Haltestelle zu erhalten. Eine Verbreiterung der Busbucht auf mindestens drei Meter ist aus Verkehrssicherheitsgründen erforderlich, damit der Bus vollständig in der Busbucht halten kann und nicht teilweise in die Fahrbahn ragt. Eine Verlegung der Radverkehrsflächen in gewissen Haltestellen ist erforderlich, um Konflikte zwischen Fahrgästen, die den Bus verlassen und Radfahrern, die direkt im Ausstiegsbereich vorbeifahren, zu vermeiden. Zu 5.a: Um weiterhin eine richtlinienkonforme und genehmigungsfähige Haltestelle anbieten zu können, wird an der Haltestelle Untergaumberg Richtung Auwiesen, die Busbucht entsprechend der Vorgaben verbreitet und der Aufstellbereich umgestaltet. So wird eine kleinere Warteplatzüberdachung angeordnet. Im Bereich der Haltestelle Linke Brückenstraße Richtung Auwiesen-Oedt, wird für die Verbreiterung der Busbucht und Verbesserung der Zufahrtssituation des Busses, der Gehsteigbereich geringfügig eingekürzt sowie auch die Fahrbahn verschmälert. Zu 5.b: Die Anordnung einer Kap-Haltestelle an der Unionstraße ist auf Grund der dort vorherrschenden hohen Verkehrsstärken nicht genehmigungsfähig. Die Anordnung einer Kap-Haltestelle am Ausfahrtsast der Kreuzung Linke Brückenstraße, in der noch zusätzlich eine Straßenbahn quert, ist aus Verkehrssicherheitsgründen nicht zu empfehlen und wird deshalb in diesem Bereich nicht umgesetzt. Zu 5.c: Im Haltestellenbereich wird ein Geh- und Radweg mit klar ausgewiesener richtlinienkonformer Aufstellfläche ausgewiesen. 308 Zu 5.d: Auf Grund der beengten Platzverhältnisse wird in diesem Bereich keine ergänzende Haltestelleneinrichtung zur bestehenden vorgesehen. Zu 6.: Um eine unnötige Konfliktsituation mit dem Bus- und Autoverkehr zu vermeiden, wird – wo es möglich ist und wo es bereits bauliche von der Fahrbahn getrennte Radverkehrsflächen vor und nach der Haltestelle gibt – der Radfahrer hinter der Haltestelle vorbeigeführt. Die Planung entspricht den einschlägigen Richtlinien. Danke schön.